398 Ergebnisse für BGB
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Auf das Verwahrungsverhältnis finden die Vorschriften des BGB Anwendung, soweit sich aus dem Folgenden nicht Abweichendes ergibt. Der Übernehmer verpflichtet sich, die Alt-Kartei getrennt von seiner laufenden Kartei in einem verschlossenen Aktenschrank …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Entscheidung war unwirksam. Es fehlte an einem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB. 2. Wichtiger Grund: Grundsatz Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
… kann, dass sie wiederhergestellt wird, § 1565 I BGB. Da nicht in jedem Scheidungsverfahren über die Gründe der Trennung gestritten werden soll, sagt das Gesetz weiter, dass nach Ablauf von einem Jahr nach der Trennung automatisch davon auszugehen …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… alltäglichen und daher bekannteren Ausnahmefällen wie bezahltem Erholungsurlaub, Krankheitstagen oder Feiertagen stellen wir nun auch einige andere Ausnahmefälle vor. § 616 Satz 1 BGB Wenn ein Arbeitnehmer für einen relativ kurzen Zeitraum …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… sind (OLG München, Beschluss vom 25.05.2023, Az. 33 Wx 36/23). Voraussetzungen für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann der Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten – insbesondere …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach § 826 BGB ist besonders. Es ist eine vorsätzlich unerlaubte Handlung. Die Haftpflichtversicherung greift in der Regel nicht. Die Vollstreckung ist auch unterhalb der Pfändungsgrenze möglich …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Vergütung im Rahmen der Tätigkeit als Fördermittel- und Subventionsberater nicht anwendbar. Stattdessen gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften (§§ 612 Abs. 2 "übliche Vergütung", 632 Abs. 2 BGB). Eine Vergütung ist üblich …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sehr geehrte/r Praxisverkäufer Sie wollten Ihre Praxis Mitte des Jahres übertragen. Sie fragen, was mit den Ansprüche der Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung passiert. 1. Betriebsübergang und § 613a BGB: Gemäß § 613a Abs. 1 …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ist in §§ 280, 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung des Steuerberatervertrags geregelt. b) Pflichtverletzung: Wegen eines Fehlers des StB müsste kausal ein konkreter Schaden entstanden sein. c) Beweislast Der Mandant muss die Pflichtverletzung behaupten …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… dass der Auftraggeber nach § 649 BGB und § 8 Abs. 1 VOB/B jederzeit zur Kündigung des Bauvertrages berechtigt ist, auch bei Insolvenz des Auftragnehmers. Daher kann der Insolvenzverwalter ohnehin immer mit einer Kündigung rechnen und hat kein …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… im Vertragsrecht Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte in seiner Entscheidung vom 29.11.2023 – VIII ZR 211/22 über eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 (1) BGB zu entscheiden. Ein langjähriger …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darf die Probezeit eine Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. In der Praxis liegt die Dauer der Probezeit im Durchschnitt zwischen drei bis sechs Monaten. Verlängerung der Probezeit: Dein Arbeitgeber darf …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
… vereinfacht gesagt, erhält bei der Scheidung der Ehegatte, der während der Ehe weniger Vermögen erworben hat, von dem anderen Ehegatten einen Teil von dessen Vermögen: § 1378 I BGB: Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… auf Beschäftigung gegenüber dem Arbeitgeber. Das ergibt sich aus den §§ 611, 613 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 und 2 GG). Parallel dazu hat der Arbeitgeber auch die Pflicht …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Stichtag nicht bekannt ist. Nun gewährt § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB der pflichtteilsberechtigten Person einen Wertermittlungsanspruch gegen den Erben, der also auf Verlangen der pflichtteilsberechtigten Person auf Kosten des Nachlasses …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… die entsprechenden BGB-rechtlichen Vorschriften, zudem führte er aus, dass der Vertrag über die Wohnung und der über den Kellerraum tatsächlich ein einheitliches Mietverhältnis darstellen würden. Der BGH gab dem Mieter zwar insoweit recht …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Seit dem 01.01.2024 sind die Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes in Kraft. Damit sind die Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im BGB neu geregelt, was auch Auswirkungen …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… im weiteren Sinn : Eine Einstandspflicht gemäß § 280 (1) , § 311 (3) BGB wegen Prospektverantwortlichkeit im weiteren Sinne liegt auch nicht vor. Der Vortrag des Klägers beschränkte sich auf pauschale Behauptungen, aus denen eine Einstandspflicht …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… des Familienheims (bei Uneinigkeit durch Teilungsversteigerung) wehren kann. Regelmäßig sprechen die ehelichen Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten (§ 1353 Abs. 1 BGB) im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung für den in der Ehewohnung …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… diese Regelung der Inhaltskontrolle nach § 307 I Satz 1 BGB nicht stand und sei daher unwirksam. Aus welchen Gründen der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beendet habe, sei unerheblich. 3) Das Bundesarbeitsgericht begründet …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… oder seinen Anteil daran. Das Gesetz, die §§ 2033 ff. BGB, gibt jedem Miterben sein Recht, über seinen Anteil am Nachlass insgesamt zu verfügen. Der Miterbe ist also nicht genötigt, für die Ewigkeit in der Erbengemeinschaft verbleiben zu müssen …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Abs. 1 Satz 1 BGB die Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Dieser entscheidet, wie hier weiter verfahren wird, wenn das Kind aussagebereit ist. Das gilt im Übrigen in allen Stufen des Verfahrens, also sowohl …
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15.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die Investoren unangemessen gemäß § 307 BGB. Die Klausel sei so formuliert, dass aus dem Horizont der Investoren gesehen, diese nicht die Klausel und die damit verbundenen Rechtsfolgen verstehen können. Darüber hinaus sind die Anleger …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, §§ 22, 29 Abs. 4 BGB. Da die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bleibt, geht das Gesetz von der Testierfähigkeit jedes Testiermündigen aus. Die Testierfähigkeit …