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Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19-
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19-
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… und gegen Bescheide des Jobcenters mit Hilfe eines/r auf dem Gebiet des Sozialrechts tätigen Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin vorzugehen.
Was tun, wenn ich eine Vorladung von der Polizei erhalten habe?
Was tun, wenn ich eine Vorladung von der Polizei erhalten habe?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Holger Hahn
Heißt es in einem Bescheid der Polizei, dass die Polizei zurzeit wegen einer Straftat gegen Sie ermittelt und werden Sie von der Polizei in dieser Vorladung aufgefordert, zur Vernehmung bzw. Anhörung zu kommen, gilt Folgendes: Machen …
Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
Rückforderung von Kurzarbeitergeld – Vorläufigkeit der Bewilligung ?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… hat sich aber vermehrt erwiesen, dass die ursprünglichen Bewilligungsbescheide gar nicht als vorläufig deklariert waren. Lediglich enthielten die Bescheide unter einer Rubrik „Ergänzende Hinweise“ Ausführungen zur Vorläufigkeit …
Wunschschulplatz abgelehnt? Was tun, wenn mein Kind den gewünschten Schulplatz nicht bekommen hat?
Wunschschulplatz abgelehnt? Was tun, wenn mein Kind den gewünschten Schulplatz nicht bekommen hat?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… wenigen Tagen haben die betreffenden Schulen ihre Bescheide hinsichtlich des beantragten Wunschschulplatzes an die Eltern versendet. Einige Eltern haben die Mitteilung erhalten, dass ihr Kind den gewünschten Schulplatz nicht erhalten hat …
Tipico Datenschutzverletzung durch nicht vorschriftsmässige Auskunft Artikel 15 DSGVO
Tipico Datenschutzverletzung durch nicht vorschriftsmässige Auskunft Artikel 15 DSGVO
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… C34286 bei der Malta Business Registry (MBR). Der Tipico Co. Ltd. wurde mit Bescheid vom 09.12.2022 die behördliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet und stationären Bereich erteilt. Aufsichtsbehörde Gemeinsame …
Glioblastom - auch das Sozialgericht Freiburg überwindet Sperrwirkung des zurückgenommenen Zulassungsantrags für Avastin
Glioblastom - auch das Sozialgericht Freiburg überwindet Sperrwirkung des zurückgenommenen Zulassungsantrags für Avastin
| 27.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… schlechte Steuerbarkeit, Dosisfindung bei 6-wöchentlicher Einnahme). Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14.02.2024 ab. Am 04.03.2024 legte der Antragsteller gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.02.2024 Widerspruch …
Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
26.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes gemäß § 12 Abs. 3 BewG geltend. Das Gericht wies die Klage ab und erklärte den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig. Es sah keine Verletzung der Rechte des Klägers und erlaubte die Revision. Das Gericht entschied …
Vorsicht Blitzermarathon
Vorsicht Blitzermarathon
27.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… wenn Sie sicher sind, dass der Vorwurf zu Recht besteht. Daher rate ich, einen Fachanwalt einzuschalten, bevor Sie einen Bescheid durch Zahlung oder Äußerung anerkennen.
Vertrauen ist gut… Rückforderung von Überbrückungshilfen- Teil I
Vertrauen ist gut… Rückforderung von Überbrückungshilfen- Teil I
23.04.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… lediglich auf Plausibilität geprüft und dann verbeschieden (sogenannte Dunkelverarbeitung). Die Einzelüberprüfung der einzelnen Fixkostenpositionen wurden größtenteils in die Schlussabrechnung verlagert, Bescheide im Erstantragsverfahren daher …
Bodenschutzrechtliche Anordnung abwenden - Detailuntersuchung und Sanierung nach BBodSchG
Bodenschutzrechtliche Anordnung abwenden - Detailuntersuchung und Sanierung nach BBodSchG
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… Ermächtigungsgrundlage beruhte. Die Behörde erließ einen neuen Bescheid, mit welchem sie (zunächst nur) eine Detailuntersuchunganordnete. Auch insoweit ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung an und bewehrte die Anordnung mit einem Zwangsgeld …
Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens
Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens
22.04.2024 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… den Umsatzsteuerbescheid abermals, allerdings nur im Hinblick auf eine geringe Nebenforderung (Zinsen nach § 233a AO). Der Steuerpflichtige legte gegen diesen Bescheid - entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung - wiederum Einspruch ein und lehnte sich entspannt …
Coronabescheide in BaWü: Unbedingt Monatsfrist beachten!
Coronabescheide in BaWü: Unbedingt Monatsfrist beachten!
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Fristversäumnis hat knallharte Folgen Durch Rechtsmittel Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Bescheide der L-Bank Laut eines Berichts …
Pionex Betrug 2024: Geld und Kryptos zurück möglich nach Betrugsmasche?
Pionex Betrug 2024: Geld und Kryptos zurück möglich nach Betrugsmasche?
