Kündigung in der Probezeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Grundsätzlich besteht für Arbeitgeber keine gesetzliche Pflicht, eine Probezeit zu vereinbaren.
- Laut § 622 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darf die Probezeitdauer maximal sechs Monate betragen.
- Die Kündigungsfrist der Probezeit beträgt 14 Tage. Das gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber.
- Arbeitnehmer verfügen in der Regel während der Probezeit über keinen Kündigungsschutz. Schwangere haben hingegen Sonderkündigungsschutz.
Was ist eine Probezeit?
Eine Probezeit wird zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer zu Beginn eines unbefristeten oder eines befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart, um die gemeinsame Zusammenarbeit zu erproben. Im Arbeitsvertrag muss die Vereinbarung der Probezeit festgehalten werden, wie zum Beispiel:
„Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.“
Der Arbeitgeber entscheidet grundsätzlich selbst, ob er bei einem neuen Mitarbeiter eine Probezeit vereinbart oder nicht. Ein Tarifvertrag sowie ein Ausbildungsvertrag schreiben ausdrücklich eine Probezeit vor.
Gemäß § 622 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darf die Dauer der Probezeit maximal sechs Monate betragen.
Welche Kündigungsfrist gilt während der Probezeit?
Die Kündigungsfristen in der Probezeit fallen im Vergleich zu einem festen Arbeitsverhältnis kürzer aus. Bei einer vereinbarten Probezeit von nicht länger als einem halben Jahr kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Geregelt ist dies in § 622 Abs. 3 BGB. Diese Kündigungsfrist besteht sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer.
Besteht ein Tarifvertrag, kann ebenso eine längere Kündigungsfrist während der Probezeit vereinbart werden, wie in § 622 Abs. 4 BGB festgelegt ist. Gemäß § 622 Abs. 5 BGB kann ebenso einzelvertraglich eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
Befristeter Arbeitsvertrag
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, ist das Unternehmen nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer explizit zu kündigen.
Das Arbeitsverhältnis endet automatisch nach der vereinbarten Frist. Haben sich beide Parteien dazu entschieden, das Arbeitsverhältnis nach der Probezeit weiterzuführen, wird ein neuer Arbeitsvertrag aufgesetzt.
Unbefristeter Arbeitsvertrag
Liegt ein unbefristeter Arbeitsvertrag vor, ist aus arbeitsrechtlicher Sicht der Ausspruch einer Kündigung – entweder während oder nach der Probezeit – notwendig. Das gilt sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber.
Bei einem unbefristeten Arbeitsvertrag und einer Probezeit von bis zu einem halben Jahr beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage. Im Zuge dessen ist es nicht nötig, dass die Kündigung entweder zum Ende des Kalendermonats oder zum 15. des Monats erfolgt. Das Arbeitsverhältnis endet auf den Tag genau zwei Wochen nach Ausspruch der Kündigung.
Wurde eine längere Probezeit, also mehr als sechs Monate, vereinbart, verlängert sich die Kündigungsfrist von zwei auf insgesamt vier Wochen.
Welche Kündigungsgründe gibt es?
Es existieren verschiedene Möglichkeiten, warum Arbeitgeber ihren Mitarbeitern in der Probezeit die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses aussprechen.
Außerordentliche Kündigung nur mit wichtigem Grund
Eine außerordentliche Kündigung setzt zunächst einmal einen schwerwiegenden Vertrauensbruch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber voraus.
Wird dem Arbeitnehmer während der Probezeit außerordentlich gekündigt, muss hierfür ein wichtiger Grund vorliegen. Des Weiteren muss zunächst entweder eine oder mehrere Abmahnungen gegen den Mitarbeiter ausgesprochen werden. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam.
Im Falle von Straftaten muss vorab keine Abmahnung erfolgen. Dazu zählt zum Beispiel
- Diebstahl im Arbeitsverhältnis
- Alkohol- und Drogenkonsum während der Arbeitszeit
- sexuelle Belästigung
- Körperverletzung von Kollegen
- schwere Beleidigung von Vorgesetzten
Personenbedingte Kündigung
Einem Arbeitnehmer wird eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen, wenn er dauerhaft nicht mehr in der Lage ist zu arbeiten. Der häufigste personenbedingte Kündigungsgrund ist eine schwere Krankheit. Folglich spricht man in diesem Fall von einer krankheitsbedingten Kündigung.
Der Arbeitgeber muss dem Angestellten nachweisen können, dass er seine bisherige Arbeit nicht mehr verrichten kann. Zudem muss eine Störung des Arbeitsablaufes im Unternehmen durch die Krankheit vorliegen.
Betriebsbedingte Kündigung
Kommt es in einem Unternehmen zu betrieblichen Einsparungen oder zu Umstrukturierungen wie beispielsweise der Schließung des Betriebs, spricht der Arbeitgeber eine sogenannte betriebsbedingte Kündigung aus.
Beschäftigten, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Probezeit befinden, droht zuallererst die Kündigung. Davon ausgenommen sind beispielsweise Schwangere. Sie haben laut § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz.
