3.707 Ergebnisse für Revision
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Landessozialgericht diese abgewiesen. Ihrer Revision jedoch wurde vom BSG stattgegeben. Der Weg vom Messegelände zum häuslichen Arbeitsplatz war ein nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherter Betriebsweg, der - anders als ein nach § 8 Abs. 2 SGB VII …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Mit der Revision beim Bundesgerichtshof verfolgt die Beklagte ihr Ziel vollständiger Klageabweisung weiter. Sie haben Verluste im Online-Casino erlitten? Gerne prüfen wir für Sie, ob in Ihrem Falle eine Rückforderung der Verluste in Betracht kommt. Unsere Ersteinschätzung ist dabei kostenlos.
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… stattfindet, steht in den Sternen. Wesentlicher Unterschied zum abgesagten Parallelverfahren ist, dass hier der beklagte Sportwettenanbieter in die Revision gegangen ist. Damit ist der Sportwettenanbieter auch „Herr des Verfahrens …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… an. Die auf Rückzahlung des Beherbergungsentgelts gerichtete Klage hatte vor dem Amtsgericht weitgehend Erfolg. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… nach dem MRT, also noch am 13.12.2013 durchgeführt zu haben. Erst etwa 20 Stunden später, am 14.12.2013, erfolgte der Revisionseingriff. Sowohl der Befunderhebungsfehler als auch die verspätete operative Revision sind als schwere …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und mangelfreies Wohnmobil im Tausch gegen das mangelhafte Knaus-Wohnmobil Boxstar 600 DQ liefern. Der 5. Senat ließ keine Revision zu. Damit ist das Urteil vom 5. März 2024 …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… sogar noch auf 5.500,00 € und wies die Beschwerde zurück, ließ aber die Revision zum BGH zu. Wie kommt das OLG nunmehr auf den Selbstbehalt von 5.500,00 €? Das OLG argumentiert mit der Rechtsprechung des BGH zum Ehegattenunterhalt, wonach …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die genannten Ziele in besonderem Maße. Das OLG Karlsruhe hatte die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen (Az.: 19 U 48/23 ). Fazit der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zu Online-Sportwetten Der Fall vor dem BGH zeigt deutlich …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von einem Rechtsmissbrauch beim IDO ausgegangen waren und die Klage des IDO abgewiesen hatten, hatte der IDO aber erneut Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an das neue Revisionsverfahren zum Az. I ZR …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde usw.) ausgeschöpft worden sein (vgl. § 55 Abs. 2 S. 1 VerfGHG) Der Prüfungsumfang ist auf das Landesverfassungsrecht begrenzt: Der Verfassungsgerichtshof …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… und die Klage abgewiesen. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Streithelfer des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil. Wenn Sie Fragen zu dem Thema Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
… Anwendung finden. Hiernach können Urteile eines Landgerichts, welche wegen des aktuellen BtMG gesprochen wurden, nach Inkrafttreten des KCanG angreifbar werden. Das ist auch möglich, obgleich es gegen Urteile eines Landgerichts nur die Revision zulässig ist. Kontaktieren Sie uns zeitnah, um ein bestmögliches Ergebnis für Ihr Anliegen zu erzielen!
06.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… revision of the Company Law, there will be considerably large changes to China’s corporate and legal system. This law will come into force on 1 July 2024! And these are the most significant changes: 1. Capital participation and capital …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Urteil wurde aufgehoben und das Versorgungsamt wurde verpflichtet, dem Kläger das Merkzeichen „aG“ zuzuerkennen. Dies konnte das Versorgungsamt nicht akzeptieren und legte gegen das Urteil des Landessozialgericht Revision …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… zwar eine diagnostische Untersuchung empfiehlt und für angebracht hält, jedoch versäumt, den Patienten korrekt über die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Untersuchung zu informieren. Die eingelegte Revision gegen die vorherige …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… die Klage und das OLG Jena dann die gegen die Abweisung gerichtete Berufung zurück. Jedoch wurde die Revision zum Bundesgerichtshof durch das OLG Jena zugelassen. Der BGH hob nunmehr mit Urteil vom 24.10.2023 zum Aktenzeichen II ZR 211/21 …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… nicht rechtskräftig, das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen. Bei Fragen zur Löschpflicht und anderen Themen des IT-Rechts steht MTR Legal Rechtsanwälte gerne zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… die Klage vom AG Geislingen abgewiesen. Die Berufung vor dem Landgericht (LG) Ulm war ebenfalls nicht erfolgreich. Trotzdem erkannte das LG Ulm die essenzielle Bedeutung des Falls und erlaubte die Revision, die der Kläger schließlich beim BGH …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… kollidierte schließlich mit dem weiteren entgegenkommenden Pkw einer Familie. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen Mordes anstrebt und der Revisionen beider Angeklagten hat …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… wie einen Computer oder Smartphone benötigt, um private Kopien zu erstellen, sei die Vergütung der Urheberechte an diese Geräte zu knüpfen, machte das OLG München deutlich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH hat das OLG …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… mit Hautlappenverpflanzung (Revisionen, Tenolyse und Lappenausdehnung Handrücken, Revision freier Lappen, Narbenkorrektur Oberschenkel rechts + Unterbauch, Lippofilling zur Narbenkorrektur, Entnahme Unterbauch) notwendig machten. Es verblieb jedoch …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… Revision hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG - Urteil vom 23.08.2023, 5 AZR 349/23) hob die Entscheidung des LAG auf. Es stellte fest: Der Sanitäter hätte die SMS zur Kenntnis nehmen müssen und die entsprechende Dienstanweisung …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… wurden ihm auferlegt, und die Revision wurde nicht zugelassen. OLG Rostock, Urteil vom 05.04.2007 - 7 U 126/06: In einem Rechtsstreit zwischen den Parteien ging es um die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr von 15.338,76 EUR …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. „Banken und Sparkassen sind immer wieder solche und ähnliche Fehler bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unterlaufen. Für Darlehensnehmer kann es sich daher lohnen, prüfen zu lassen, ob …