88 Ergebnisse für Europarecht
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… von Instanzgerichten korrigiert werden konnte (…). Besonders deutlich trat dies zum „Abgasskandal“ zu Tage.“ Ins „Zivildeutsch“ übersetzt: es gab genügend Fälle, in denen der BGH von einer klaren Rechtslage mit Blick auf europarechtliche Vorgaben …
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… Der Plan, den Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften zu gestatten, wird wegen europarechtlicher Bedenken offenbar nicht weiter verfolgt, allenfalls könnte dies in „Modellregionen“ erprobt werden. Experten gehen jedoch davon …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die europarechtliche „Dienstleistungsfreiheit“ gelten müsse. Nein, das muss sie gerade nicht. Hier hatte der EuGH selbst bereits vor Jahren klargestellt, dass es den nationalen Behörden vorbehalten bleibt, trotz Vorliegens einer gültigen Lizenz …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… beispielsweise Aussetzungen bei Land- und Oberlandesgerichten. Für klagende Spieler würde dies in erster Linie eine Verzögerung bedeuten. Allerdings könnten die deutschen Gerichte dann vor allem im Hinblick auf die europarechtlichen …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… stark von Blutimporten aus dem Ausland abhängig bleiben. Europarechtliche Ebene: Das Europarecht bevorzugt grundsätzlich die Unentgeltlichkeit von Blutspenden. Allerdings verbietet die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… eine Verzögerung bedeuten, allerdings könnten die deutschen Gerichte dann – vor allem im Hinblick auf die europarechtlichen Fragestellungen – durch den BGH abgesichert entscheiden. Haben auch Sie viel Geld bei einem Online-Casino oder bei Online …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… schwer zu treffen. Besonders spielt hier auch das Europarecht hinein Als Kanzlei für Verwaltungsrecht vertreten wir viele Mandanten im Bereich des Corona-Rechts. Die Pandemie beschäftigt die Behörden, Unternehmer und Gerichte weiterhin. Das "Eintreiben" der Corona-Hilfen hat nun erst begonnen und die Verfahren werden die Justiz noch über Jahre beschäftigen.
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zu finden in Art 267 AEUV, sind in aller Regel Auslegungsfragen bezüglich europarechtlicher Vorgaben. Viele EU-Richtlinien und Verordnungen stellen allenfalls allgemein einen Rechtsrahmen dar, welcher dann - wenn auch möglichst einheitlich …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… mit Behinderungen, wie er in Deutschland gilt, erweitert um ein scharfes europarechtliches Schwert. Arbeitgeber*innen müssen zukünftig auch innerhalb der Wartezeit prüfen, ob nicht doch mildere Mittel als eine Kündigung in Betracht zu ziehen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… auch bei fahrlässigem Verstoß gegen europarechtliche Zulassungsvorschriften bestehen könnte. Das Urteil behandelte Fälle von VW, Audi und Mercedes, hat aber nach herrschender Meinung ebenso Auswirkung auf alle Autohersteller. kostenfreie Erstberatung Für …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… das Europarecht. Das Gericht betonte zudem, dass der Rückforderungsanspruch des Klägers nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass der Kläger möglicherweise selbst gesetzeswidrig gehandelt haben könnte. Pokerstars konnte nicht nachweisen …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… von Anbauvereinigungen, so genannten „Social Clubs“. Der lizenzierte Verkauf in Fachgeschäften ist dagegen aufgrund europarechtlicher Bedenken vorläufig vom Tisch. Während Kapitel 3 Abschnitt 1 des Gesetzesentwurfs zahlreiche Anforderungen …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… es europarechtliche Bestimmungen, die es uns als spezialisierte Anwälte für Kapitalanlagebetrug ermöglichen, unsere Arbeit erfolgreich zu erledigen. Diese rechtlichen Vorgaben ermöglichen es uns, grenzüberschreitend tätig zu werden, Beweise …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… So sei das Verbot mit Wirkung zum 1. Juli 2021 auch nicht wegen europarechtlicher Bedenken gelockert worden, sondern um den Schwarzmarkt besser bekämpfen und aufsichtsrechtliche Maßnahmen besser gestalten zu können, führte das Gericht …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Rechtswahlklauseln sind gegenüber Verbrauchern nur dann zulässig, wenn auf bestimmte Ausnahmen hingewiesen wird, welche sich nicht zuletzt aus europarechtlichen Vorgaben ergeben. In aller Regel enthalten solche Rechtswahlklauseln in Spielverträgen …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… müssen. Generell scheinen die Regeln des deutschen Gesetzgebers aus § 31 Abs. 1 BDSG zum Scoring und aus § 31 Abs. 2 BDSG europarechtlich auf wackeligen Beinen zu stehen. Dies bietet für Betroffene, die mit ihrem Scoring oder einem sog …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… als europarechtliche Verordnung grundsätzlich Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Sie enthält jedoch auch Öffnungsklauseln, die den Mitgliedsstaaten Gestaltungsmöglichkeiten für speziellere Regelungen einräumen, sodass das KUG dennoch …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… vorgeschoben und letztendlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gekippt, weil die nationale Regelung in Deutschland zur sogenannten Verwirkung gegen höherrangiges Recht, nämlich Europarecht, verstößt. Damit ist die Tür zum Widerruf …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Wo immer möglich, sollte man Transparenz schaffen, um das Vertrauen der Kundschaft zu stärken. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss regelmäßig überprüft werden. Gerade mit Blick auf die anstehenden europarechtlichen …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Bundesregierung: „Der genannte rechtliche Rahmen bietet begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen.“ Insbesondere könnten europarechtliche Vorschriften einer Legalisierung entgegenstehen. Aus diesem Grund möchte die Bundesregierung …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die europarechtlich verankerten Neuerungen des Nachweisgesetzes wirken sich auch auf Kündigungen aus, genauer: auf den Inhalt …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… zurückverlangen können. Rechtsweg Im Zuge der aktuellen Gerichtsverhandlungen bemühen sich nun aktuell viele Online-Casinoanbieter, die ihre Dienste bis dato unkontrolliert auf dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung stellten, europarechtliche …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… mit Behinderungen, wie er in Deutschland gilt, europarechtlich erweitert. Arbeitgeber*innen müssen zukünftig auch innerhalb der Wartezeit prüfen, ob nicht doch mildere Mittel als eine Kündigung in Betracht zu ziehen sind und dabei erhöhte …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird nicht selten gekündigt - manchmal zu Recht, denn das Arbeitsrecht der Bundesrepublik bietet hier keinen guten Schutz für Arbeitnehmer. Die derzeitige Rechtslage verstößt überdies gegen Europarecht: Eine EU-Richtlinie, die eine Verbesserung …