3.707 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
|
18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Urteils durch den 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergab keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten. Folglich wurde die Revision des Angeklagten abgelehnt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) teilte am Donnerstag …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
… Die Revision der Beklagten hatte teilweise – bezogen auf den Zeitraum vom 7. bis zum 31.5.2022 – Erfolg. Ein Arbeitnehmer kann die von ihm behauptete Arbeitsunfähigkeit mit ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen …
|
15.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… dass die Widerrufsfrist längst abgelaufen sei. Bereits vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte der Kläger Erfolg (Az. IV ZR 40/22). Doch der Versicherer legte Revision ein. BGH entschied zugunsten des Verbrauchers Allerdings entschied …
|
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… verurteilt worden. Die Geschäftsführerin wurde zu einer Freiheitstrafe von 4 Jahren und ihr ebenfalls in die Geschäftsführung eingebundene Ehemann zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Gegen das Urteil wurde von den Verteidigern Revision …
|
15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
… der Reservierungsgebühr gerichtete Klage allerdings abgewiesen. Auf die Revision der Kläger hat der BGH mit Urteil vom 20.04.2023 die Entscheidungen der Vorinstanzen „kassiert“ und verpflichtete das Maklerbüro zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr …
|
14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… oder Revision . Bei einer Verurteilung unterstützen wir Sie auch bei der Resozialisierung und stehen Ihnen bei allen Fragen zur Seite. Wir sind für Sie da. Zu den Delikten des Sexualstrafrechts im Einzelnen: Sexueller Übergriff, § 177 Abs. 1 …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… dass hierzu noch eine Revision beim Bundesgerichtshof anhängig ist. Berücksichtigung von Wiederanlagezinsen zum falschen Stichtag: Ein häufiger Fehler liegt darin, die Wiederanlagezinsen zum falschen Stichtag zu berücksichtigen. Eine präzise …
|
11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… des Angeklagten nicht geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein, sodass das Urteil aufgehoben und an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen wurde. Voraussetzungen …
|
10.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… diesen Beschluss erhob die Mutter sodann Revision an das Bundesverwaltungsgericht . Zeitliche Voraussetzungen für das Merkmal „alleinerziehend“ festgelegt Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass die Voraussetzung …
|
09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von Spielsucht begünstigen und deshalb die damit verbundenen negativen sozialen Folgen vergrößern können. Das OLG verurteilte Tipico zusätzlich zur Zahlung von Zinsen ab dem 9. Oktober 2020. Das OLG Karlsruhe hat die Revision zum Bundesgerichtshof …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Revision gegen die Entscheidung des OLG Stuttgart eingelegt“, sagt Rechtsanwalt Gisevius. Die BGH bestätigte im Revisionsverfahren zwar die Einschätzung des OLG Stuttgart, dass keine Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Die Revision im Strafverfahren ist oft für einen Mandanten die letzte Chance, ein fehlerhaftes Urteil korrigieren zu lassen. Beim Vorwurf einer schweren Straftat mit einer Verhandlung in erster Instanz vor einem Landgericht, sei …
|
04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… lange hinauszuzögern, bis das neue, mildere Gesetz Anwendung findet. In einigen Fällen kann sich allein deswegen das Einlegen von Rechtsmitteln, wie die Berufung oder Revision, lohnen. Das CanG und KCanG unterliegen derzeit noch …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… Probezeit; der Arbeitgeber verklagte ihn auf Erstattung der Vermittlungsprovision. 2) Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer Recht und wiesen die Forderung des Arbeitgebers zurück. Auf die Revision …
|
04.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
… dessen Kosen der Kläger/die Klägerin zunächst verauslagen muss. Wird die Rente aufgrund dieses Gutachtens gewährt, erstattet die Staatskasse die Kosten. Revisionsverfahren Gegen das Berufungsurteil ist die Revision zum Bundessozialgericht …
|
03.01.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… ist jedoch mehr als fraglich. Im Urteil des OLG Köln wurde diese Frage mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen. Da das Urteil des OLG Celle noch nicht rechtskräftig ist, wird sich der BGH im Rahmen der Revision mit der Anwendung …
|
03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ist. Mit der Revision des Angeklagten hat sich das Bayrische oberste Landesgericht (205 StRR 63/23) in seinem Beschluss vom 21. April 2023 beschäftigt. Der Angeklagte wurde wegen Nötigung schuldig gesprochen, nachdem er sich mit Sekundenkleber …
|
30.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Die Revision hat das OLG Frankfurt nicht zugelassen. Der Kläger hatte den Audi A6 Avant als Gebrauchtwagen im Juli 2016 für rund …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
… gefallen seien und im Hinblick auf die Vertraulichkeit der Kommunikation besonderen Schutz genössen. Die beklagte Arbeitgeberin „kämpfte“ jedoch weiter. Sie legte gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Revision vor dem Bundesarbeitsgericht …
|
23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Anspruch auf "großen Schadensersatz" hatte und somit die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen konnte. Die Beklagte legte Revision ein, die vom Bundesgerichtshof zugelassen wurde. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
|
22.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… und für die Neuerteilung eine Sperrfrist von neun Monaten festgesetzt. Der Angeklagte legte Sprungrevision zum OLG ein. Die Revision blieb ohne Erfolg. Das OLG begründete seine Entscheidung wie folgt: Der Angeklagte handelte …
|
22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… es hierzu vom Senat wörtlich. Schließlich lies der Senat eine Revision zum BGH nicht zu und lehnte auch die von Seiten des Anbieters begehrte Aussetzung des Verfahrens ab. " Zunächst freut es uns sehr für unseren Mandanten, dass sich der lange …
|
21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und den genannten Dienst anzutreten, wenn ihn die Mitteilung darüber tatsächlich auch erreicht hat. BAG: differenziertere Beurteilung Über die Revision gegen das Urteil des LAG Schleswig-Holstein hatte jüngst das BAG zu entscheiden. Mit Urteil …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Revision zurückgewiesen - Infektionen der Patienten billigend in Kauf genommen Am 14.12.2023 bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichts Augsburg. Im Juni diesen Jahres wurde ein ehemaliger Oberarzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei …