3.707 Ergebnisse für Revision
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… Steuerpflicht des Klägers gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 lit. b ErbStG. Der Kläger begründete seine Klage und die Revision damit, dass die Regelung deutsche und nicht deutsche Staatsangehörige ungleich behandelt und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… selbst, die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage in Revision gingen - und dass allen drei Revisionen stattgegeben wurde. Das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG) verwies das Verfahren an das Landgericht München I zurück und hob …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Mit Entscheidung vom 23.08.2023 hat der Bundesgerichtshof in der Sache 10 AZR 108/21 die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der weitere Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden verlangt hatte …
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15.11.2023
… Fahrzeugen keine im Inland zugelassen Fahrgestellnummern ermittelt werden konnten. Aus diesen und weiteren Gründen, die hier zu weit führen würden, wurde die Klage des Autohändlers abgewiesen. Er hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Als Rechtsmittel wurde die Revision zugelassen.
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld mit dem Urteil v. 29.11.2022, Az. 6 Sa 202/22 zurückgewiesen. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Die Revision der Klägerin zum Bundesarbeitsgericht gegen das Urteil des LAG Hamm …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auf einen möglichen Nutzungsherausgabeanspruch. Die Allianz Lebensversicherung legte gegen das Urteil Revision ein und scheiterte damit vor dem BGH. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart. Da der Versicherungsnehmer …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… fehlerhaft, so dass die Kunden zu viel gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückverlangen könnten. In diesem Zusammenhang ist besonders bemerkenswert, dass das OLG Nürnberg die Revision zum Bundesgerichtshofs zugelassen hat, um …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
… im Lichte der europäischen Vorschriften, der Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 1 und 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), auszulegen wäre. Der mit der Revision befasste BGH legte die Sache dem EuGH vor. Seiner Auffassung nach hing …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… nicht. Das OLG hat keine Revision zugelassen. Damit ist das Urteil faktisch rechtskräftig. Hat Fiat im Diesel-Abgasskandal auch fahrlässig gehandelt? Der BGH hat am 26. Juni 2023 ein neues Kapital im Diesel-Abgasskandal …
26.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… das klageabweisende Urteil des OLG Frankfurt am Main insoweit vollständig und wies die Revision des Klägers gegen das Urteil zurück. Er bestätigte auch den per Widerklage geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten aus § 97a Abs. 4 UrhG …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt, da er betrunken auf einem E-Scooter fuhr. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB lehnte es jedoch ab, wogegen sich die Amtsanwaltschaft in ihrer Revision …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… Nachdem bereits die Vorinstanzen dem Arbeitnehmer Recht gegeben hatten, blieb auch die Revision des Arbeitgebers vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt die oben genannte Regelung …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dass der Kläger Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens habe, entschied das OLG Stuttgart und folgte damit der Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Urteil ist rechtskräftig Die Revision hat das OLG Stuttgart nicht zugelassen, das Urteil …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… obwohl er bereits 13.000 Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren war. Das OLG hat keine Revision zugelassen. Hat Fiat im Diesel-Abgasskandal auch fahrlässig gehandelt? Der BGH hat am 26. Juni 2023 ein neues Kapital im Diesel-Abgasskandal …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… wies die Revision der Allianz Lebensversicherungs-AG gegen das von Mayer & Mayer Rechtsanwälte erstrittene Urteil des OLG Stuttgart zurück. Unser Mandant kann den Vertrag damit rückabwickeln und erhält den ungezillmerten Rückkaufswert …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ist noch nicht rechtskräftig; die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 27/23 anhängig. „Immer wieder ist die Steuerbefreiung für das Familienheim ein Streitthema. Damit der Nachlass steueroptimiert vererbt werden …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… 08 Da dies in der Rechtsprechung aber bislang unterschiedlich beurteilt wird, hat vorliegend das LAG Schleswig-Holstein die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung an das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Es bleibt daher spannend …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Verwaltunsgerichts Die Beschwerde des Beklagten (Bekl.) gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Der Bekl., ein im Jahr 1961 geborener Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst einer kleinen Stadt, sah sich mit schwerwiegenden …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… haben Sie die Gelegenheit, etwas zu sagen (das sog. letzte Wort). Am Ende der Hauptverhandlung verkündet der Richter das Urteil und begründet es. Wenn Sie verurteilt wurden, erklärt er Ihnen zuletzt noch, welche Möglichkeiten Sie haben, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen (Berufung und Revision).
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… Das bedeutet, dass Rechtsmittel wie die Berufung und Revision dann ausgeschlossen sind. Jedoch kann der Einspruch trotz Verfristung unter bestimmten Voraussetzungen dennoch eingelegt werden. a. Zustellungsfehler – z.B Strafbefehl wurde …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung. Die Revision des Angeklagten hatte keinen Erfolg. Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass die Tötungsabsicht und auch die Heimtücke …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Naumburg Stellantis nicht die Möglichkeit der Revision eingeräumt hat. Das Urteil ist somit quasi rechtskräftig.“ Trotz der erhöhten Abgaswerte beim Fiat Ducato hat die italienische Zulassungsbehörde nichts unternommen. Auch vom KBA gibt …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… mit der Vereinbarung der Befristung zu einem bestimmten Endpunkt automatisch enden wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann.“ Zurückweisung der Revision durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom 16 …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …