83 Ergebnisse für Besoldung
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… um Lehrkräfte schrittweise an die Besoldung beamteter Lehrkräfte heranzuführen. Die Tarifvertragsparteien vereinbarten eine Antragsfrist für die Angleichungszulage, die von den Klägern versäumt wurde. Das Gericht entschied …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden. Von der aufschiebenden Wirkung und der daraus folgenden Dienstleistungspflicht unberührt bleibt allerdings die Kürzung der Besoldung. Sämtliche Beamtengesetze ordnen an, dass ab …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Da die Beklagte seiner Forderung nicht nachkam, erhob er am 28.12.2020 Klage beim VG Sigmaringen und forderte eine angemessene Entschädigung ausgehend von der Besoldung nach BesGr. A9 LBesG B-W zzgl. Prozesszinsen ab Klageerhebung (a.a.O …
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20.02.2024
… aus dienstlichem Anlass zwei Tage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt. Für einen dienstlichen Umzug ins Ausland oder einen Umzug vom Ausland zurück nach Deutschland gibt es sogar drei Tage bezahlten Sonderurlaub. Fazit …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… und der direkten Folge, dass keine Besoldungen monatlich mehr erfolgen, weitere Umstellungen: Es fällt für sie dann der Bezug von Bürgergeld an, wenn sie nicht einen Anschlussjob in der privaten Wirtschaft finden - was jedoch für …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Ein Dienstunfall kann erhebliche Folgen für die weitere Laufbahn und Besoldung haben. Welche Fallstricke (Fristen!) es gibt und warum sich die Prüfung des Falls durch einen erfahrenen Rechtsanwalt lohnt, erfahren in diesem Beitrag. Gerne …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden muss. Dieser Schadensersatz der aus dem Unterschied der Pension zur begehrten Besoldung (hier A11) kann mehrere Zehntausend Euro ausmachen. Er kommt zustande wenn zwischen der Ablehnung und dem Abschluss des Gerichtsverfahrens mehrere …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B. § 12 BBesG, § 52 BeamtVG). Überzahlungen …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… Bürgermeisterin bezahlen, zudem muss die neue Besoldung auch als Kriterium für das zukünftige Altersgeld der Frau herangezogen werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg entschied mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a. a. O.). Im März 2016 forderte der Kläger Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen seinen Ruhestandsbezügen und der im aktiven Dienst gewährten Besoldung für den Zeitraum zwischen amtsärztlicher Feststellung und erneuter Berufung …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… Bedürfnisses recht schnell von A nach B umsetzen und für einen begrenzten Zeitraum von regelmäßig sechs bis 24 Monaten abordnen, also von der abgebenden Dienststelle an eine aufnehmende Dienststelle ausleihen, solange er dabei die Besoldung …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… und mehr Kindern verfassungswidrig sind, soweit sie die Jahre 2013 bis 2015 betreffen. Die Besoldung, die auf diese Vorschriften gestützt wurde, ist verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen. In Reaktion darauf hat der Berliner …
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03.01.2024
… ebenfalls bewährt. Während des Hamburger Modells ist der Beamte weiterhin dienstunfähig. Der Beamtenstatus sowie die Fortzahlung der Besoldung bleiben jedoch davon unberührt. Die Wiedereingliederung wird dabei in Anlehnung an die Bedingungen …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… beträgt aber (jedenfalls nach dem BeamtVG des Bundes) höchstens 71,75 % der letzten Besoldung. Werden diese Zahlen unterschritten, fällt ggf. die Mindestpension an. Beamte auf Lebenszeit, welche die erforderliche Mindestdienstzeit bzw …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… der Bekanntgabe der Verfügung. Rechtsmittel wie Widerspruch oder Klage haben keine aufschiebende Wirkung, was die Reduzierung der Besoldung angeht, vgl. § 47 Abs. 4 S. 2 BBG. Der Grund liegt darin, dass der Dienstherr über entsprechende …
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25.04.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag Mindestlohn, kann ein Leiharbeiter mindestens den Branchenmindestlohn verlangen. Dasselbe gilt für die nach dem Tarifvertrag geltenden Arbeitsbedingungen. Besoldung steigt um 1,8 Prozent …
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23.02.2022
… auf eine angemessene Besoldung und Versorgung. Leistungsgrundsatz (Beamte werden entsprechend ihrer Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt). Beamte dürfen nicht an Streiks teilnehmen. Wie wird man ein Beamter? Bevor jemand Beamter wird, müssen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erhaltenen Besoldung. Dies können durchaus beachtliche Beträge sein. Jedoch müssen hier viele Einzelheiten beachtet werden. Einerseits die Frage, ob man bei Unterliegen im Bewerbungsverfahren, bis zum Eintritt eines Schades warten …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… der Alimentation kinderreicher Familien sieht ausdrücklich vor, dass der Anspruch auf weiteren finanziellen Ausgleich ausgeschlossen ist, „ wenn ein über die gesetzlich zustehende Besoldung hinausgehender Anspruch auf Besoldung für das dritte Kind …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
… Ihres individuellen Bescheids geprüft werden. Um etwaige Ansprüche auf eine höhere, amtsangemessene Besoldung für das Jahr 2020 und die Folgejahre zu sichern, zwingt Sie der neue "Teilwiderspruchsbescheid" allerdings dazu, weiter aktiv zu bleiben …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Schon seit einiger Zeit bestehen erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg einerseits und ihrem Dienstherrn, der Freien und Hansestadt Hamburg andererseits. Die Besoldung …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und der Länder bestimmen einheitlich, dass sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Hansen
Der Deutsche Beamtenbund und die Stadt Hamburg streiten sich seit 2011 über die korrekte und verfassungsgemäße Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Hintergrund sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht in den letzten …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einzulegen, um sich die Chance einer rückwirkenden Anpassung der Besoldung für das Jahr 2020 und ggf. für die Jahre 2011 bis 2019 zu erhalten. Kurz vor Erlass der Bescheide …