3.707 Ergebnisse für Revision
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… sich aus § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG. Noch nicht rechtskräftige Urteile sind allein aufgrund der nun niedrigeren Strafrahmen nach § 354 a StPO mit der Revision angreifbar. Rechtskräftige Verurteilungen wegen Taten …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… Der vor dem OLG Dresden schon unterlegene Anbieter kann die Revision noch zurückziehen, damit würde die Entscheidung dann rechtskräftig. Ein weiteres Verfahren (Az. I ZR 90/23) ging nicht in die Revision, weil sich die Parteien …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… die Revisionen der Kläger abgewiesen, und die Klagen wurden abgewiesen, da die Antragsfrist nicht eingehalten wurde. Den vollständigen Urteilstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/entgeltordnung-lehrkraefte-angleichungszulage-tarifvertraege-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-bag-6-azr-216-21/
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Berichterstattung über Unternehmen oder Produkte geworben wird, sind Abmahnungen nicht auszuschließen. Hinsichtlich des Urteils des OLG Hamburg ist im Übrigen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es ist eine Revision beim Bundesgerichtshof …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Verurteilt wegen §29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Was nun? Wer sich - zB während laufender Revision - in U-Haft befindet, sollte umgehend Haftprüfung beantragen und dort die Aufhebung des Haftbefehls. Wer sich im Instanzverfahren befindet, sollte über …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Rechtssache 3 AZN 45/22 betrifft die Zulassung einer Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 (Aktenzeichen: 4 Sa 337/20). Die Beschwerde …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Die erfolgreiche Revision im Strafverfahren –Die Königsdisziplin anwaltlicher Tätigkeit– Die Durchführung eines Revisionsverfahrens in Strafsachen gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeitsfeldern anwaltlicher Beratung und Vertretung …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… seitigen Hinweisbeschluss seine vorläufige Rechtsauffassung zu dem Fall zu veröffentlichen. Denn er wollte offensichtlich verhindern, dass seine Rechtsauffassung durch eine vorzeitige Rücknahme der Revision beziehungsweise einem Vergleich …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… den Anbieter zur Zahlung von 11.984,89 € nebst Zinsen an den Spieler. Hiergegen wiederum legte der Sportwetten-Anbieter Revision zum BGH ein, welche am 02.05.2024 verhandelt werden soll. Diese Verhandlung wird mit Spannung erwartet, war die erste …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… stattgegeben und das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat, legte die Beklagte Revision zum Bundesgerichtshof ein. Die Revision hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage …
03.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… dass die Rückzahlungsklausel im Vertrag unwirksam sei. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab, woraufhin die Klägerin Revision einlegte. Das BAG entschied, dass die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag unwirksam ist. Gemäß § 307 …
02.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 1 AZR 252/21 betrifft eine Revision bezüglich der Höhe einer Sozialplanabfindung und einer damit verbundenen Widerklage. Der Fall dreht sich um einen Arbeitnehmer …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… Ausblick: Revision beim BFH Ob die Entscheidung des FG Münster auf Dauer Bestand haben wird, bleibt dennoch abzuwarten. Denn Sinn und Zweck der Zinsregelungen ist ja in allen Fällen, Liquiditätsvorteile, welche sich aus der Nichtzahlung der Steuer …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… zu. Die Beklagte legte Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf und wies die Klage insgesamt ab. Es entschied, dass die Nachzahlungsansprüche des Klägers verjährt seien, da die Verjährungsfrist …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 256 Rn. 16). Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Anlass zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht nicht. Zwar lässt …
29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der ursprüngliche Vermächtnisnehmer war. Erst durch den Tod seines Vaters sei das Vermächtnis zu ihm, dem Kläger gelangt. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH wies die dagegen gerichtete Revision zurück. Entscheidender Satz …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… einer verbraucherfreundlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals. „Verbraucher können künftig leichter an Schadensersatz gelangen“, betonte Christian Grotz, Geschäftsführer und Gesellschafter der Kanzlei. Das OLG ließ die Revision am Bundesgerichtshof (BGH …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… erhobene Revision war erfolgreich. Das Bayerische Oberste Landesgericht verlangt, dass der Tatrichter bei der Rückrechnung das Trinkende feststellen muss. Die Dauer der Resorption ist von den persönlichen Faktoren des Fahrers …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auch nicht geltend gemacht. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… Mandanten Klagen bei den Finanzgerichten ein, die sämtlich abgewiesen wurden. Wir blieben aber beharrlich und legten Revision bei dem BFH ein. Der BFH folgte nun unserer Auffassung, dass der Nutzungsersatz nicht von der übrigen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangen könne. Dass das Wohnmobil in exakt dieser Ausführung nicht mehr gebaut wird, stehe dem Anspruch nicht im Weg, so das OLG. Die Revision zum BGH hat das OLG Bamberg nicht zugelassen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… oder gar nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtend versichert gearbeitet und entsprechend wenig oder gar nicht in diese einbezahlt hat. Das Landessozialgericht NRW hat gegen das Urteil vom 30. Januar 2024 - Az: L 18 R 707/22 die Revision zugelassen.
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vom Unfallort nach § 142 StGB verurteilt. Weil Tateinheit: Keine Strafbarkeit wegen „Fahrerflucht“! Die Revision war erfolgreich, weil die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für sämtliche Rechtsverstöße auf einer Fluchtfahrt …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 22.05.2003 (Az: 4 Ss 181/03) eine zuungunsten des Verurteilten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Der Fahrer fuhr zuächst vorschriftsmäßig und wurde von hinten gerammt. Der Angeklagte hat nach den Feststellungen …