116 Ergebnisse für Auflage
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… von ihnen halten sich nicht an die mit der Lizenz verbundenen Auflagen, wie das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro oder das Verbot des Cash-Outs, das aufgrund seiner Suchtgefahr kritisch gesehen wird. Pflichten …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft nach eigenem Ermessen darüber, ob das Strafverfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird. Bestimmt die Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens, kann sie dem Beschuldigten Auflagen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann sich die Kontaktaufnahme gegenüber dem Verein lohnen. Neben der Anregung der gänzlichen Aufhebung des Stadionverbots, kann argumentativ die Aussetzung des Stadionverbots – gegebenenfalls unter Auflagen – sowie die Verkürzung des verhängten …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. Unabhängig davon müssen jedoch die übrigen Widerrufsvoraussetzungen gegeben …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… nicht schlechthin ausgeschlossen, Vgl. Kopp/Ramsauer/Ramsauer, VwVfG, 20. Auflage 2019, § 48 Rn. 95. Soweit der Antragsteller die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat, die nun aufgrund der Interpretationshoheit und möglicherweise …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gegen Auflagen) eingestellt. Je höher die unberechtigt gezahlte Geldsumme ist, desto wahrscheinlich ist dagegen eine Verurteilung zur einer Geld- oder ausnahmsweise gar Freiheitsstrafe. Die Strafe für eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… in der Vermögensnachfolge ermöglicht. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Schenkung eines Grundstücks unter einer besonderen Auflage geprüft: Der Beschenkte wurde verpflichtet, das übertragene Grundstück spätestens …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… verlieren. Dies könnte erhebliche finanzielle Verluste mit sich ziehen. Unternehmen : Wenn eine Gesellschaft oder ein Unternehmen einen Verstoß gegen die gesetzlichen Auflagen begeht, können die leitenden Angestellten, Direktoren …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Wird ein bei der Registrierung ein für den jeweiligen Kunden geltendes tägliches, wöchentliches oder monatliches Limit von diesem bestimmt, handelt es sich lediglich um eine Auflage, deren Umgehung oder Missachtung weder strafbar ist, noch den zwischen …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… von Jugendstrafverfahren nach §§ 45, 47 JGG (Diversion) v. 06.02.2003 des Brandenburgischen Ministeriums der Justiz. Wann ist die Einstellung bei Erteilung einer Ermahnung, Weisung oder Auflage möglich? Das formlose richterliche Erziehungsverfahren nach § 45 …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… bei geringer Schuld und wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, erlaubt, und für Einstellungen nach § 153a StPO, wenn zwar ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, dieses aber durch Auflagen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Unter bestimmten Umständen ist eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen bis zu einem Betrag von 1.000 Euro möglich. Gerade deshalb empfiehlt es sich, sich beim Vorwurf der Steuerhinterziehung an einen erfahrenen und spezialisierten …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Zuchtmittel (§§ 13–16a JGG) sollen neben dem erzieherischen Gedanken auch einen ahnenden Charakter haben. Sie können eine Verwarnung , die Erteilung von Auflagen oder der Jugendarrest sein. Bei der Verwarnung wird die jugendliche Person …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder beschlagnahmt ist. **Grenzen der Anwendbarkeit des § 21 StVG** Verstöße gegen bestimmte Auflagen, wie das Tragen einer Brille beim Fahren oder das Anbringen eines zusätzlichen Außenspiegels, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 21 …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… Dieses Interesse der Tochter überwog nach Ansicht der Richter das Regelungsinteresse der verstorbenen Mutter. Die Bedingung im Testament wurde deshalb als sittenwidrig und nichtig eingestuft. Der von der Tochter eingereichten Klage gegen die Auflage im Testament gaben die Richter deshalb Recht.
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… einzelnen Fall ab. Eine erfolgreiche Haftprüfung oder Haftbeschwerde kann jedoch gleichermaßen dazu führen, dass der Beschuldigte vorläufig freigelassen oder unter Auflagen in den Hausarrest entlassen wird. Lesen Sie mehr …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Einstellungsmöglichkeiten trotz hinreichenden Tatverdachts sind insbesondere: Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO Einstellung des Verfahrens …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… bei einer Freiheitsstrafe sind etwaige Bewährungsauflagen aufgeführt. Halten Sie sich an diese Fristen und Auflagen - andernfalls können weitere Kosten oder sogar Haft auf Sie zukommen. Wenn Sie den Strafbefehl nicht verstehen, wenden Sie sich unbedingt …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… oder unverhältnismäßig erscheint, kann Ihr Anwalt auch eine Haftbeschwerde bei einem höheren Gericht einreichen, um die Freilassung – gegebenenfalls unter Auflagen – zu erwirken. Haftbedingungen: Bei körperlichen Einschränkungen oder gesundheitlichen …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.
… Arten von Testamenten es gibt, welche Formen bei der Erstellung zu beachten sind, wie Testamente sicher hinterlegt werden können und welche Inhalte Sie in einem Testament regeln können, einschließlich Vermächtnissen und Auflagen. 1 …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 624, 626; jeweils mwN). Dabei können auch nachträglich eingetretene Umstände – hier die negativen Kommentierungen anderer Nutzer – berücksichtigt werden (vgl. OLG Saarbrücken aaO; Fischer aaO, Rdn. 13a; Krauß in LK, StGB 13. Auflage, § 130 …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… dass die nächste Auflage gedruckt werden soll und sich das Formular nur als Druckfreigabe gilt, sonst könnte die Auflage nicht erscheinen. Damit wird systematisch Druck auf den Anrufer ausgeübt, damit dieser in Eile das Formular unterzeichnet …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… diesen jetzt ganz schnell zu beenden, indem man gleich die Kündigung unterschreibt. Manchmal wird auch behauptet, dass es um einen bestehenden Anzeigenvertrag geht, bei dem man nur noch schnell die Druckfreigabe für die nächste Auflage …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… handelt. Angeblich hat der NEW Verlagseinen Sitz in der Türkei. Das Trickformular Das Trickformular hat es in sich. Unterschreibt man das Formular, so bestellt man drei kostenpflichtige Auflagen zu einem Preis von ca. jeweils 1.200 …