5.305 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit der Änderung der Zivilprozessordnung im Juni 2011 wird in unserem Prozessrecht zum ersten Mal die Möglichkeit vorgesehen, eine Sammelklage zu erheben, wobei diese Bestimmungen erst nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union in …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Kann ein Unternehmer seinen Abnehmern verbieten, seine Waren auf Amazon oder Ebay zu vertreiben? Diese Frage stellen uns unsere Mandanten immer wieder. Die Antwort: Es kommt darauf an! Worauf kommt es an? Vertreibt der Unternehmer seine …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aus der Vergangenheit durchaus bekannt sind Schreiben von dubiosen Registereintragsgesellschaften, die mit mindestens sehr fragwürdigen Mitteln und Formulierungen Ihre Vertrags-Formulare so gestalten, als würden diese von einer offiziellen …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Unterlassungserklärung wird mitunter auch als Unterwerfungserklärung oder Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezeichnet. Unterlassungserklärungen sind häufig Gegenstand bei Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht sowie im Marken …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
… zu befürchten, dass die zukünftige weitere Verwendung solcher unwirksamen Vertragsklauseln von Mitbewerbern am Markt kostspielige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen können.
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… einem Verletzer auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. entsprechende gerichtliche Schritte, da ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht auch gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt: OLG München zu ElektroG: Verstoß gegen …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Viele Unternehmen im Onlinehandel sind auf gutes Suchmaschinenmarketing angewiesen. Ein vorderer Platz bei Google zu bestimmten Keywords ist bares Geld für ein Unternehmen und manchmal sogar existenziell. Zu diesem Zweck beauftragen …
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30.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Man erlebt es ständig: Man schaut sich einen Film an, in den jemand plötzlich den Deckel eines Laptops hochklappt - und da wird die Laptoprückseite in der nächsten Kameraeinstellung von so kurzer Entfernung gezeigt, dass das riesige …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die Kanzlei Dr. Heinz & Stillner aus Stuttgart mahnt momentan Rechtsverstöße gegen einzelne Vorschriften des UWG ab - im Auftrag der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In einer entsprechenden Abmahnung, die meiner Kanzlei vorliegt, …
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17.05.2011
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Warum sich nicht einfach finanzieren lassen? Ein Telekommunikationskonzern sponsert den FC Bayern München, die deutsche Fußball Nationalmannschaft wird von einem Automobilkonzern unterstützt und das Engagement einer Kreditkartenfirma …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die BMW AG verschickt durch die Anwaltskanzlei KLAKA zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Mini“, „BMW Logo“ und „M“ sowie „X5“, die sich BMW in den verschiedensten Klassen Europas …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Dass das eine oder andere Unternehmen positive Fake-Bewertungen kauft , dürfte gemeinhin bekannt sein. Es geht aber noch dreckiger: Der Kauf von negativen Bewertungen bzw. schlechten Bewertungen, verteilt an Konkurrenz und Mitbewerber, …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das Thüringer OLG in Jena bestätigt eine Entscheidung des LG Gera, wonach die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist und der Verfügungsklägerin …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Höhe der zu erstattenden Anwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert richtet sich dabei vor allem nach der Schwere des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes. Ein überhöhter Streitwert ist jedenfalls gemäß § 12 Abs. 4 UWG von Amts wegen …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… gibt es Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Patentrecht) im Urheberrecht sowie im Arbeits- und Mietrecht. Nachfolgend erhalten Sie einen kleinen Überblick, welcher Fachanwalt bei welcher Abmahnung …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dass derartige Hinweise auf die Zahlungsmodalitäten unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten auch einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG sowie gegen § 4 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung darstellen können, sofern …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… finden Sie auf der Kanzlei-Webseite. Ist die Behauptung "klimaneutral" für Holzheizungen und Holzbrennstoffe auch wettbewerbsrechtswidrig? Das Wettbewerbsrecht untersagt die Verwendung jeglicher irreführender Werbeaussagen …
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18.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Grenzen zwischen Markenschutz und vergleichender Werbung näher konkretisiert. Einserseits wird in der Richtlinie 89/104/EWG Markenschutz gewährt und andererseits ist …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Leidiges Thema für viele Selbständige: Nervige Werbeanrufe! Die AVAS UG (haftungsbeschränkt treibt dies nun auch für rooms24.de auf die Spitze. Viele genervte Selbständige versuchen, die unverlangten Anrufe schnell loszuwerden. Sie bitten …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Beim renommierten Musik-Streamingdienst Deezer wurde ein Datenleck entdeckt, das weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre von über 230 Millionen Deezer-Nutzern hatte. Die gestohlenen Datensätze wurden im Internet zum Verkauf …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor HP Verlag Rechnung nach Vertragsfalle und Telefontrick HP Verlag ist der nächste Versuch, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Eine sehr beliebte Masche, die in den …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß in Bezug auf die Kennzeichnung von Beleuchtungskörper, welche über das Internet …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… unterzeichnen. Unsere Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven ist seit Jahren in der Abwehr von Abmahnungen aus dem Bereich des Wettbewerbsrecht tätig und bietet Ihnen Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht. Wir haben …
Abmahnungen per Email sind zulässig und können auch bei Eingang im SPAM-Ordner als zugegangen gelten
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01.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Landgericht Hamburg hat am 07.07.2009 (AZ 312 O 142/09) entschieden, dass Abmahnungen auch per Email erfolgen können. Landet nämlich eine solche Abmahnung dann im SPAM-Ordner oder wird durch eine Firewall aussortiert, so gelte die …