3.708 Ergebnisse für Revision
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Bestreiten der Beklagten, er sei finanziell nicht in der Lage gewesen, ein Neufahrzeug zu erwerben. Hiergegen legte wiederum der Kläger Revision ein. In der Revisionsinstanz begehrte der Kläger erstmals durch einen Hilfsantrag die Feststellung …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… begründete, hatte die anschließende Revision des Angeklagten Erfolg. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes hat das Landgericht den Erziehungsgedanken bei der Bemessung der Jugendstrafe zwar angesprochen, jedoch hat …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die unterlegene Maklerin hat nun auch noch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine solche Zurückweisung ohne nähere Begründung nimmt der BGH immer dann vor, wenn die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zum BGH nicht vorliegen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sie die Feststellung, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss. Urteilsbegründung des BGH: Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Beklagten ab und bestätigte das vorangegangene Urteil. Das Berufungsgericht bemisst den vertraglichen …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… abgeändert. Schlussendlich hatte die dagegen eingelegte Revision des Klägers jedoch Erfolg. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung verfeinert Leitsatz des Bundesgerichtshof: "Für …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… an diesen Grundsätzen ist - entgegen der Auffassung der Revision - die Würdigung des LAG, die mit den Abmahnungen gerügten Verspätungen und Verstöße gegen die Anzeigepflicht lägen auf einer Linie, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das Landgericht Berlin hat darauf im Mai 2022 das angefochtene Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Die daraufhin eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat das Kammergericht …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… 2.21 -; BVerwG 1 WB 60.22 - Beschluss vom 29. August 2023. 2. Die Entscheidungen Im ersten Fall hatte das BVerwG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klägerin rügte die Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG und damit …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Rauchwarnmelder einbauen. Dies führte zu einer Mieterhöhung, die die Beklagten nicht zahlten. Das Amtsgericht gab der Klage des Vermieters statt, das Landgericht bestätigte diese Entscheidung, und die Beklagten legten Revision beim BGH …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… gewähren. Die Beklagte legte Berufung ein, und das Landgericht änderte das Urteil ab und wies die Klage ab. Daraufhin reichten die Vermieter eine Revision beim BGH ein, um die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils zu erreichen …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Urteil vom 19. Dezember 2022, 15 Sa 284/22), legte der Arbeitgeber Revision zum Bundesarbeitsgericht ein. Dieses entschied zwar nicht den Rechtsstreit, verwies ihn aber an das Landesarbeitsgericht zurück. Das Gericht muss nun unter Beachtung …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… zurückverwiesen wird, wo der Prozess von Neuem beginnen wird. Boatengs Revision erfolgreich Die Entscheidung des BayObLG folgte der erfolgreichen Revision von Jérôme Boateng und wurde auch von der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage akzeptiert …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… rügt das Berufungsgericht Der BGH kritisierte die Entscheidung des Landgerichts scharf und erklärte, dass das Landgericht sich wie ein Revisionsgericht verhalten habe. Die Berufungsinstanz müsse jedoch, wie auch die Revision …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Sicherheit aufgrund einer Schreibfehlerkorrektur in der Höhe. Die Beklagte reichte eine Revision ein, um die Klage ganz abzuweisen. Das Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Revision der Beklagten unbegründet ist. Der BGH stellte fest …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… an und lehnte eine Revision ab. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.rueden.de/tipico-verluste-zurueckfordern/ . Sollten Sie ebenfalls von der beschriebenen Situation betroffen sein, laden wir Sie herzlich ein, uns unter info@rueden.de …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zugunsten der Klägerin, und die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil wurde ebenfalls abgelehnt. Der Beklagte hatte schließlich Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht, um weiterhin die Abweisung der Klage zu erreichen …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… vergleichbar, so dass es auch hier eine Erstattung geben müsse. Die Revision wurde zugelassen, so dass nunmehr das Bundesarbeitsgericht entscheiden musste - und dieses gab die Entscheidung an den EuGH ab. Ist bereits eine gewisse Entscheidung absehbar …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
… nicht zu erwartenden Fahrzeugmangel handelt, auf die Art des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten ankommen. 20 Der Revision ist darin beizupflichten, dass zur Abgrenzung zwischen einem "Bagatellschaden" und einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… das Urteil mit einer auf eine Sachrüge gestützten Revision, die verworfen wurde. Der BGH begründete die Verwerfung damit, dass eine Verletzung der Pflicht zur Wahrheit auch dann vorliegt, wenn der Zeuge Tatsachen, die für den Gegenstand …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… überhöhte Vergütungen gewähren. Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023, Nr. 3/23, heißt es wie folgt: „Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesgerichthof anhängig (VI ZR 67/23). Sie haben Probleme mit einer Auskunftei? Wir helfen Ihnen! Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich , welche Rechte Ihnen zustehen. Wenden …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
… er seinen siebenjährigen Kindern das Rodeln erlaubt habe. Die Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil die Frage, ob die Haftung nach § 1309 ABGB (Aufsichtspflicht) strenger zu beurteilen sei, wenn zwei Kinder gemeinsam einen Bob benutzen …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… die Nebenbeteiligten hat die Strafkammer abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft legte Revision gegen Urteil mit folgenden Wortlaut ein: ,, In der Strafsache gegen Z, S, und N lege ich gegen das Urteil des LG bezüglich aller Angeklagten Revision …