59 Ergebnisse für Vertriebssystem
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… sind. Ersatzteilgeschäft und § 23 MarkenG: Im Ersatzteilgeschäft agiert Miele mit einem selektiven Vertriebssystem. Das bedeutet, dass nicht jeder Händler Miele-Ersatzteile verkaufen darf. Autorisierte Händler müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Waschmaschinen, Geschirrspüler, Wäschetrockner, Staubsauger etc. Auch weiterhin mahnt Miele die Verletzung von Markenrechten ab , u.a. da Miele im europäischen Wirtschaftsraum ein selektives Vertriebssystem betreibt. Entweder der Abgemahnte muss …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Vertriebssystem. Hier , hier und hier berichte ich über Miele-Abmahnungen im letzten Jahr. Nunmehr geht es um etwas anderes: In der Abmahnung wird gerügt, dass Miele-Ersatzteile im Internet angeboten wurden …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hier und hier ). In den bisher uns zur Beratung vorgelegten Abmahnungen von Miele ging es um angebliche Parallelimporte (unzulässiger Import von Original-Miele-Produkten von außerhalb der EU), da Miele ein Vertriebssystem unterhält …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wie Staubsaugerbeutel oder Spülmaschinentabs ist. Weiter wird in der Abmahnung ausgeführt, dass Miele innerhalb der Europäischen Union ein selektives Vertriebssystem betreibt. Dementsprechend dürfen nur offizielle Miele-Händler Produkte von Miele …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Europäischen Union ein selektives Vertriebssystem. Dies hat zur Folge, dass offizielle Miele-Händler Produkte von Miele nur in haushaltsüblichen Mengen abgeben dürfen. Da der abgemahnte Verkäufer über das Internet Miele-Produkte (im vorliegenden …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… Hersteller von Luxusparfüms, und der Discounter Aldi Süd - stritten in Bezug auf den Verkauf von Parfums im Bereich der ALDI-Aktionsware wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung. Der Discounter gehört nicht zum selektiven Vertriebssystem …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… möchte. Bestehen allerdings Rechte und Pflichten aus einem solchen Vertriebssystem, dann stellt sich nicht selten die Frage, wie seitens des abgemahnten Händlers nun gegenüber dem Hersteller zu reagieren ist. Oder kurz gesagt: es ist wenig …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es sich um Ersatzteile für Miele-Geräte, Miele-Reinigungsprodukte oder Staubsauger. In der Abmahnung wird behauptet, dass Miele im gesamten europäischen Wirtschaftsraum ein selektives Vertriebssystem betreibe. Miele gebe seine Waren …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… hochseriösen Direktvertriebsunternehmen mit Network-Vertriebssystem ist die Tupperware-Krise Anlass, die eigene Organisation auf Modernisierungsmöglichkeiten und eine bessere Anpassung an veränderte Erwartungen und Marktumstände zu prüfen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Miele über das Internet vertreibt. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Verkäufer an die Original-Miele-Produkte gelangt sein könnte, da Miele im gesamten europäischen Wirtschaftsraume in sogenanntes selektives Vertriebssystem betreibe …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Vertriebssystem, muss in der Anzeige ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Werbende nicht zum Vertriebssystem gehört. So sah der BGH ( Urteil vom 27.6.2013, I ZR 53/12 - Fleurop) die Buchung des Keywords „Fleurop“ durch einen Außenseiter …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… wie funktioniert der Schwindel? Paraiba World ist ein raffiniertes kriminelles sogenanntes Multi Level Vertriebssystem! Es ist nicht nachvollziehbar, dass an irgendeiner Stelle ein profitables Geschäftsmodell betrieben wird, wo das Geld …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… er angeblich die Kriterien für den selektiven Vertrieb von HP nicht erfüllt. Unter anderem geht es um HP-Großformatprodukte und HP-Vertragszubehör und HP SBD-Zubehör. Es wird behauptet, dass HP ein selektives Vertriebssystem betreibt …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.; OLG Celle, WM 2003, 325, 330 f.).a) Eine herausgehobene und für das Vertriebssystem unerlässliche Funktion liegt etwa vor, wenn eine Person als Zeichnungsvertrauen schaffender …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht isoliert voneinander vertrieben werden. Aus diesem Grund habe die Abmahnerin ein selektives Vertriebssystem eingeführt. Das abgemahnte Unternehmen sei nicht von der Abmahnerin autorisiert worden, dennoch biete es die Angebote der Abmahnerin …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Rowone UG unter anderem Werbeartikel und Textilien an Letztverbraucher über ihr eigenes Vertriebssystem. In den aktuellen Abmahnungen geht es um den Vorwurf der Verletzung der Marke „MVP“ (Register-Nummer: 30201923744 0). Registriert …
19.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 302019237440). In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass das abmahnende Unternehmen unter anderem Werbeartikel und Textilien über ihr eigenes Vertriebssystem vertreibe. Darüber hinaus sei sie im Besitz der Lizenz der Marke „MVP“. Unter Verweis …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… wie beispielsweise Telefon oder Mail, verwendet haben. Zudem muss der Verkäufer ein „für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem “ betreiben. Das ist dann der Fall, wenn in seinem Unternehmen alle Voraussetzungen dafür gegeben sind, regelmäßig – also …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und einer hierauf abgestimmte Stellungnahme an die zuständige Stelle bei amazon zu senden. Wir helfen Ihnen! Wir haben mit de Vertriebssystem „amazon“ tiefgreifende Erfahrung und dürfen uns insoweit als spezialisierter Anbieter betiteln. Haben …
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Die Kanzlei Dr. Becker berät und vertritt mit langjähriger Praxiserfahrung die zivil- und strafrechtlichen Interessen geschädigter Personen, die den Verdacht haben, an ein unseriöses Vertriebssystem geraten zu sein. Rechtsanwältin Dr. Becker …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Nutzungsrechte her. Interessant und daher durchaus problematisch stellte sich vorliegend folgendes dar: Der Produkthersteller, dessen Produkt abgebildet war, betreibt ein selektives Vertriebssystem . Im Rahmen dieses Vertriebssystems erhalten …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… Abs. 2 HGB) Die Annahme und Ablehnung der von Ihnen vermittelten Geschäfte muss Ihnen ebenso unverzüglich mitgeteilt werden, wie die Änderungen der Produktpalette oder im Vertriebssystem und bevorstehende Betriebseinstellungen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin Textilien über die einschlägigen Handelsplattformen, im Einzelhandel sowie über ihr eigenes Vertriebssystem vertreibe. Sodann …