3.707 Ergebnisse für Revision
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und dass ein Vorpraktikum vor Studienbeginn nicht als Pflichtpraktikum im Sinne des MiLoG anzusehen sei. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab, und die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht entschied, dass die Beklagte …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Landesarbeitsgericht änderte das Urteil ab und wies die Klage ab, mit Ausnahme der bereits abgerechneten Überstunden. Die Revision des Klägers beim Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos. Das Berufungsgericht entschied, dass die Darlegung …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Kündigungsschutzprozesses bei ihr weiterzuarbeiten, nicht angenommen und sei daher nicht leistungswillig gemäß § 297 BGB gewesen. Die vom Kläger eingereichte Revision beim Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts war erfolgreich …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in den vorherigen Gerichtsinstanzen abgewiesen. Die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil wurde ebenfalls zurückgewiesen. Ein Anspruch nach bergrechtlichen Bestimmungen besteht nicht, da die gesundheitlichen Beeinträchtigungen …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in ihrem Supermarkt trotz hoher Temperaturen nicht gekühlt gelagert. Dies führte zur besagten Explosion. Die vorherigen Instanzen haben die Klage abgewiesen, und der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers, die vom Berufungsgericht zugelassen wurde …
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13.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Euro . Vor dem Land- und dem Berufungsgericht hatten die Kläger keinen Erfolg, so dass die Revision vor dem BGH eingelegt wurde. BGH: Verbrauchern steht Nutzungsersatz zu Der BGH stellte sich hinter die Verbraucher und erteilte …
13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Rechtsvorschriften im Licht von Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO. Der mit der Revision von F befasste Bundesgerichtshof (Deutschland) ist der Auffassung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhänge, wie die Bestimmungen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dass die Erkenntnisse aus der Videoüberwachung einem Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot unterliegen und daher im Kündigungsschutzprozess nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagten …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sie das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos. Die ersten beiden Gerichtsinstanzen gaben der Kündigungsschutzklage des Klägers statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Einzelfalls eine Beweislastumkehr angenommen werden kann, und tat dies im vorliegenden Fall. Gegen diese Entscheidung legte der Beklagte eine Revision beim Oberlandesgericht ein, die zur Klärung der Frage führen soll, ob und unter welchen Umständen …
12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das in veränderter Weise hergestellte Werk hinnimmt. Konsequent wurde die Berufung der Auftraggeberin als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil ist mangels Zulassung der Revision rechtskräftig geworden. ( OLG Köln : Urteil vom 16. April 2021 – Az.: V 19 U 56/20 )
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zugunsten der Kläger, und die Berufung des Beklagten wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten abgelehnt. Die vom Berufungsgericht angewandte …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… infolge einer Tätigkeit eingetreten ist, die den Versicherungsschutz der landwirtschaftlichen Unfall-Versicherung auslöst. Das LSG hat die Berufung der Versicherung zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Sie benötigen Hilfe …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… könnte Revision einlegen. Dennoch ist die Entscheidung ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit, die Rechtslage zu fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu überdenken und anzupassen. Fazit Die Entscheidung des BayVGH ist ein Meilenstein für …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… die Sache aber ganz anders, änderte das Urteil und wies die Klage ab. Und das Bundesarbeitsgericht? Auch das Bundesarbeitsgericht gab der Beklagten Recht und wies Revision des Klägers zurück. Es war nämlich der Ansicht, dass die Vorlage …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Zivilsenat, der unter anderem für das Schadensersatzrecht zuständig ist, hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Er billigte die Annahme einer Notwehrsituation bei den ersten Schlägen des Beklagten und die daraus resultierende …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… mit dem Betreuer zu erörtern. Die dadurch entstandene Verlängerung des Lebens und des damit einhergehenden Leidens des Patienten stelle einen ersatzfähigen Schaden dar. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs lautet wie folgt: Die Revision …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Sicherheit der Hoteleinrichtungen verletzt habe. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt und sprachen jedem Familienmitglied jeweils 20.000,-- € zu. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des beklagten Reiseveranstalters zurück. Nach der Rechtsprechung …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten abgelehnt und die Revision zugelassen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für Fragen der Produkthaftung, hat im Wesentlichen die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt …
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08.11.2023
… oder Verfahrenskostenhilfe (PKH oder VKH) geht. Häufig läuft die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels ( Berufung , Revision , Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde) ab, bevor das Gericht über die Gewährung von PKH oder VKH entschieden …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und sein inadäquates Verhalten hätten keine Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Fenster erforderlich gemacht. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof gab der Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil statt und verwies …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Risiken missbräuchlich überschritten (§ 266 StGB, 1. Alternative) als auch die ihm aufgrund seines arbeitsvertraglichen Aufgabenbereichs (kaufmännische Leitung, Revision) obliegenden Vermögensbetreuungspflichten verletzt (§ 266 StGB, 2 …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In erster Instanz hatte das Landgericht Osnabrück einem geschädigten Spieler die Rückzahlung seiner Spielverluste zugesprochen. Die Revision der Online-Sportwetten-Anbieterin hat das Oberlandesgericht Oldenburg abgelehnt. Viele …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Bonn die Klage abgewiesen. Die Revision wurde nun von dem OLG Köln nicht zugelassen. Der Kläger kaufte im Jahre 2013 einen Audi A8 3,0 TDI quattro zu einem Kaufpreis von 73.499 € als Gebrauchtwagen. Dieses Fahrzeug ist nach Überzeugung …