Verhaltensbedingte Kündigung
Wird dem Arbeitnehmer in der Probezeit verhaltensbedingt gekündigt, liegt eine Arbeitspflichtverletzung vor. Wird der Arbeitnehmer zum Beispiel trotz Krankschreibung beim Feiern in der Diskothek angetroffen, kommt er regelmäßig unentschuldigt nicht oder zu spät zur Arbeit, muss er mit einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen. Zuvor muss eine Abmahnung vonseiten des Arbeitgebers ausgesprochen werden.
Egal um welche Kündigungsart es sich handelt – verfügt das Unternehmen über einen Betriebsrat, muss dieser zunächst bezüglich der Kündigung angehört werden. Das gilt gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ebenso für Kündigungen während der Probezeit.
Hat der Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten, hat er in der Regel keinen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch muss er für die geleisteten Arbeitstage entlohnt werden.
Wann ist die Kündigung während der Probezeit unwirksam?
Grundsätzlich besteht zwar kein Kündigungsschutz während der Probezeit. Dennoch muss der Arbeitgeber bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit die Kündigung wirksam ist. Andernfalls hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, rechtlich gegen die Kündigung in Form einer Klage vor dem Arbeitsgericht vorzugehen.
Eine Kündigung ist unwirksam, unter anderem wenn
- die Kündigung per Fax, WhatsApp oder per E-Mail zugestellt wurde
- die persönliche Unterschrift eines zur Kündigung berechtigten Vorgesetzten nicht vorhanden ist
- die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde
- entweder die sexuelle Orientierung oder politische bzw. gewerkschaftliche Tätigkeiten des Arbeitnehmers eine Rolle spielen
- der Betriebsrat des Unternehmens von der Kündigung nicht unterrichtet wurde
Was müssen Auszubildende beachten?
Grundsätzlich wird die Probezeit im Berufsausbildungsvertrag festgelegt. Sie muss mindestens vier Wochen und maximal vier Monate betragen.
Gemäß § 22 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) müssen während der Probezeit weder Auszubildende noch Ausbilder eine Kündigungsfrist einhalten. Das bedeutet, der Ausbilder hat die Möglichkeit, seinem Auszubildenden unverzüglich die Kündigung auszusprechen. Der Auszubildende kann ebenso während seiner Probezeit kündigen, ohne dabei auf eine bestimmte Frist zu achten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Ist der Auszubildende zum Zeitpunkt der Kündigung noch minderjährig, benötigt er die vorherige Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Spricht hingegen das Unternehmen die Kündigung aus, muss diese dem gesetzlichen Vertreter vorgelegt werden.
Auszubildende und schwanger in der Probezeit
Eine Auszubildende, die während ihrer Probezeit schwanger wird, muss ihren Arbeitgeber nicht über ihre Schwangerschaft informieren. Es sei denn, sie ist in einem Betrieb beschäftigt, der eine Gefahr für das ungeborene Kind und die werdende Mutter darstellt.
Für eine schwangere Auszubildende gilt der Sonderkündigungsschutz auch bereits während der Probezeit. Wird ihr jedoch in diesem Zeitraum die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, muss sie innerhalb von 14 Tagen ihren Betrieb davon in Kenntnis setzen. Denn nur auf diese Weise kann der Kündigungsschutz greifen.
Wie ist der Kündigungsschutz in der Probezeit geregelt?
Während der sechsmonatigen Probezeit haben Arbeitnehmer, so auch Auszubildende, in der Regel keinen Kündigungsschutz. Für bestimmte Personengruppen existiert hingegen bereits in der Probezeit ein Sonderkündigungsschutz. Dazu zählen beispielsweise Schwangere.
Grundsätzlich genießen sowohl Schwangere als auch Mütter bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen Sonderkündigungsschutz. Das bedeutet, eine Kündigung während der Schwangerschaft ist unzulässig.
Anders verhält es sich bei schwerbehinderten Arbeitnehmern. Sie verfügen über einen besonderen Kündigungsschutz, jedoch erst nach dem Ende der Probezeit. Entsprechende Regelungen sind in § 90 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch enthalten.
