3.708 Ergebnisse für Revision
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… bis April 2021. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG Das BAG bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München (LAG München, Urt. v. 19.01.2022 - 10 Sa 582/21) und wies die Revision des Arbeitgebers zurück. Das Gericht …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… von der Bietergemeinschaft als solcher eingebracht werden, nicht jedoch (auch) von einzelnen ihrer Mitglieder. Gleiches gilt für Revisionen an den VwGH oder Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (vgl. VwGH 29.6.2005, 2003/04/0096; VwGH …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… gemacht und in Bezug auf den Bruder einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung. Die Delikte stünden in Tateinheit zueinander, so das LG. Der Angeklagte legte gegen den Beschluss des LG Revision zum BGH ein. Bislang war es umstritten …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist ebenfalls kein Neuwagen mehr (AG München, Urteil vom 17.12.2021 - 271 C 8389/21). Der in der Revision des Bundesgerichtshofsurteil betroffene Kläger wurde auch nicht mit dem Einwand gehört, er habe einen Erwerb aus finanziellen Gründen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Mannheim Urt. v. 19.7.2022 – 4 S 1877/21, BeckRS 2022, 22824, beck-online). Urteil des BVerwG Das BVerwG hat nun auf die Revision des beklagten Landes der Revision stattgegeben und das klageabweisende erstinstanzliche Urteil …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… dass der Versicherungsnehmer auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz hat. Die Revision der Allianz Lebensversicherung gegen das Urteil des OLG Stuttgart wies der BGH zurück. Er machte deutlich, dass der Versicherungsnehmer in der Widerrufsbelehrung nicht nur …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… Doch die Sparkasse des Kreises Günzburg-Krumbach legte Revision ein. Nun fällte auch der BGH ein bahnbrechendes Urteil zugunsten der Verbraucher. Bundesweit Riester-Verträge betroffen Die Verbraucher-Zentrale gibt an, dass diese kontroverse Klausel weit …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Oldenburg. Da das OLG die Revision der Gesellschaft abweisen wird, erhält der Spieler seine kompletten Spielverluste plus fünf Prozent Zinsen zurück“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Friday", insbesondere für Online-Händler, ist nun vorbei. Das Kammergericht Berlin erklärte die Marke im Herbst 2022 für ungültig und ließ keine Revision zu. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH …
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20.11.2023
… Abhängig davon, welches Gericht das Urteil erlassen hat, ist eine Berufung oder Revision möglich. Wenn niemand ein Rechtsmittel einlegt, wird das Urteil rechtskräftig und kann vollstreckt werden. Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… vorhergesehen hätten, sie eine angepasste Mindesteinsatzzahl oder Quote vereinbart hätten. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, und die Revision des Klägers vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts war ebenfalls nicht erfolgreich …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Arbeitsgericht wies die Klage in diesem Punkt ab, während das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Klägers das Urteil abänderte und die Beklagte zur Zahlung der geforderten Nettovergütungsdifferenzen verurteilte. Die Revision …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… legten Revision ein. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Beklagte seine Pflichten aus dem Hausnotrufvertrag grob vernachlässigt habe und somit eine Beweislastumkehr zugunsten des Klägers in Bezug …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Klage ab, während das Landgericht die Beklagte zur Auskunft verurteilte, da die Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnisses vereinbar sei. Die Revision wurde zugelassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu 2 und 3 abwies. Die Revision der Kläger führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste die Frage, ob ein Behandlungsvertrag mit den Beklagten …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… dass die Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Instanzenzug beseitigt wird. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher insbesondere alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, Beschwerde …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… verursachten Schadensanteil auf höchstens 20 %. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständig ist, hat die Revision des Klägers abgewiesen. Er stellte fest, dass im Grundurteil lediglich …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständig ist, hat die vorherigen Urteile aufgrund der Revisionen der Kläger aufgehoben und die Fälle zur Feststellung des Umfangs des Schadens an das Berufungsgericht …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… überschaubar" einzustufen und daher akzeptabel. Hinweis: Das OLG Hamburg ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu, was auch verständlich ist. Denn Frage, ob bei einer Werbung mit der Bekanntheit eines Unternehmens unter Verweis …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ein und erreichte die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung. Es wurde eine Entschädigung in Höhe von etwa 800.000 Euro zugesprochen. Die Beklagte legte daraufhin durch Revision beim Corte di Cassazione (Kassationshof) in Rom …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… das Landesarbeitsgericht sie auf die Berufung der Beklagten hin abwies. Die Revision der Klägerin wurde vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts abgelehnt. Selbst wenn man den von der Klägerin geschilderten Gesprächsverlauf …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Klägerin 17.376,64 Euro brutto zur Abgeltung weiterer 76 Arbeitstage zu. Dabei sah das Landesarbeitsgericht den Einwand des Beklagten, dass die geltend gemachten Urlaubsansprüche verjährt seien, als nicht überzeugend an. Die Revision …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… gewesen und habe deshalb Anspruch auf Bezahlung der witterungsbedingten Ausfallzeiten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Kl. blieb erfolglos.“ Quelle: Beck-online.de Grundsätzlich gilt: Kein Anspruch auf Vergütung …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Die „Heimatbasen“ seien ein ausreichender inländischer Anknüpfungspunkt für die Begründung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld. Das LSG hat die Revision zugelassen.