1.176 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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23.05.2024
… und der Allgemeinheit verpflichtet fühlt. Eine gemeinnützige Organisation verfolgt keine Gewinnabsicht, sondern setzt sich für die Förderung sozialer, kultureller, wissenschaftlicher, religiöser oder mildtätiger Zwecke ein. Dabei steht das Wohl …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… oder starker Wohnbebauung eigentümliche Formen annehmen, keineswegs kreisrund sind und sich von Jahr zu Jahr verändern. Welche Schule zuständig ist, kann sich folglich von Jahr zu Jahr ändern. Ein Ausgleich für diese sich ändernde …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Markenverletzungen stellen Verletzungen des geistigen Eigentums dar und können für Unternehmen erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Dieser Beitrag beleuchtet das Wesen von Markenverletzungen sowie die potenziellen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… nach § 90a S. 3 BGB entsprechend anwendbar, wodurch Tiere Rechtsobjekte und keine Rechtssubjekte, also Träger von eigenen Rechten, sind. Daher kann an ihnen beispielweise Eigentum im Sinne von § 903 BGB erworben werden. Mit dem Tod des Erblassers …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht. In Betracht kommen dabei etwa der Verkauf des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils an einen neuen Eigentümer die Fusion zweier Unternehmen, bei der ein Teil des Betriebs auf den neuen …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Bürgschaft Eine Bürgschaft ist eine rechtliche Verpflichtung, bei der eine Person (der Bürge) sich gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, für die Schulden des Hauptschuldners einzustehen. Diese Verpflichtung bleibt in der Regel …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… soll? Ist das ein Verkauf wie jeder andere oder gelten hierfür Sonderregelungen? Sehen wir es uns der Reihe nach an. Vielleicht stolpern Sie ja auch einmal über eine solche Konstellation. 1. Einzelperson als Eigentümer (§ 1365 BGB) Gemäß Paragraph …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… Niedriger Wiederverkaufswert • Nachträgliche Erweiterung schwierig 3. Bauträgerobjekt Der Bauträgervertrag unterscheidet sich vom „normalen“ Bauvertrag dadurch, dass sich der Bauträger verpflichtet, für den Erwerber (im Gesetz „Besteller …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… aufgelisteten Einrichtungsgegenstände, Materialien und Instrumente in seinem alleinigen Eigentum stehen und frei von Rechten Dritter sind. Die in Anlage 2 aufgeführten Gegenstände sind von der Übernahme ausgeschlossen. Die in Anlage 1 …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… alles andere als behilflich.“ Oftmals kann PayPal nur auf gerichtlichem Weg motiviert werden, die Identität von Account-Eigentümern bekannt zu geben und einer Auskunftsverpflichtung nachzukommen. Fritsch: „Für PayPal scheint es dabei vorrangig …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… wenn das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück parkt, ohne die Erlaubnis des Eigentümers, oder wenn es eine Parkverbotsschilderung missachtet hat. In solchen Fällen kann ein privates Abschleppunternehmen das Fahrzeug abschleppen lassen, um die Ordnung …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… eindeutig. Nach § 1144 BGB ist der Gläubiger – hier die DSL Bank – nach Befriedigung des Anspruchs dazu verpflichtet, die Löschungsbewilligung zu erteilen. Dies hat er auch zeitnah zu tun: „Hat der Eigentümer den Gläubiger befriedigt, so …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… sondern in Form einer Sammelverwahrung. Dies führt dazu, dass der Kunde nicht wie ein Eigentümer ein ihm gehörendes Anlagegold herausverlangen kann, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch aus dem Treuhandverhältnis …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… durch den Eigentümer der Immobilie ist nicht zulässig, da das Empfangen von Gästen zur Privatsphäre des Mieters zählt. Jegliche Begrenzungen dieser Art im Mietvertrag sind nicht gültig. Es steht dem Vermieter nicht zu, das Recht auf Besuch …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung) (weiter im Text: Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Schadensersatzpflicht: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Leistungspflichten sind erloschen. Für Sie bedeutet das insbesondere, dass Sie nun nicht mehr verpflichtet sind, dem Käufer die Immobilie zu Übergeben und ihm das Eigentum an dieser zu verschaffen. Auf der anderen Seite ist der Käufer …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Schäden, die durch die Markise verursacht werden könnten, abdeckt. Dies dient der finanziellen Absicherung sowohl des Mieters als auch des Vermieters. Kaution für Rückbaukosten : Der Mieter ist zu einer zusätzliche Kaution verpflichtet …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… des Grundstücks sowie die Angaben über den Veräußerer und den Erwerber des Eigentums, wie sie in der Datenbank des griechischen Katasters bei der Registrierung jeder eintragungsfähigen Urkunde verzeichnet sind. Nachdem der Eintrag …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Der Mitarbeiter verpflichtete sich, den verbleibenden erforderlichen Betrag aus Unternehmensmitteln zu decken. Kurze Zeit später wurde der Anteil der Person freigegeben und die erfolgreiche Verarbeitung der Transaktion bestätigt …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sei V verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt seien; für ihn erkennbare Mängel müsse er berücksichtigen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Gütertrennung versteht man, dass jeder Ehepartner Eigentümer und allein verantwortlich für sein Vermögen bleibt. Es gibt kein gemeinsames Vermögen der Eheleute, und jeder Ehepartner verwaltet sein Vermögen selbstständig. Eine Vermögensaufteilung …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… der Katasteridentifikation keinen Verweis auf den Katasterplan und die von den Eigentümern der Immobilie abgegebene Erklärung enthalten, dass die Katasterdaten und -karten mit dem tatsächlichen Zustand der Immobilie übereinstimmen. Es liegt daher …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… hinterlegt wird. Zum Tatbestand: Der Kläger hat gegenüber der Beklagten das bauaufsichtliche Einschreiten gegenüber den Beigeladenen gefordert. Dies begründet er damit, dass er Eigentümer eines Grundstücks ist, an dessen Grenze …