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Rechtstipps zu "Kündigung in der Probezeit" | Seite 21
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10.01.2013 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… ausführlich reguliert. Es besteh die Möglichkeit für eine Probezeit, die maximal 6 Monate betragen kann. Während der Probezeit kann in der Regel jede der Vertragsparteien (falls die Klausel zugunsten …“ Weiterlesen -
10.01.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… das Ausbildungsverhältnis kündigen, wenn er die Ausbildung aufgeben oder eine andere Ausbildung aufnehmen möchte. In der Probezeit gelten diese Regelungen nicht, hier kann das Ausbildungsverhältnis von beiden …“ Weiterlesen -
12.12.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Monaten Kurzarbeit angeordnet war. Der Bewerber sollte in der Abteilung Vertrieb beschäftigt werden. In der Probezeit beendete der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Seine gegen die Kündigung …“ Weiterlesen -
10.12.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Soweit der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst kündigen will, muss er die arbeitsvertraglich, tarifvertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfristen beachten. Grundsätzlich hat …“ Weiterlesen
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15.11.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„1. Bei einer ordentlichen Kündigung ist immer die nach Arbeitsvertrag, Gesetz (§ 622 BGB) oder Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstigste (also längste) Kündigungsfrist zu beachten. 2. Nach § 622 …“ Weiterlesen
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05.11.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… nicht schutzlos dar. Egal, ob die Kündigung vor oder nach der Probezeit erfolgte: Man kann sie gerichtlich überprüfen lassen. Wer seine Probezeit hinter sich hat, kann im Rahmen …“ Weiterlesen -
18.10.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Ein Arbeitsunfall schützt den Arbeitnehmer nicht vor einer Kündigung in der Probezeit. Diese dient gerade dazu, den Beschäftigten einzuschätzen und ihn notfalls schneller kündigen zu können. Meistens …“ Weiterlesen -
24.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… bei Arbeitsaufnahme noch nicht vor, kommt bereits zu diesem Zeitpunkt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. 7) Eine Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung sollte ebenso wie eine Probezeit …“ Weiterlesen
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20.09.2012 Rechtsanwalt Daniel Krug„Die Kündigung per E-Mail oder per PDF-Dokument ist unwirksam. Dies ist gesetzlich geregelt in § 623 BGB, denn dort ist als Voraussetzung einer wirksamen Kündigung die Schriftform vorgesehen …“ Weiterlesen -
30.08.2012 Rechtsanwälte und Fachanwälte Schaub„… . Sie wurden während der Probezeit entlassen, nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten. Nach Ausspruch der Kündigungen fand auf dem Facebook-Profil ein Dialog zwischen den Beklagten statt, in dem unter …“ Weiterlesen -
27.08.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… verstanden, da die virtuell schimpfenden Arbeitnehmer noch während der Probezeit die Kündigung erhalten hatten. Darüber offenbar nicht sonderlich erfreut, fielen diverse Unmutsäußerungen über den Arbeitgeber …“ Weiterlesen -
15.08.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Der Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter nicht ohne triftigen Grund kündigen. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, kann der Beschäftigte somit gegen die Kündigung gerichtlich vorgehen …“ Weiterlesen -
23.07.2012 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… des Arbeitsverhältnisses. Ist die Wartezeit erfüllt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen Jahresurlaub. Selbstverständlich kann der Arbeitgeber auch in der Probezeit Urlaub gewähren, was letztlich …“ Weiterlesen -
23.07.2012 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… Arbeitgeber gerügt und geltend gemacht, dass Mehrarbeit und Zuschläge zu zahlen seien, sind die Ansprüche verwirkt. Für Arbeitnehmer in der Probezeit oder mit Zeitverträgen ist diese Regelung besonders …“ Weiterlesen -
10.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der dreimonatigen Probezeit seines Ausbildungsverhältnisses die Kündigung per Post erhalten hatte. Grund dafür war eine Standortverlagerung der Bundeswehr, bei der er lernte. Gekündigt hatte ihm …“ Weiterlesen -
28.03.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… von Auszubildenden nach der Probezeit, Schwangeren, sowie von Arbeitnehmern 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit) - es wird eine Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung …“ Weiterlesen -
14.02.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… in der Probezeit zu kündigen, genüge jedoch nicht. Grundrechtecharta findet keine Anwendung Die Richter wollten deshalb genauer wissen, wie es der Arbeitgeber mit seiner Verkehrssicherungspflicht hielt …“ Weiterlesen -
10.02.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Betriebsratsmitglied wird. Kündigung eines Wahlbewerbers Im konkreten Fall wurde einem Arbeitnehmer noch innerhalb der Probezeit ordentlich gekündigt, weil seine Probezeitbeurteilung nicht nur positiv ausgefallen war …“ Weiterlesen -
10.01.2012 Sperrer, Bette & Collegen„… während der Probezeit, notfalls am letzten Tag, kündigen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein für die Zukunft gewährter Urlaub immer unter dem Vorbehalt steht …“ Weiterlesen -
15.11.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet. Das Besondere an dem Fall: Der Kläger befand sich noch in der Probezeit, er hatte noch keinen Kündigungsschutz …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der Geschäftsführer? § 2 Vertragsdauer und Kündigung Wird der Vertrag auf bestimmt Zeit abgeschlossen? Welche ordentliche Kündigungsfrist wird vereinbart? Ab wann ist ordentliche Kündigung erstmals möglich …“ Weiterlesen -
06.10.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Kündigungsschutz auch während der Probezeit. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe befristet wurde, endet es automatisch nach Ablauf der Probezeit. Hier ist eine Kündigung nicht erforderlich, so …“ Weiterlesen
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29.07.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung …“ Weiterlesen -
07.06.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… sind, nicht vergessen werden. Will der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer (nach Ablauf einer eventuell vereinbarten Probezeit) kündigen, dürfen ihm keine Fehler bei dem streng …“ Weiterlesen