1.165 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… der Grundsteuer. Eigentümer von Grundstücken sind gesetzlich verpflichtet, diese jährlich beim Finanzamt einzureichen. Die Grundsteuer wird auf Basis des Einheitswerts des Grundstücks berechnet. 2. Grundsteuerbescheid: Die Abrechnung …
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… ist, es sei denn, der Ehepartner, der den Gewinn erzielt hat, weist nach, dass er dafür sein eigenes Vermögen eingesetzt hat. Vermögen, das durch die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum während der Ehegemeinschaft im Eheleben erworben wurde …
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26.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… über das serbische Transparenzregister sind alle juristischen Personen, die in Serbien geschäftlich tätig sind, dazu verpflichtet, die Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer (UBO) im Transparenzregister der wirtschaftlichen Eigentümer …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… gelöscht werden, der Immobilienkredit zurückgeführt werden. Vor einer Löschung der Grundschuld kann der Eigentümer das Objekt oftmals nicht veräußern, weil jeder Käufer zunächst die Löschung der Grundschuld sicher gestellt wissen möchte …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… den Kauf bzw. Verkauf einer Immobilie. In rechtlicher Hinsicht sind die Banken insoweit verpflichtet, die Löschungsbewilligung auszuhändigen. Dies wird in § 1144 BGB eindeutig geregelt. Dort heißt es : "§ 1144 Aushändigung der Urkunden …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… besteht. Aus diesem Grund ist in der Trennung auch keine Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten oder im alleinigen Eigentum eines Ehegatten stehenden ehelichen Wohnung möglich. Um die Chance auf Versöhnung zu fördern …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… formuliert in § 823 „Schadensersatzpflicht“ folgendes: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… verpflichtet, in die Nutzung der Fototapete einzuwilligen. Man müsse heutzutage damit rechnen, dass Fotografien eines Zimmers mit Fototapete ins Internet gelangen. Das Landgericht Stuttgart sieht in diesem Zusammenhang das Interesse des Käufers …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… zu dem Untermieter und forderte diesen zum Auszug aus. Der Vermieter forderte ebenso als Eigentümer der Wohnung die Räumung und Herausgabe der Wohnung. Der Untermieter zog aus und musste von dem Sozialleistungsträger in einer Notunterkunft …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Gerade für start-up Unternehmen bietet es sich an, die eigene Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anzumelden. Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen hat schon …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… Positionen wie Gesundheit, Eigentum, Freiheit oder „sonstiges Recht“, wie z.B. Persönlichkeitsrecht oder Mitgliedschaftsrecht) unterscheidet man die Gefährdungshaftung (Schaden entsteht ohne schuldhaftes Verhalten …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… nicht bekannt und sie sind weder nach Art noch nach Ausmaß erkundet und eingeschätzt worden. Gerade bei der industriellen Nutzung geht es vielfach um historische Sachverhalte, die weit zurückliegen und daher teilweise auch den aktuellen Eigentümern …
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12.01.2024
… es eine Pflicht zum Ausstellen eines Lieferscheins? Nein, gesetzliche Vorgaben dahingehend existieren nicht. Unternehmer sind gesetzlich nicht verpflichtet, einer Warenlieferung einen Lieferschein beizulegen. Eine Lieferung ist daher auch ohne …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Nach Jahren konsequenter Tilgung hatten die Mandanten ihre finanzielle Verpflichtung gegenüber der DSL-Bank vollständig erfüllt. Sie erwarteten daher eine zügige Abwicklung und Löschung der Grundschuld, um offiziell Eigentümer …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Reiseleistungen, § 651a Abs. 1, Abs. 2 BGB. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise in ihrer Gesamtheit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347 HGB) zu erbringen. Ein Reisemangel liegt auch vor, wenn der Reiseveranstalter …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… anwesend, so trifft den Unfallbeteiligten zunächst eine Wartepflicht (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Hiermit sollen solche Konstellationen abgedeckt werden, bei denen z.B. ein parkendes Fahrzeug beschädigt wird und der Eigentümer gerade …
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09.01.2024
… oder den Umbau eines Hauses oder eines ähnlichen Bauwerks auf einem Grundstück zum Gegenstand hat. Gleichzeitig beinhaltet der Vertrag die Verpflichtung, dem Auftraggeber das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen …
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02.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
… sind unter anderem folgende: Kaufvertrag: Der Verkäufer übergibt und verschafft das Eigentum an der mangelfreien Ware, der Käufer zahlt hierfür den Kaufpreis und nimmt die Ware an sich. Werkvertrag: Der Unternehmer schuldet einen Werkerfolg …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu klassifizieren. Dabei verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die Möbel zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Auf der anderen Seite ist der Käufer verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Möbel abzunehmen …
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14.12.2023
Verpflichtet sich eine Partei vertraglich zur Besorgung eines Geschäfts für eine andere Partei, spricht man von einem Geschäftsbesorgungsvertrag. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist im Grunde ein Dienst- oder Werkvertrag …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sie müssen das Nachlassgericht über Ihre Entscheidung informieren. Sie sind verpflichtet, eine sogenannte "Ausschlagungserklärung" abzugeben, die beim Nachlassgericht erhältlich ist. Wenn der Verstorbene Schulden hinterlassen hat, müssen …
11.12.2023
… Recht erhält, die Immobilie im Auftrag des Eigentümers zu vermitteln. Im Wesentlichen bedeutet das, dass der Eigentümer während der Laufzeit des Makleralleinauftrags keinen weiteren Makler beauftragen darf, um die Immobilie zu verkaufen …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Verkäufer - unabhängig vom Bestehen einer Offenbarungspflicht - verpflichtet, Fragen des Käufers richtig und vollständig zu beantworten 3. Lassen …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… des Nachlasses verantwortlich. Erbengemeinschaft : Kommen mehrere Personen als Erben in Betracht, bildet sich eine Erbengemeinschaft. Hier wird das Vermögen des Verstorbenen gemeinschaftliches Eigentum aller Miterben. Die Erbengemeinschaft muss …