1.165 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wird bei einem Verkehrsunfall ein fabrikneues Fahrzeug, sprich eines mit einer Laufleistung unter 1.000 km, beschädigt, so kann der Eigentümer nur dann den Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeuges …
27.09.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… zu übermitteln, das verpflichtet ist, die Sendung dem Gericht zu übergeben. Die Frist für die Ausschlagung der Erbschaft läuft für jeden Erben gesondert. Das Gericht kann diese Frist aus wichtigen Gründen verlängern. Stirbt der Erbe, bevor …
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26.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Duldungspflicht Nach Abs. 2 des § 1004 BGB ist ein Anspruch auf Beseitigung der Störung ausgeschlossen, wenn der beeinträchtigte Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Duldungspflichten können sich etwa aus dem Nachbarrecht …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der Immobilienmiete ist der Bewohner einer Wohnung verpflichtet, dem Eigentümer Zugang zu den Räumlichkeiten zu ermöglichen, sofern eine sachlich begründete Notwendigkeit dafür vorliegt und dies vorab angekündigt wurde. Ein solches …
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25.09.2023
… um das Angebot zu finden, das den individuellen Bedürfnissen am besten entspricht. Rentenversicherungspflicht nur für bestimmte Freiberufler Im Allgemeinen sind Freiberufler nicht verpflichtet, in die gesetzliche Rentenversicherung …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… verantwortlich für die durch das Unfallgeschehen vom 7. August 2011 entstandenen Schäden an der Gesundheit und am Eigentum des Antragstellers. Zumindest fahrlässig hat der Angeklagte das Unfallgeschehen und die daraus resultierenden Verletzungen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Videoüberwachung auf Ihrem Privatgrundstück kann ein wirksames Mittel sein, um Ihr Eigentum und Ihre Sicherheit zu schützen. Dennoch gibt es rechtliche Aspekte, die beachtet werden müssen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… auf die nächste. Diese Übergabe ist in Südtirol nicht nur eine Frage des Eigentums, sondern auch eine Fortsetzung der landwirtschaftlichen Traditionen und des kulturellen Erbes. Hier spielen rechtliche Aspekte eine zentrale Rolle: Erbrechtliche …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… dass unklar sei, ob die Käufer von Teakbäumen auf Plantagen in Costa Rica und Ecuador tatsächlich Eigentum an den von ihnen gekauften Bäumen erwerben würden oder nur Pächter sind. Die Verbraucherorganisation "Stiftung Warentest" (FINANZtest …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… Nach dem Gesetz ist der Pächter grundsätzlich verpflichtet, das ihm mitverpachtete Inventar zu erhalten. Er hat Inventarstücke unter bestimmten Voraussetzungen erforderlichenfalls auch zu ersetzen. Der Verpächter muss nach dem Gesetz …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind, müssen Sie verschiedene Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen. Die wesentlichen Aufgaben sind: Überprüfung und Bestätigung der Identität von Geschäftspartnern Einschätzung des Risikos …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… diese Grundschuld freizugeben, sobald das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. Dies bedeutet, dass sie eine Löschungsbewilligung erteilen muss, die es dem Eigentümer ermöglicht, die Grundschuld aus dem Grundbuch löschen zu lassen …
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13.09.2023
… Schmidt, Notariat Schmidt & Partner (Musterstadt) folgenden Mietkaufvertrag: Teil 1: Grundbuchstand Im Grundbuch des Amtsgerichts Musterstadt von Traumstadt, Blatt 1234, ist der Vermieter und Verkäufer als Eigentümer des dort verzeichneten …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… der Erbengemeinschaft nur gemeinsam verwalten und verfügen können. Soll also zum Beispiel das Eigentum an einem Nachlassgegenstand übertragen werden, so bedarf das der Zustimmung aller Miterben. Das Ziel der Erbengemeinschaft Die Aufteilung des Nachlasses …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Entschädigungsanspruch Was gilt aber nun, wenn ein Eigentümer verpflichtet ist, eine wesentliche Beeinträchtigung hinzunehmen? Hierfür bietet § 906 Abs. 2 S. 2 BGB eine gesetzliche Lösung: einen Entschädigungsanspruch …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… dürfen und somit in diesem Bereich der Zaun freigemäht werden muss. Die Jäger teilen den Eigentümern / Pächtern der Flächen die Wildschäden insbesondere an Mais- und Wiesenflächen und Aufforstungsflächen in schriftlicher Form …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… angegeben. Warum ist das passiert?Wir haben eine Mitteilung von einem Rechteinhaber erhalten, der behauptet, dass mindestens eines Ihrer Angebote möglicherweise die Rechte an geistigem Eigentum anderer Personen verletzt. Das Anbieten …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und den Fall …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… verweigert, da das Haus ihren angemessenen Wohnbedarf übersteige. Reines Mietobjekt – keine VKH Sind Sie also Eigentümer eines Einfamilienhauses, sind Sie nicht verpflichtet, das Haus zu verkaufen, wenn Sie eine Wohnung selbst bewohnen …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf Mängelbeseitigung Gemäß § 634 BGB hat der Auftragnehmer das Recht, Mängel beseitigen zu lassen. Dies bedeutet, dass der Bauträger verpflichtet ist, alle Mängel, die während der Bauphase oder nach der Fertigstellung auftreten, zu beheben. Dieses Recht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Bei Verstößen können Schadensersatzansprüche entstehen. Broker verweigert die Auszahlung - darf er das? Die Frage, ob ein Broker die Auszahlung verweigern darf, hängt von den spezifischen …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Immobilien“-Gruppe 118 Projekte mit insgesamt über 1.850 Wohneinheiten betreut. Ein vorrangiges Ziel der Insolvenzverwaltung liegt darin, den zukünftigen Eigentümern der Wohnungen verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen, um …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass der Käufer nach Abschluss der Arbeiten lastenfrei Eigentum an der Immobilie erwirbt. In einem dreiseitigen Vertrag verpflichtet sich der Insolvenzverwalter zur Eigentumsübertragung und die Bank …
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15.09.2023
… die Beförderung und Ablieferung eines Frachtguts an einen bestimmten Zielort gegen Zahlung der sogenannten Fracht – also der Vergütung des Seetransports – geschuldet. Sie haben gerade einen Seefrachtvertrag abgeschlossen und sich verpflichtet …