217 Ergebnisse für Verfassung
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… sein. Wie kann man vorbeugen? Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten beim Verfassen einer Kündigung stets darauf achten, dass die Unterschrift auf den ersten Blick als Original erkennbar ist. Damit entgeht man dem Einwand, die Kündigung sei gar kein …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… diese Situation erspart bleiben. In der Patientenverfügung kann der Verfasser selbst und bei vollem Bewusstsein festlegen, welche medizinischen Behandlungen er im Ernstfall noch möchte. Auch für die Ärzte tritt damit Klarheit ein. Denn nicht alles …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und den Stift. Privatsphäre : Sie können Ihr Testament in privater Atmosphäre verfassen, ohne dass ein Dritter, wie ein Notar, involviert ist. Flexibilität : Änderungen können jederzeit vorgenommen werden, solange sie den gesetzlichen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Testament zu verfassen. Anwendungsfälle und Notwendigkeit Diese Form des Testaments ist in Deutschland nach § 2250 BGB zulässig und wird in Notfällen angewendet, beispielsweise wenn der Erblasser im Sterben liegt oder sich in einer ähnlich …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… liegt in seiner Flexibilität. Der Erblasser kann sein Testament jederzeit ändern oder vollständig widerrufen. Für den Widerruf gibt es verschiedene Möglichkeiten: Er kann ein neues Testament verfassen, das das alte aufhebt, oder das alte …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Sie daraufhin unverzüglich, möglichst noch am selben Tag, Strafanzeige bei den Polizeibehörden. Verfassen Sie ebenfalls sofort ein Gedächtnisprotokoll über die Vorkommnisse mit Zeitangaben, Telefonate, Gesprächspartner, etc. und drucken …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und ohne Feststellung sich darauf beziehen, dass mit den Folgen ernstlich gerechnet werden musste und weitere Ansprüche ausschließen. Der Verfasser des Rechtstipps Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen hat in 22 Jahren …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss sämtliche Verfassungsprinzipien nach § 8 Alt. 1 SG anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für Ihre Erhaltung eintreten (§ 8 Alt. 2 SG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgrichts muss der Soldat sich …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… tragen, damit es als Testament zu erkennen ist. Ebenso sollte es auch inhaltlich eindeutig formuliert sein. Diese Merkmale wies das Schriftstück in dem Verfahren vor dem OLG Brandenburg nur bedingt auf. Der Verfasser hatte lediglich …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Urteile vom am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22). Der Verfasser, Rechtsanwalt Steffgen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht hat seit 2018 etwa 800 Fällen des Abgasskandals persönlich bearbeitet …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Auch wenn das Wichtigste bei einem Testament wohl die Erbeinsetzung ist, steht dem Verfasser die gesamte Breite/Palette des Erbrechts zu. Um den Willen des Einzelnen optimal umsetzen zu können gibt das Gesetz die Möglichkeit der Vermächtnisse …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… aufgenommen haben, die verschiedene Ratenkreditbanken gerne auch als „Kettendarlehen“ über Jahre hinweg mit immer neuen, überflüssigen, verbundenen Versicherungen zu überhöhten Zinsen ausgereicht haben, können Sie sich gerne an den Verfasser wenden …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Frau nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG - und damit der Werteordnung sowie dem Menschenbild der Verfassung liege nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zugleich eine Missachtung der freiheitlichen demokratischen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Tagesordnungspunkte Abarbeitung und Abstimmung über den jeweiligen Tagesordnungspunkt Feststellung des Stimmergebnisses und Verlesung des Beschlussergebnisses Verfassung des Protokolls der Gesellschafterversammlung und Unterzeichnung …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Verladebetrieb bestimmt, der einer zügigen Fahrweise entgegensteht. Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsunfallrecht spezialisisert. Er ist Vertragsanwalt …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des Betroffenen, wie schon seit Jahren auch den Verfasser dieses Artikels gefordert. Im Rechtsstaat müsse dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des einzelnen Verfahrens Einfluss …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 17 Sa 1605/18; LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.09.2018, 6 Sa 180/18, Rn.23). Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Steffgen verfügt über 22 Jahre an Erfahrungen im Arbeitsrecht. Er war 14 Jahre Vertragsanwalt eines der größten …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 10.01.2017 - I-1 U 46/16). Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen konnte vor kurzem nach zwei Verhandlungstagen ein Absehen vom Fahrverbot ereichen. Neben entsprechender Argumentation …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auf die tatsächliche Wahrnehmbarkeit des Martinshorns kam es aus Sicht des Landgerichts Stuttgart nicht an. Die Haftungsquote aus dem Verkehrsunfall vom 10.06.2020 beträgt 25 % zu 75 % zu Lasten der Beklagten. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Tage später angemietet wurde. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an die Feststellungen des Strafverfahrens. Das Gericht kann sich zwar grundsätzlich in sehr seltenen Ausnahmefällen davon lösen und eigene Ermittlungen anstellen. Dies ist jedoch nach Erfahrungen des Verfassers und anderer Kollegen so selten …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verlassen, sind hierüber unglücklich. Der Verfasser, Oberstleutnant d.R. hat als langjähriger Experte viele Soldaten beraten, wie die Dienstzeit zu verkürzen ist. Gegen eine fristlose Kündigung gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz sollte man …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 21) überwiegend haften. Das Abbiegen ohne Schulterblick ist als entscheidende Ursache für den Unfall anzusehen. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht besitzt seit 22 Jahren …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die sie mit ihrem Eid auf die Verfassung bekräftigt hat, war es von ihr zu verlangen, derartige Inhalte nicht sorglos und ungeprüft in sozialen Medien zu verbreiten. Von einem Stabsunteroffizier werde demnach erwartet, dass Ansichten, Beiträge und Meinungen …