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… unverbindlich per Mail, was passiert ist. Sie erhalten meine kostenfreie Ersteinschätzung . Danach wissen Sie Bescheid, wie ich als Rechtsanwalt Ihren Einzelfall einordne. Besuchen Sie meine Website anlagebetrug.de Wieso die Blockchain …
BFH zu Steuernachteilen beim Berliner Testament
BFH zu Steuernachteilen beim Berliner Testament
21.04.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… hatte, legte eine der erbenden Töchter Beschwerde gegen den Bescheid ein. Sie reklamierte, dass beim Vermächtnis eine Doppelbesteuerung vorliege. So hätte nach dem Tod des Vaters zunächst die alleinlebende Mutter das Vermächtnis versteuern …
Vorrang Erneuerbarer-Energien-Anlagen gegenüber denkmalschutzrechtlichen Belangen
Vorrang Erneuerbarer-Energien-Anlagen gegenüber denkmalschutzrechtlichen Belangen
19.04.2024 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… des Einfamlienhauses lehnte die Behörde durch Bescheid ab. Dagegen klagte die Eigentümerin. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied, dass der Eigentümerin die begehrte Erlaubnis zu erteilen ist. Gemäß dem Denkmalschutzgesetz ist die Erlaubnis …
Online-Glücksspiel – (keine) Aussetzung des Verfahrens bei Casino-Rückforderungen am Beispiel OLG Bamberg 10 U 22/23
Online-Glücksspiel – (keine) Aussetzung des Verfahrens bei Casino-Rückforderungen am Beispiel OLG Bamberg 10 U 22/23
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… eine Duldung noch eine voraussetzungslose Genehmigung der Veranstaltung und Vermittlung solcher, sondern lediglich die Prüfung sowie Bescheidung hierauf gerichteter Erlaubnisanträge unter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit …
Betriebskostenabrechnung: Mieter dürfen Fristen nicht verpassen
Betriebskostenabrechnung: Mieter dürfen Fristen nicht verpassen
| 16.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Als Mieter einer Wohnung ist es wichtig, über seine Rechte und Pflichten Bescheid zu wissen, besonders wenn es um die Betriebskostenabrechnung geht. Diese Abrechnung kann am Ende des Abrechnungszeitraums einige Fragen aufwerfen …
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor Gericht?
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor Gericht?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der deutschen Behörde. Tipico hatte eine solche Konzession beantragt. Dies erfolgte mit Bescheid vom 9. Oktober 2020. Mit seiner Klage hat er von Tipico die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen in Höhe der erlittenen Verluste von 3.719,26 € nebst …
VGH Bayern: Ältere Kraftfahrer müssen nach Auffäligkeit Fahreignung nachweisen. Niemals negatives Gutachten vorlegen!
VGH Bayern: Ältere Kraftfahrer müssen nach Auffäligkeit Fahreignung nachweisen. Niemals negatives Gutachten vorlegen!
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… eingeholt worden, aus dem sich Hinweise auf fahreignungsrelevante Einschränkungen des kognitiven Leistungsvermögens ergaben. Das zuständige Landratsamt Oberallgäu hat die Fahrerlaubnis deshalb mit Bescheid vom 29.06.2023 entzogen und angeordnet …
Kreditbetrug melden 2024: Was tun bei fake Darlehen?
Kreditbetrug melden 2024: Was tun bei fake Darlehen?
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie den Betreibern der Plattformen Bescheid geben. Dadurch können seitens der Onlineportale Maßnahmen ergriffen werden. Kriege ich mein Geld zurück, wenn ich den Kreditbetrug melde und anzeige? Die gute Nachricht ist, dass Sie einen Kreditbetrug …
Swissborg Betrug 2024? Geld zurück nach Betrugsmasche möglich?
Swissborg Betrug 2024? Geld zurück nach Betrugsmasche möglich?
| 14.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ich bin als Rechtsanwalt auf alle Betrugsfälle mit Bitcoin, Kryptowährungen und der Blockchain spezialisiert. Bei mir erhalten Sie eine kostenfreie Ersteinschätzung , denn mir ist es wichtig, dass Sie Bescheid wissen, wie ich Ihren Fall einordne. Informieren …
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sollte dann ein Bußgeldbescheid erlassen werden, ist es möglich, innerhalb der Frist nach Zustellung des Bescheids Einspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben wird, entscheidet dann das zuständige Amtsgericht. Verwarnungsgeld …
Mahnbescheid erhalten: Was tun? Dein Leitfaden in einer unerwarteten Situation
Mahnbescheid erhalten: Was tun? Dein Leitfaden in einer unerwarteten Situation
04.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… sorgfältig durch. Der Bescheid wird die Einzelheiten der Forderung sowie die Frist für die Reaktion enthalten. Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle Informationen korrekt sind und dass die Forderung gerechtfertigt ist. 3. Widerspruch …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… sind schon Bescheide mit Nutzungsuntersagungen ins Haus geflattert, weitere werden mit Sicherheit folgen. Allein für Sylt gehen die Behörden von einer hohen vierstelligen (!) Zahl illegaler Ferienwohnungen aus. Auf den anderen Inseln …