164 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der eine vorbestimmte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert werden kann. Die Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) werden …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… wird der Händler aufgefordert, alle Angebote zu entfernen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (ein Muster ist beigefügt), Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen sowie sich zu verpflichten, der Daimler AG allen Schaden …
25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ein Gerichtsverfahrens erst einmal begonnen, werden die Gesamtkosten des Verfahrens für Sie bedeutend höher. Geben Sie jetzt keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, insbesondere keine, in welcher Sie eine Vertragsstrafe von 5.001 EUR …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… noch haben Sie die Möglichkeit, die gravierenden Folgen eines Rechtsverstoßes abzumildern. Mit dem Beginn eines Gerichtsverfahrens werden die Gesamtkosten des Verfahrens bedeutend höher! Geben Sie keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Kostenpauschale von 499,29 EUR. 2. Wo lauert die eigentliche Gefahr für Sie? Die eigentliche Gefahr dieser Abmahnung liegt darin begründet, dass Sie mit der vom Deutschen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… gefordert: 1) die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, 2) die Erteilung von Auskunft, seit wann, in welchen Formen und in welchem Umfang die genannten Verletzungshandlungen begangen wurden sowie welche Umsätze und Gewinne unter …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sich der Händler berechtigt sieht, die Marken "Microsoft" und "Windows" für die Verkaufsangebote zu verwenden. Für das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und geben Sie insbesondere keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Trauen Sie nicht jedem Ratschlag im Internet. Der Ratgeber haftet Ihnen gegenüber nicht für falsche Rechtsauskünfte! Warten Sie mit Auskünften und Geldüberweisungen …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Der Abgemahnte wird aufgefordert, es zu unterlassen, besagte Gemüsereibe, anzubieten und/oder zu liefern Hierfür soll eine mit einer Vertragsstrafe strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Abgabe einer Unterlassungserklärung gerichtet ist. Ferner wird Auskunft und Schadensersatz gefordert, dies alles für die dem Vernehmen nach datenschutzrechtswidrige Einbindung von Google Fonts. Im Kern geht es darum, dass ein Herr Yu …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… welche auf Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet wäre, wird in dem Schreiben das Bestehen von Unterlassungsansprüchen angedeutet und es wird eine Forderung geltend gemacht. Im Kern geht …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… es zu unterlassen, ein bestimmtes Kleidungsstück unter dem Zeichen FRIDA anzukündigen, anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen. Hierfür soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… 450,00 EUR zu zahlen. Eine Unterlassungserklärung wird entgegen der üblichen Verfahrensweise nicht verlangt, schon gar nicht eine mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung. Die bloße Beendigung des Verhaltens (Nachholung …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Weiterverkaufsbeschränkungen zum Verkauf anzubieten und/oder zu veräußern. Weiterhin soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden, deren Höhe im billigen …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Markenzeichen zu beenden und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden. Die Rechtsanwaltskosten werden zu bestimmten Gegenstandswerten berechnet …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Forderungen Das abgemahnte Unternehmen wird aufgefordert alle Angebote zu entfernen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (ein Muster ist beigefügt), Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen sowie sich zu verpflichten …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… will im vorliegenden Fall den Hinweis in einem pdf-Katalog auf einer Unterseite der Website des Abgemahnten gefunden haben. 2. Was wird gefordert? Vom Abgemahnten wird die Abgabe einer "strafbewehrten Unterlassungserklärung" gefordert …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… aus welchem Grund sich das Unternehmen berechtigt sind, die Marken "Microsoft" und "Windows" für die Verkaufsangebote zu verwenden. Für das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der üblicherweise eine vorbestimmte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert wird. Die Abmahnkosten …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der anwaltlichen Abmahnkosten. Für das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der z. B. eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 EUR für jeden angebotenen oder in Verkehr gebrachten …
04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… welche mit dem "Samsung"-Schriftzug bedruckt sind. Die Kollegin macht auf eine Verletzung der Unionsmarken Nr. 012082772 und 012082641 aufmerksam. Gefordert wird zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ignorieren und einfach liegen lassen. Untätigbleiben kann für Sie mit erheblichen weiteren Kosten verbunden sein, nämlich, wenn ein Gerichtsverfahren gegen Sie eröffnet wird. Die vom Kollegen Korte vorbereitete Unterlassungserklärung …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… beigefügt, mit der auch ein Streitwert von 50.000 EUR bestätigt wird. Ein gänzliches Untätigbleiben kann daher für Sie mit erheblichen weiteren Kosten verbunden sein. Die vom Kollegen van Maele bereits vorbereitete Unterlassungserklärung …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer Unterlassungserklärung werden gerichtliche Schritte angedroht. Der Deutsche Konsumentenverbund e.V. fordert weiterhin den Ausgleich einer Kostenpauschale in Höhe von 271,44 EUR inkl. 16% Mehrwertsteuer, die er mit einer auf den abgemahnten Anbieter …