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Rechtstipps von Anwälten aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz
16.08.2017
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 28.07.2017, Aktenzeichen: S 1 U 2602/16 , entschieden, dass ein isolierter Tinnitus nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im
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15.08.2017
Rechtsanwalt Matthias Rosa (RESMEDIA)
In Onlineshops findet sich häufig eine Formulierung wie z. B. „wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen“. Für den Händler geht es dabei hauptsächlich darum, ob er den Käufer per Rechnung bezahlen lässt oder
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14.08.2017
Rechtsanwalt Matthias Rosa (RESMEDIA)
Im Bereich „Webdesign“ geht es in der Regel nicht allein um die äußeren Gestaltung der Internetseite. Neben Design erbringen die beauftragten Agenturen mitunter auch die technische Umsetzung. Dies betrifft etwa die konzeptionelle
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13.08.2017
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 14.07.2017, Aktenzeichen: 5 K 520/17.KO , entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu Recht für die
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12.08.2017
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Sozialgericht Trier hat mit einem Urteil vom 13.06.2017, Aktenzeichen: S 6 AL 24/17 , entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben kann. Im vorliegenden Fall floh der afghanische
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11.08.2017
Rechtsanwalt Nils Roreger (Rechtsanwaltskanzlei Eichele und Ditgen)
Das weiterhin wohl prominenteste Thema der Wirtschafts-News ist ungebrochen der sog. „Diesel-Abgasskandal“. Diese Thematik beschäftigt die Automobilindustrie ebenso wie die Autofahrer und Autofahrerinnen seit geraumer Zeit – und
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11.08.2017
Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Allseits bekannt ist, dass das Parken auf Gehwegen gemäß Straßenverkehrsverordnung grundsätzlich verboten ist. So darf auch in einem aktuellen Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes
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11.08.2017
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen: 1 K 770/16.KO , entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein
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10.08.2017
Rechtsanwalt Moritz Eschbach (Dr. Hartmann & Zaeske Rechtsanwälte)
Ein Vertrag mit einem Rohrreiniger zur Beseitigung einer Kanalverstopfung kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn das Doppelte der maximal zulässigen Vergütung verlangt wird. Das Landgericht Kaiserslautern, Az. 1 S 143/16 , hatte
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10.08.2017
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Beschluss vom 27.06.2017, Aktenzeichen: L 11 AS 378/17 B ER , entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als
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09.08.2017
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 20.06.2017, Aktenzeichen 824 Ds 113 Js 119200/17 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB zu einer
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08.08.2017
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Das Sächsische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 30.05.2017, Aktenzeichen: L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16, 23/17, 49/17 und 50/17 , entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Kostenübernahme bei einer stationären
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07.08.2017
Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)
Mit einem Urteil vom 21.09.2016, Aktenzeichen 1012 Ls 454 Js 183319/16 jug , hat das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) drei Angeklagte im Alter von 20, 54 und 52 Jahren wegen 16 Fällen des Diebstahls in einem besonders
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05.08.2017
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner
Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen
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04.08.2017
Anwaltsbüro Quirmbach und Partner
Bei Unfällen und Arzthaftungsschäden hat der Schädiger dem Geschädigten grundsätzlich alle entstandenen Schäden zu erstatten. Dazu gehören auch – selbst wenn das von den Versicherern nicht gern gesehen wird – die Folgen von
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