3.708 Ergebnisse für Revision
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. „Banken und Sparkassen sind immer wieder solche und ähnliche Fehler bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unterlaufen. Für Darlehensnehmer kann es sich daher lohnen, prüfen zu lassen, ob …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Daher haben die Verbraucher Anspruch auf die Rückzahlung von 17.797,14 Euro. Eine Revision ist noch möglich. Fazit: Verbraucherrechte gestärkt durch klare Aufklärung Dieses Urteil des OLG Schleswig-Holstein stärkt die Rechte …
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11.02.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht korrekt. Den Verbrauchern steht daher ein Rückzahlungsanspruch auf 17.797,14 Euro zu. Die Revision ist noch möglich. JACKWERTH Rechtsanwälte: Hilfe bei Vorfälligkeitsentschädigungen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… der D.i.i. schon länger an. Immer wieder sperrte es externe Firmen von der Auftragsvergabe. Beweisen ließ sich ein Betrug zunächst nicht. 2021 stellte die interne Revision in einer Sonderprüfung fest, dass Vermutungen über strafbare …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Bei der 18-jährigen Angeklagten wurde die Schwere der Schuld abgelehnt und keine Jugendstrafe verhängt. Entscheidung des Bundesgerichtshofes Die Ablehnung der Schwere der Schuld beanstandete die Staatsanwaltschaft in der eingelegten Revision …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… wenn eine bereits entstandene Steuerschuld vom Gesetzgeber nachträglich geändert werde. Gesetzesänderungen, die erst im nachfolgenden Besteuerungszeitraum wirken, seien hingegen in der Regel zulässig, so das Gericht. Revision beim BGH anhängig …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… in ihre Regelungen über die Schließung an Sonn- und Feiertagen einzubeziehen. Aufgrund der Bedeutung der Sache ließ das OLG die Revision zum BGH zu – eine finale Entscheidung bleibt abzuwarten. Quellen: § 23 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), LÖG …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… sind. Häufig sind für Schwurgerichtsverfahren mehrere Verhandlungstage angesetzt und Prozesse können sich teilweise über Monate hinziehen. Gegen Urteile des Schwurgerichts besteht die Möglichkeit, Revision zum Bundesgerichtshof einzulegen.
04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Vorentscheidungen in beiden Fällen auf die Revisionen der Kläger aufgehoben und die Sachen zur Feststellung des Schadensumfangs an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Obwohl …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Amtsrichters und des Autohändlers abgelehnt, da keine Rechtsfehler zu ihren Ungunsten vorlagen. Das Urteil des Landgerichts ist daher in diesem Teil rechtskräftig. Nur gegen den Polizeibeamten …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kommunalen Zweckverband Klage erhoben, da eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt worden war. Das Landgericht hatte der Klage gegen den Beklagten noch mit einer Haftungsquote von 50 zu 50 teilweise stattgegeben. Der mit der Revision …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… geltend. Das OLG München entschied im Berufungsverfahren, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz hat, da in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut sei. Die Revision ließ das OLG nicht zu. BMW …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… als nicht anwesend betrachtet wird und die Einspruchsverwerfung wurde auch ausgeurteilt. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein und bemängelte, dass weder der Staatsanwalt noch der Richter ihm eine gesetzliche Regelung genannt haben …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… eine E-Mail mit demselben Inhalt und demselben vorangestellten Hinweis und den angehängten Schreiben vorab übermittelt: 'direkt@postbank.de'; 'revision-cl@db.com'; 'deutsche.bank@db.com' 9. (Paralleles) Schreiben der Postbank vom 14.11.2023 …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Fahrerlaubnis. Die Revision der Beklagten zum Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht sah die Voraussetzungen der Anordnung ebenfalls als nicht gegeben an. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab der Revision des Ex-Fußballnationalspielers und auch der von Staatsanwaltschaft und Nebenklage am Donnerstag statt und verwies das Verfahren an das Landgericht München I zurück. Der Prozess …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Amtsgericht wies die Klage ab, und auch die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die vom Senat zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht. Der VIII …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
… fristlos gekündigt. Die Kündigungsschutzklage war in erster Instanz noch erfolgreich, aber das LAG entschied gegen die Krankenschwester. Ihre Revision blieb beim BAG erfolglos. Das BAG (Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 55/23) hält …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Mobilfunknutzung zugesprochen. Der Kläger setzte seinen Schadensersatzanspruch für den entgangenen Nutzen seines DSL-Anschlusses mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof fort. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Ersatz …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… anderem für das Schadensersatzrecht, hat die Revision des Klägers abgelehnt. Er unterstützte die Annahme einer Notwehrsituation bei den ersten Schlägen des Beklagten und die daraus resultierende Verteilung der Beweislast. Daher war …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Weitere Inhalte des Urteils Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entstanden. Mit Urteil vom 10. Januar 2024 verurteilt das OLG die Barclays Bank zur Zahlung von 4000 Euro Schmerzensgeld. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Koblenz (Az.: 1 U 128/22) oder Köln (Az.: 19 U 51/22) für die betroffenen Spieler entschieden. In vielen Fällen wurde keine Revision zugelassen, sodass diese Urteile rechtskräftig sind.« Haben Sie viel Geld im Online-Casino oder bei Online …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sie nun eine Hardware-Nachrüstung oder die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge mit Entschädigung für die Fahrzeugkäufer auf Kosten des Autobauers. Allerdings ist das Urteil des VG Schleswig noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision …