57 Ergebnisse für Auflage
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) eingeführt, dessen Inhalt wie folgt lautet: Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet …
17.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… oder ohne Auflage, wenn der Tatbestand erfüllt ist. Es bleibt dann im Ermittlungsverfahren nur die Einstellung mangels eines bestehenden Tatverdachts. Bei dem Begriff der Wohnung gibt es vielfältige Rechtssprechung, welche genau geprüft …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… sich Anträge zur Einstellung des Verfahrens ohne oder mit Auflage an. Der gesetzliche Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Es besteht als auch bei der fahrlässigen Körperverletzung …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… anderer Religionen oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit fernzuhalten (Hügel/Scheel, Rechtshandbuch Wohnungseigentum, 4. Auflage 2018, § 15, Rn. 84). Aus der unberechtigten Verweigerung …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… kann (vgl. OLG München, a. a. O. mit Verweis auf Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 249 Rn. 6, 14). Zusammenfassend bestehen guten Chancen, dass Ihre Ansprüche erfolgreich durchgesetzt werden können. Wir helfen Ihnen dabei gern. Autor: Rechtsanwalt Dennis Wiegard Düsseldorf, den 14.06.2021 Sprechen Sie uns an jasper-law.com
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… den Verletzten einer Straftat) steht nicht zur Verfügung. 3. Einstellung gegen Auflagen Die Einstellung gegen Auflagen ist in § 153a StPO geregelt. Die Voraussetzungen für die Einstellung nach § 153a StPO sind: bei der Tat muss es sich um …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… hin Durch diese Einlassung nehmen wir Einfluss auf die Art der Erledigung. So kommt eine Einstellung in Betracht, wenn es nicht genug Beweise gibt. Ebenfalls ist es möglich, die Einstellung durch Auferlegung von Auflagen zu bewirken …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… auf, dass der Zollbehörde ein grundlegender Fehler beim der Auswertung der Daten unterlaufen ist. Nach Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft und dem Hauptzollamt konnte ich deshalb erwirken, dass die Verfahren ohne Auflagen endgültig …
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22.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… des nicht zustimmenden Gläubigers am geringsten beeinträchtigt. Wenn der Ausfall bei beiden Gebotsverfahren gleich hoch ist, erfolgt der Zuschlag mit der Abweichung. (So zumindest die überwiegende Meinung, vergleiche Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage, § 59, Ziff. 6.2.). Im Einzelnen ist hier vieles umstritten. SH Rechtsanwälte berät Sie gerne.
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… oder Betreuungsverhältnisses sich aber nicht um ein sog. Verbrechen handelt, besteht die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen nach § 153a der Strafprozessordnung. Dies setzt aber voraus …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… sind und sofort gestanden werden, kann man hierfür sogar den Weg frei machen für eine außergerichtliche Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen. Der Vorteil gegenüber einer Geldstrafe besteht darin, dass die „Einstellung gegen Auflagen …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… oder im Rahmen einer Einstellung gegen Auflagen zum Abschluss gebracht werden können. Außerdem besteht in diesen Fällen die Möglichkeit, einen sog. Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a StGB durchzuführen und hierdurch den gesetzlich …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… der besonderen Erfahrung in dem Bereich eine weit überdurchschnittliche Einstellungsquote im außergerichtlichen Bereich auf. Hier reicht die Möglichkeit der Verfahrensbeendigung von einer Einstellung gegen Auflagen bis zum Verfahren im so …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO. (Bei einer guten Prozentzahl meiner Verfahren ist dies der Fall, z.B. Einstellung wg. Geringfügigkeit gegen Geldauflage). Sie kann die Sache …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und den Pflichtteil verlangen, wenn der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, einen Testamentsvollstrecker bestimmt oder den Erben in der Teilung des Nachlasses beschränkt hat oder der Nachlass mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… als eine Verurteilung ist, stellt sie die Tat nach § 170 II StPO ein. Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wahrscheinlicher als eine Verurteilung ist, stellt sie die Tat nach § 170 II StPO ein. Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… als eine Verurteilung ist, stellt sie die Tat nach § 170 II StPO ein. Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO. (Bei einer guten …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… zum Arzneimittelgesetz (AMG),Seite 91f. (m.w.N.), 3. Auflage, E. Deutsch, H.-D. Lippert(Hsg.), Springer-Verlag 2010) Was genau fällt unter den Begriff des Handeltreibens mit Arzneimitteln? Der Begriff des Handeltreibens i. S. d. ArzneimittelG entspricht …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das Verfahren nach § 153 I StPO , gegebenenfalls gegen eine Auflage, einstellen zu lassen. Wir können aus Erfahrung berichten, dass dies bei einer guten Prozentzahl unserer Verfahren bereits so geschehen ist. Sollten diese Maßnahmen …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ein. Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO. (Bei einer guten Prozentzahl meiner Verfahren ist dies der Fall, z.B …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… lediglich die Kehrseite einer bereits bekannten Tatsache ist, nämlich des Geständnisses selbst (so zutreffend: Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 2. Auflage, Rn. 234). Eine ‚neue Tatsache' im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… als eine Verurteilung ist, stellt sie die Tat nach § 170 II StPO ein. Wenn der Verstoß gering ist bzw. ein Erstverstoß vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO …