3.707 Ergebnisse für Revision
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… vom Poolbesitzer eingereichte Berufung wurde abschlägig beschieden, so dass unser Poolbesitzer seinen Pool nicht weiterbauen durfte. Der Bundesgerichtshof stellte auf die vom Poolbesitzer angestrengte Revision des Urteils trocken fest: „Man darf …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoße. Die Klage hatte Erfolg. Gegen das Urteil des OLG Düsseldorf legten die Gesellschaften aus Malta zwar Revision ein, scheiterten damit aber vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH betonte …
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14.12.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf der Zahlung, da die Widerrufsbelehrung nur unvollständig erteilt worden sei, wodurch keine Verfristung eingetreten sei. Vor dem Oberlandesgericht hatte der Mann Erfolg. Die Versicherung ging gegen die Entscheidung in Revision. BGH: Policen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… einem Drittel vorliegen. Genau gegen dieses Urteil war Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2023 die maßgeblichen Voraussetzungen festgesetzt. In der Sache selbst konnte …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Zusammenarbeit unzumutbar. Entscheidungsgründe des Obersten Gerichtshofs Der Kläger bekam zunächst recht. Allerdings ging der Arbeitgeber in Revision . Der Oberste Gerichtshof entschied in letzter Instanz dann gegen den Mitarbeiter …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… freigesprochen. Gegen den Freispruch des Landgerichts legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der Senat des OLG entschied, dass Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h strafrechtlich …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Erblassers, mindestens drei Viertel des Erbes, das sie nach der gesetzlichen Erbfolge erhalten würden, beanspruchen konnten. Seit der Revision im Jahr 2023 wurde dieser Pflichtteil jedoch auf die Hälfte (1/2) des gesetzlichen Erbteils reduziert …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB gerechtfertigt. Demnach erfolgte durch das Landgericht Hamburg ein Freispruch des Angeklagten. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Revision ein, sodass das Urteil aufgehoben …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… sein, gegen ein Urteil Berufung oder Revision einzulegen, um anschließend in den Genuss einer deutlich geringeren Strafe oder gar Verfahrenseinstellung zu kommen. Sämtliche Informationen in meinen Rechtstipps dienen ausschließlich allgemeinen …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Auf die Revision hat das Bundesverwaltungsgericht die Maßnahme abgemildert, der Beamte wurde von der Besoldungsgruppe A 14 in die A 13 zurückgestuft (BVerwG, Urteil vom 28.03.2023 - 2 C 20/21). Nach Ansicht des BVerwG wurde vorsätzlich …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… aus dem Dienst - bei dieser Sachlage zurecht verhängt worden sei (a. a. O.). Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen (a. a. O.). Gegen die Nichtzulassung der Revision kann (nach Zustellung der Urteilsgründe an die Beteiligten) noch Beschwerde …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… in Revision bei dem 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 205/22) liegt; das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig), wonach eine weitere Speicherung von Insolvenzdaten durch die SCHUFA Holding AG, nachdem diese nach Ablauf …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel F. Schütz
… Die gesetzliche Erbfolge bleibt unverändert. - Die gesetzlichen Erbanteile werden für verschiedene Familiensituationen beibehalten. Die Revision bietet mehr Freiheit in der Erbfolge. Sie können neue Begünstigte einsetzen und nur den Pflichtteil …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… zum Preis von 77.000,00 Euro gekauft hatten. Das höchste Zivilgericht Österreichs wies die Revision von FCA Italy (Fiat) zurück und entschied damit, dass unserer Mandantschaft ein Schadensersatz in Höhe von 15.400,00 Euro zusteht. Grund war …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Körperverletzung und berücksichtigte dabei strafschärfend, dass die Angeklagten mit Absicht handelten. Entscheidung des Bundesgerichtshofes Nach eingelegter Revision der Angeklagten bestätigte auch der Bundesgerichtshof diese Annahme …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… Linie der Rechtsprechung des BGH wider und wurde ohne die Möglichkeit einer Revision gefällt. Dieses Urteil ebnet den Weg für andere geschädigte Anleger der UDI-Gruppe, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dank unserer anwaltlichen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… beeinflussen wird und ob andere Gerichte ähnliche Standpunkte in ähnlichen Fällen einnehmen werden. Das Kammergericht hat ein Revision gegen die Urteile (in Sachen Netflix: Aktenzeichen 23 U 15/22, Urteil vom 15.11.2023, in Sachen Spotify …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… werden. Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Rückverweisung der Sache an das OLG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Die Gründe: Zunächst stellte der BGH fest, dass die Stadt …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, dh. der Arzt geht in Berufung oder Revision, so muss die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sein (!!), dass der Arzt die Straftat begangen hat und es zu einer Verurteilung kommen …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… des Kammergerichts hat die Revision zum Bundesgerichtshof allerdings nicht zugelassen. Für Netflix und Spotify besteht jedoch noch die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach formeller Zustellung der Urteile …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, und auch die Revision des Klägers vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts blieb erfolglos. Die Befristung des Arbeitsvertrags wurde als wirksam befunden. Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI wurde …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Bewertungsmaßstäben zur Ermittlung der Klimabilanz zur Verfügung stellen. Werbung ganz ohne Erläuterungen unzulässig Das OLG Düsseldorf bestätigte mit Urteil vom 06.07.2023, Az. I-20 U 72/22 (nicht rechtskräftig; Revision zugelassen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… abgelehnt hatte. Jedoch hatte der BFH in 2022 in einem ähnlichen Fall der Kontenleihe unter Ehegatten eine Wissenszurechnung nach § 166 BGB in einer Revision bejaht gehabt. Dort hatte eine Ehefrau ihrem Ehegatten ein Konto zur Verfügung …
25.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… bis April 2021. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG Das BAG bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München (LAG München, Urt. v. 19.01.2022 - 10 Sa 582/21) und wies die Revision des Arbeitgebers zurück. Das Gericht …