29 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… unbegründeten Verdacht juristisch wehren . Doch angenehm ist das nicht. Und die Täter sind dann - Jahre später - schon über alle Berge. Juristisch gesehen begehen die Täter hinter den Gold Fake Shops mehrere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… Mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid wurden gegen den Kläger wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 des Straßenverkehrs-Gesetzes (StVG) eine Geldbuße in Höhe von 500 € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Daraufhin …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Folge einer solchen Ordnungswidrigkeit ist zumeist ein Bußgeld in erheblicher Höhe bis hin zu 500.000 EUR. Strafe wegen Lohnwucher nach § 291 StGB und § 266a StGB wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… wird der Arbeitgeber in der Regel von der zuständigen Finanzbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt und muss Bußgeld zahlen. Darüber hinaus können Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden (§ 19 MiLoG …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… Entsendegesetz (AEntG) und Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) werden nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG und nach § 16 AÜG als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Folge einer solchen Ordnungswidrigkeit ist zumeist ein Bußgeld in erheblicher Höhe bis hin zu 500.000 EUR.
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… die genannten Transparenzpflichten sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße geahndet werden, wofür das Bundesverwaltungsamt zuständig ist. Es wird empfohlen, hierauf zu achten und die Anzeigepflichten einzuhalten, da anderenfalls erhebliche Geldstrafen drohen.
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
… die Zugangskontrollen und für die Anpassung seines betrieblichen Hygienekonzeptes verwenden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nicht erlaubt. 5. Ordnungswidrigkeiten Verstößt der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Pflicht …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
… Sie die zulässige Höchstarbeitszeit, verstoßen sie gegen das Arbeitszeitgesetz, und begehen somit eine Ordnungswidrigkeit. Die maximale Arbeitszeit für Erwachsene beträgt 8 Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche. Die Tagesarbeitszeit …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… Auffälligkeit zeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält einen Bußgeldbescheid: In aller Regel sind das 500,00 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. Eine Straftat liegt vor, wenn der Fahrer trotz einer Blutalkoholkonzentration …
Mit Fahrrad über den Zebrastreifen, die Ampel, die Gleise, auf der Straße, telefonieren, Musik hören
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… ist eine Ordnungswidrigkeit. Jede Bedienung eines Smartphones / mobilen Gerätes ist – wie den Autofahrern – während der Fahrt verboten. Musik hören ist solange erlaubt, wie die Lautstärke die Umgebungsgeräusche nicht überdeckt. Es drohen erhebliche Geldbußen.
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… Regeln wie für betrunkene Autofahrer: 0,5 Promille sind eine Ordnungswidrigkeit und ab 1,1 Promille Alkohol im Blut – auch ohne Ausfallerscheinungen – liegt eine Straftat vor. Alkohol-Promille auf dem Fahrrad in der Probezeit und unter 21 …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… in der Anwendung der zahlreichen hochkomplexen Steuergesetze rasch unabsichtliche Fehler unterlaufen. Gegebenenfalls kann argumentiert werden, dass keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit (leichtfertige Steuerverkürzung gemäß …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… einer Steuerprüfung bekanntgegeben, entfaltet eine danach abgegebene Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr. Gleiches gilt, wenn seitens der Strafverfolgungsbehörden bereits ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet wurde …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… möglicherweise im Rahmen der leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Besonders vor diesem Hintergrund, sollten Sie gegenüber Ermittlungsbehörden und der Steuerfahndung beim Vorwurf …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… tatmehrheitlich eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, so kann der Einspruch auf einen der beiden Vorwürfe beschränkt werden. Sofern Sie danach bei Durchsicht und Bewertung des Strafbefehls meinen, dass der Sachverhalt zwar …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… die Aufzeichnungspflicht -wie bisher – ab einem monatlichen Bruttogehalt von mehr als 2.958 Euro. Was passiert bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht? Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht werden als Ordnungswidrigkeit vom Zoll geahndet …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
… über das Verhalten im Straßenverkehr nicht nach, so erfüllen Sie damit unter Umständen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, sodass Sie sich erneut einem Bußgeld ausgesetzt sehen. Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… hierfür missachtet, handelt der Erbe zumindest ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro rechnen, § 53 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 WaffG. RA Maik Hieke , Lüneburg
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… öffentlich zugänglich ist und ein Betreten durch Dritte zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 NJagdG). Für solche kenntlich gemachten Räume ist sodann § 6 b Abs. 1 BDSG nicht anwendbar, so dass die Kamera …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… für Pferdebesitzer vor und regelte, dass ordnungswidrig handelt und mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € belegt werden konnte, wer nicht die Inbesitznahme oder das Bereithalten von Pferden zur entgeltlichen Nutzung oder deren entgeltliche …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Ihre Verfahren können zur Anklage und Verurteilung führen. Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen ihrer Prüfungszuständigkeit die gleichen Befugnisse …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten - Allgemeines Nach § 31 Abs. 2 OwiG richtet sich die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe des Bußgeldes, welches angedroht worden ist, bzw. welches voraussichtlich anzudrohen …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines der in der Anlage zu der genannten aufgeführten berauschenden Mittel im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Nach S. 2 der Bestimmung liegt eine derartige Rauschmittelwirkung …