3.722 Ergebnisse für Revision
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies die Revision des Beklagten zurück. Dabei stellte der BGH klar, dass der Grundstückskaufvertrag trotz der Schwarzgeldabrede nicht nichtig ist. Die Schwarzgeldabrede, bei der der Kaufpreis niedriger …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… durch das Berufungsgericht. „Das Gerichtsurteil bezieht sich auf die Revision einer Klägerin gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken in einer Angelegenheit, die den Widerruf einer fondsgebundenen Rentenversicherung betrifft, oft …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Haberkamp und der Richter Dr. Hamdorf und Dr. Malik für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 2022 wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben …
05.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Die Revision wurde zugelassen, da noch Fragen bezüglich der Zuordnung des Stimmrechts bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt ungeklärt waren. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/%c2%a7-13a-erbschaftsteuergesetz-betriebsvermoegensfreibetrag-fg-muenster-3-k-2011-12-erb/
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04.05.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Arbeitnehmer fristlos. Zunächst hatte der Gekündigte erfolgreich gegen die Kündigung geklagt, jedoch gab das BAG der Revision des Arbeitgebers statt. Es stellte fest, dass in Fällen von rassistischen Äußerungen oder Beleidigungen von Arbeitskollegen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bei dem der dortige Spieler ca. 12.000 € verloren hatte. Betano hatte kurzfristig aber die Revision zurück genommen, so dass ein Präzedenzurteil verhindert wurde, trotzdem hatte der BGH bereits zuvor mit Hinweisbeschlüssen seine Ansicht …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… des gesetzlichen Verbots besteht darin, die Bevölkerung vor den Gefahren von Glücksspielen zu schützen. Der BGH-Beschluss sorgt für mehr Klarheit hinsichtlich der rechtlichen Einordnung von Sportwetten. Es wird erwartet, dass Revisionen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Termin am heutigen Donnerstag, den 02.05.2024, am Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 88/23, wurde aufgehoben, da die Revisionsklägerin Betano die Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren gegen einen Sportwettenanbieter eindeutig den Spielerschutz priorisiert. Daraufhin zog der beklagte Wettanbieter die Revision zum BGH zurück. Damit ist das Urteil des OLG Dresden zugunsten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… er mit dem entgegenstehenden Willen des Mädchens und nahm diesen zumindest billigend in Kauf. Das Urteil: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. April 2024, Az.: 1 StR 423/23) hat die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten zurückgewiesen …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
BGH stärkt Verbraucherrechte beim unerlaubten Glückspiel Der österreichische Sportwettenanbieter Betano hat seine Revision gegen die Klage eines Kunden auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze vor kurzem zurückgezogen. Er hat …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… vor dem Bundesgerichtshof mit Betano war für den 2. Mai angesetzt. Der Anbieter von Online-Sportwetten hat nun aber kurzfristig zwei Tage vor Verhandlungsbeginn die Revision zurückgenommen. „Ausschlaggebend dafür war mit Sicherheit, dass der BGH …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ist nach einem deutlichen Hinweisbeschluss des BGH vom 22. März 2024 eingeknickt und hat ihre Revision gegen ein Urteil des OLG Dresden zurückgezogen. Der Wettanbieter muss dem Spieler somit seine Verluste in Höhe von insgesamt rund 12.000 Euro …
29.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… abgelehnt wurde. Das Finanzgericht entschied, dass die Klägerin keine Begünstigung beanspruchen konnte, da ihr Erwerb nicht auf begünstigtes Vermögen fiel. Die Klägerin legte Revision ein und argumentierte, dass das Finanzgericht die Vereinbarung …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, an den Kläger 31.226,26 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Mit der Revision zum Bundesgerichtshof verfolgte die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der BHG hat diese Revision …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes gemäß § 12 Abs. 3 BewG geltend. Das Gericht wies die Klage ab und erklärte den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig. Es sah keine Verletzung der Rechte des Klägers und erlaubte die Revision. Das Gericht entschied …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… intensiv durch das WHO Expert Committee on Drug Dependence im Jahr 2018 überprüft. Deren Bericht empfahl, basierend auf einer grundsätzlichen Revision der wissenschaftlichen Daten über Cannabis und dessen Wirkstoffe, dass Präparate aus reinem …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Aktualisierung vom 02.05.2024: Der Verhandlungstermin wurde aufgehoben, weil der Sportwettenanbieter die Revision zurückgenommen hat. Offenbar wollte er hierdurch ein für ihn negatives Urteil vermeiden. Das Urteil des OLG Dresden …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… es auch die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zum BGH zugelassen. Der BGH muss nunmehr entscheiden, ob er dem Oberlandesgericht Nürnberg folgt oder sich der Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart sowie …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Auskunftsanspruch abgedeckt sind. Das OLG entschied, dass die angefochtene Entscheidung teilweise aufgehoben wird und wies die Klage des Sohnes ab. Es wurde keine Revision zugelassen. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… dass die Revision des Wettanbieters voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Sportwetten - Geld zurück - wann ist das möglich? Nicht in jedem Fall sind Rückzahlungen von Sportwetten möglich. Vielmehr müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… auch nicht ersichtlich, dass er sich dieser Kenntnis leichtfertig verschlossen habe, machte das OLG Karlsruhe weiter deutlich. Die Revision hat es nicht zugelassen. „Spieler haben nach wie vor gute Chancen, ihre Verluste aus verbotenen …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eingerichtet werden. Dieses ist in der Regel eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Es wird die uneingeschränkte Revision und die eingeschränkte Revision unterschieden. Die Anforderungen an eine uneingeschränkte Revision …
16.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… da sie freiwillig erfolgt sei. Das Finanzgericht wies die Klage ab, und die Revision des Klägers wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts. Er stellte fest, dass die Einziehung des Anteils gemäß § 7 …