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![Gewerblicher Grundstückshandel durch Erweiterungsbauten]()
Rechtsanwalt Michael Bernd SchererUrteil des Bundesfinanzhofes vom 15.01.2020, Aktenzeichen X R 18/18 Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegens … Weiterlesen -
![Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns]()
Rechtsanwalt Sebastian JaskiewiczDas Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dan … Weiterlesen -
![BGH schlägt EuGH: Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzbar.]()
Rechtsanwalt Dominik WeiserAm 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjä … Weiterlesen -
![Corona-Soforthilfen und deren Rückforderung]()
Rechtsanwalt Tobias BaguscheDie Beantragung der Corona-Soforthilfen stellt die Betroffenen und deren Berater vor nicht unerhebliche Anforderungen. Bei einer abschließenden Prüfung durch die zuständige Behörde, kann nach einer Au … Weiterlesen -
![EuGH: Thermofenster unzulässig oder nicht?]()
Rechtsanwalt Dominik WeiserDer Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 eine Entscheidung getroffen, die durch die Presse und die „anwaltliche Berichterstattung“ im Internet ging. Häufig unter dem Schlagwort: „EuGH: Thermofens … Weiterlesen -
![Betroffener hat Anspruch auf Einsicht in die Rohmessdaten!]()
Rechtsanwalt Dominik WeiserEin „Dauerbrenner des Ordnungswidrigkeitenrechts“ ist die Frage, in welchem Umfang der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Anspruch auf Akteneinsicht hat. Das betrifft vor allem die Frage, … Weiterlesen -
![Sie wurden geblitzt und Bußgeld oder Fahrverbot droht?]()
Rechtsanwalt Bernd JagerAuch wenn es schmerzt, Sie müssen nicht gleich mit dem Vorschlaghammer auf den stationären Blitzer einschlagen, wie es ein frustrierter Autofahrer in der Vorweihnachtszeit in Saarbrücken getan hat ( M … Weiterlesen -
![Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt]()
Rechtsanwalt Tobias BaguscheDie in den letzten Monaten immer wieder angekündigte Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase von sechs auf drei Jahre wird nun endlich Gesetz. Damit sind die monatelangen Unsicherheiten zulasten de … Weiterlesen -
![Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung]()
Rechtsanwalt Rainer LenzenDerzeit überschlagen sich die Nachrichten zum Komplex „Wirecard“, teils klingen die Erkenntnisse wie aus einem Kriminalroman. Zusammengefasst wird berichtet (bspw. Handelsblatt - Jan Marsalek und der … Weiterlesen -
![Anforderungen an die Eintragung einer Befristung einer Reallast]()
Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannIm Rahmen eines Verfahrens zur Löschung einer Reallast hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 01.10.2020, Aktenzeichen V ZB 51/20, über folgenden Sachverhalt entschieden: Eine Kommanditgese … Weiterlesen -
![OLG Düsseldorf zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes]()
Rechtsanwalt Dominik WeiserDas OLG Düsseldorf hat die Verurteilung eines Betroffenen durch das Amtsgericht Wuppertal aufgehoben, der wegen eines Rotlichtverstoßes von mehr als einer Sekunde verurteilt worden war. Beträgt die Ro … Weiterlesen -
![Aurimentum (R& R Consulting GmbH)]()
Rechtsanwalt Rainer LenzenNach einer aktuellen Mitteilung (28.10.2020) der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat diese Anhaltspunkte dafür, dass die R & R Consulting GmbH in Deutschland unter der Mark … Weiterlesen -
!["Handyverstoß" wegen Beutzung eines Touchscreens?!]()
Rechtsanwalt Dominik WeiserDas Urteil des OLG Karlsruhe ging bereits nach dem Motto “Touchscreen verboten” durch die Medien. Das ist nicht zutreffend. Warum die Touchscreenbenutzung während der Fahrt eben nicht verboten, gleich … Weiterlesen -
![Abmahnung Fleuchaus & Gallo Patent-und Rechtsanwälte für Fin-Gears LLC]()
Rechtsanwältin Anne-Kathrin RenzAktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnungen der Partentanwälte Fleuchaus & Gallo vor. Den Adressaten wird vorgeworfen, eine Designrechtsverletzung an einem eingetragenen Design der Firma Fin-Gea … Weiterlesen -
![§ 550 BGB und Nebenabreden zu Mietverträgen mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr]()
Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannDass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermiete … Weiterlesen -
![Kosteloses Fahrzeugleasing? OLG München urteilt gegen Sixt!]()
Rechtsanwalt Dominik WeiserDas OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte … Weiterlesen -
![Neues aus dem Online-Nepp-Land: deine-ferienwohnungen.info will 240,89 €]()
Rechtsanwältin Anne-Kathrin RenzZahlreiche Mandanten berichten mir aktuell über den Erhalt solcher oder ähnlicher nachfolgender E-Mails: „Sehr geehrte /r Herr / Frau XXX, folgende Gebühren, die aufgrund ihrer kostenpflichtig abgesch … Weiterlesen -
![BGH zum Schleudertrauma]()
Rechtsanwalt Dominik WeiserEs geht auch ohne teure Gutachten! So könnte man das Urteil des BGH vom 23.6.2020 – VI ZR 435/19 zusammenfassen. HWS-Distorsionen (umgangssprachlich: Schleudertraumata) sind typische Verletzungsfolgen … Weiterlesen -
![RA Sandhage mahnt im Auftrag der Como Sonderposten GmbH ab]()
Rechtsanwältin Anne-Kathrin RenzAktuell liegen mir gleich mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Abmahnanwalts Gereon Sandhage aus Berlin vor. Rechtsanwalt Sandhage mahnt dieses Mal im Auftrag der Como-Sonderposten GmbH ab We … Weiterlesen -
![UDI - Bezeichnung von Kapitalanlagen als "Festzins"-Anlage oder "solide Anlage" irreführend]()
Rechtsanwalt Rainer LenzenDas - nach hiesigem Kenntnisstand - erste Urteil in Sachen UDI-Festzins-Anlagen ist gefallen! Das Landgericht Halle (Urt. v. 14.08.2020) hat einem Mandanten der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und … Weiterlesen -
![Wann muss ich eine ErbSt-Erklärung abgeben?]()
Rechtsanwalt Andreas AbelNicht nur, dass man sich im Erbfall mit den anderen Erben beschäftigen muss. Auch das Finanzamt steht beim Anfall der Erbschaft schnell auf der Matte. Eine Frage, die Mandanten im Erbfall häufig stell … Weiterlesen -
![Minderung des Mietzinses bei Geräusch- und Schmutzemission aus der Nachbarschaft]()
Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannIn einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehe … Weiterlesen -
![BGH mit Grundsatzurteil zum Fahrradunfall!]()
Rechtsanwalt Dominik WeiserDer BGH hatte mit Urteil vom 23.4.2020 – III ZR 251/17 über einen Fahrradunfall zu entscheiden. Der Kläger war mit seinem Mountainbike mittels einer Kartenapp auf einen Feldweg geraten, der in eine „S … Weiterlesen -
![Austausch von Bodenbelägen in einer WEG-Anlage]()
Rechtsanwalt Hans-Georg HerrmannHäufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche Situat … Weiterlesen -
![Neuer Bußgeldkatalog unwirksam – was tun?]()
Rechtsanwalt Dominik WeiserMit Wirkung zum 28.4.2020 wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Insbesondere die Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen von innerorts 31 km/h auf 21 km/h und außerorts 41 km/h auf 26 km/h ist auf he … Weiterlesen
