Alle Gesetze mit A
- AABG - Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung
- AABGebV - Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
- AAppO - Approbationsordnung für Apotheker
- ÄApprO 2002 - Approbationsordnung für Ärzte
- ÄApprOÄndV 3 - Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
- ÄApprOÄndV 4 - Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
- ÄApprOÄndV 5 - Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
- ÄApprOÄndV 7 - Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
- ÄArbVtrG - Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
- AarhusÜbk - Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
- AARKZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten
- AAÜG - Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
- AAÜGÄndG - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
- AAÜGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
- AAÜGErstV - Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund
- AAustVorhAbk USA - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung
- ABAG - Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
- ABAMVerwV - Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel
- ABBergV - Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
- ABBV - Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
- AbfAEV - Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- AbfallArbbV 8 - Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
- AbfBeauftrV 2017 - Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
- AbfKlärV 2017 - Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
- AbfVerbrBußV - Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
- AbfVerbrG 2007 - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
- AbfVerbrGebV - Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
- AbgG - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
- AbgrV 1985 - Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
- Abk ISR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel
- AbLaV 2016 - Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
- AbrStV - Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
- AbschlagsV - Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
- AbsFondsForstAuflG - Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
- AbsFondsLwAuflG - Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
- AbwAG - Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- AbwasserMeistPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
- AbwV - Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- ABZusForstAbk POL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
- ABZusForstAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
- ABZusForstAbkPOLProt - Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
- ABZusGrBrückVtr CES - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
- ABZusGrBrückVtrCESG - Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
- ABZusGrBrückVtrCESNotw - Verbalnote zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
- ABZusPolAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
- AckerBoSaatV 2022 - Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2022
- AckerBoSaatV 2023 - Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Ackerbohnen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2023
- AdenauerHStiftG - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
- AdG - Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
- AdKG - Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
- AdLDAV - Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
- ADR - Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
- ADRÄndProtG - Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
- ADRG - Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
- AdÜbAG - Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
- AdVermiG 1976 - Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
- AdVermiStAnKoV - Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
- AdWirkG - Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
- AEAusglV - Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
- AEG - Allgemeines Eisenbahngesetz
- AEG 1994 - Allgemeines Eisenbahngesetz
- AELV 2013 - Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
- AELV 2014 - Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
- AELV 2015 - Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015
- AELV 2016 - Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
- AELV 2017 - Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
- AELV 2018 - Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
- AELV 2019 - Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019
- AELV 2020 - Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020
- AELV 2021 - Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021
- AELV 2022 - Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022
- AELV 2023 - Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023
- AEntG 2009 - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
- AEntGMeldstellV 2009 - Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
- AEntGMeldStellV 2020 - Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
- AETR - Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
- AFBG - Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
- AFG§116G - Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
- AFGBV - Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
- AFIG - Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei
- AFIVO - Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei
- AflatoxinverbotsV - Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
- AfögLTAV - Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
- AfögVorkHSV - Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
- AfrEntwBkÜbk - Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
- AfrEntwBkÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
- AFRG - Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
- AFSG - Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
- AFSÜbk - Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
- AFuG 1997 - Gesetz über den Amateurfunk
- AFuV 2005 - Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk
- AFVFinV - Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung
- AFWoG - Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
- AGB DDR - Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
- AGebV - Allgemeine Gebührenverordnung
- AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- AGMahnVordrV - Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
- AGMahnVordrVÄndV - Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren
- AgNwV - Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
- AGOZV 2018 - Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten
- AGR - Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs
- AgrarAbsFDG - Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
- AgrarAusbStEignV - Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
- AgrarAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice
- AgrarErzAnpBeihV - Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren
- AgrarMSG - Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- AgrarMSV - Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
- AgrarOLkV - Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- AgrarservMeistPrV - Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin
- AgrarZahlVerpflG - Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
- AgrarZahlVerpflV - Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
- AgrStatEBV 2021 - Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung
- AgrStatG - Gesetz über Agrarstatistiken
- AgrStatV 2015 - Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz
- AgrStruktG - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- AgrStruktGÄndG - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- AHGV - Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz
- AHiVwVtr AUT - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
- AHiVwVtrAUTG - Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
- AHStatDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
- AHStatDV 2022 - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
- AHStatG - Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland
- AHStatGes - Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
- AHundV - Assistenzhundeverordnung
- AIIBÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
- AISAnl§60Abs3SeeSchStrONutzV - Verordnung zur Regelung der Nutzung von AIS-Anlagen auf nicht ausrüstungspflichtigen Fahrzeugen nach § 60 Absatz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
- AISAnlNutzV - Verordnung zur Regelung der Nutzung von AIS-Anlagen auf nicht ausrüstungspflichtigen Fahrzeugen
- AKG - Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
- AkkStelleG - Gesetz über die Akkreditierungsstelle
- AkkStelleGBV - Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
- AkkStelleGebV - Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle
- AKNV - Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
- AKostG - Auslandskostengesetz
- AKostV 2002 - Auslandskostenverordnung
- AKP/EWGAbk4G - Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
- AktFoV - Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes
- AktG - Aktiengesetz
- AktGEG - Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
- AktuarV 2016 - Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
- ALBeitrBek 2012 - Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2012
- ALBeitrBek 2013 - Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2013
- ALBeitrBek 2014 - Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2014
- ALBeitrBek 2015 - Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2015
- ALBeitrBek 2016 - Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2016
- ALBeitrBek 2017 - Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017
- ALBeitrBek 2018 - Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018
- ALBeitrBek 2019 - Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2019
- ALBeitrBek 2020 - Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2020
- ALBeitrBek 2021 - Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2021
- ALFV - Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft
- ALG - Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
- AlgIIV 2008 - Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld
- AlkopopStG - Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
- AlkopopStV - Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
- AlkoVerfrG - Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
- AlkStG - Alkoholsteuergesetz
- AlkStV - Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes
- AltautoV - Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
- AltersVersErhV - Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
- AltersVersErhV 2 - Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
- AltfAbwG - Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
- AltFRG - Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
- AltgAATV - Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
- AltgAATVDBest - Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe
- AltGG - Altersgeldgesetz
- AltGZustAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten
- AltholzV - Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
- AltLandPflSchV 2015 - Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen
- AltölV - Altölverordnung
- AltPflAPrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers
- AltPflG - Gesetz über die Berufe in der Altenpflege
- AltSchG - Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- AltTZG 1996 - Altersteilzeitgesetz
- AltvDV - Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
- AltvPIBV - Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
- AltZertG - Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
- AM-NutzenV - Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
- AMAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin
- AMbG - Allgemeines Magnetschwebebahngesetz
- AMBtAngV - Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen
- AMFarbV 2005 - Arzneimittelfarbstoffverordnung
- AMG 1976 - Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
- AMG1976ZSAusnV - Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes
- AMGBefugV - Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz
- AMGBlauzAusnV - Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
- AMGKostV - Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
- AMGrHdlBetrV - Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung
- AMHV - Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen
- AMPreisV - Arzneimittelpreisverordnung
- AMPV - Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien
- AMRabG - Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
- AMRadV - Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
- AMRNOG - Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- AMSachKV - Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln
- AMSachvV - Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
- AMstPrV - Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben
- AmtsbezSaarAnO - Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland
- AmtsschErl - Erlaß über die Amtsschilder der Bundesbehörden
- AMVerkRÄndV 3 - Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken
- AMVerkRV - Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
- AMVLBV - Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben
- AMVV - Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
- AMWarnV - Arzneimittel-Warnhinweisverordnung
- AMWHV - Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft
- AnalgetikaWarnHV - Analgetika-Warnhinweis-Verordnung
- ÄndSchnAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin
- AnerkSparkAusbAufhV - Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau
- AnfG 1999 - Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
- AnFrV - Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
- AnlBV 2004 - Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen
- AnlGBlnV - Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin
- AnlV 2016 - Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
- AnpflEigentG - Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
- AnpVfAussG 2020 - Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020
- AnrV 2019 - Einundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
- AnrV 2020 - Zweiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
- AnrV 2022 - Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
- AntarktMeerSchÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
- AntarktUmwSchProtAG - Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
- AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V - Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
- AntarktVtrG - Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959
- AntiDHG - Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
- AntiDopG - Gesetz gegen Doping im Sport
- AntigenPreisVAufhV - Verordnung zur Aufhebung der Preisverordnung für SARS-CoV-2 Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung
- AntKostV - Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994
- AnwZpvV - Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes
- AnzV 2006 - Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
- AO 1977 - Abgabenordnung
- AO1977§180Abs2V - Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung
- AOEG 1977 - Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- AP-mDBGSV - Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei
- APASGebV - Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- APAstErG - Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- ApoAnwRstG - Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
- ApoBetrO 1987 - Verordnung über den Betrieb von Apotheken
- ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen
- ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz
- ArblVAbk CHE - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
- ArblVAbkCHEG - Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung
- ArbMDFAngAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen
- ArbMedVV - Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
- ArbnErfG - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
- ArbnErfGDV 2 - Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
- ArbPlSchG - Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst
- ArbPlSchGAbschn3V - Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- ArbSchG - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
- ArbStättV 2004 - Verordnung über Arbeitsstätten
- ArbSV - Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
- ArbVAbkGBRG - Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Arbeitslosenversicherung
- ArbZG - Arbeitszeitgesetz
- ArbZRG - Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
- ArbZustBauV - Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes
- ArbZVÄndV 8 - Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
- ArchLG - Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- ARegV - Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
- ARG - Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
- ARGEuaÄndG - Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
- AromenDV - Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel
- AromV - Aromenverordnung
- ARSchiedsGAufhG - Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Art115V - Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
- ArtSchutzÜbk - Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
- ARV 1991 - Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
- ArznRAV - Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- ArznRAV 1993-11 - Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- ArztWohnortG - Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
- ASchulG - Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
- AsEntwBkÜbk - Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
- AsEntwBkÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
- ASG - Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
- ASGZustV - Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- ASiG - Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
- ASLwApFG - Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft
- AsphAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer
- ASRG 1995 - Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
- AssoziierungsAbkEG/ALBG - Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits
- AssoziierungsAbkEWG/TURG - Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
- AStG - Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
- AsylbLG - Asylbewerberleistungsgesetz
- AsylbLG§3aAbs4Bek - Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020
- AsylbLG§3Abs4Bek - Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016
- AsylVfG 1992 - Asylgesetz
- AsylVfGNG - Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- AsylZBV 2008 - Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
- ATA-OTA-APrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
- ATA-OTA-G - Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten
- ATAÜbk - Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
- ATAÜbkG - Gesetz zu dem Zollübereinkommen von Brüssel vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
- AtAV 2009 - Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente
- AtDeckV 1977 - Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz
- ATDG - Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
- ATDTeilnV - Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden
- AtEV - Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle
- AtG - Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
- ATGV 2019 - Auslandstrennungsgeldverordnung
- AtHaftAbk CHE - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
- AtHaftAbkCHEG - Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
- AtHaftProtParis2004G - Gesetz zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982
- AtHaftÜbk - Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
- AtHaftÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
- AtHaftÜbkZProt - Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
- AtHaftÜbkZÜbk - Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
- AtHaftÜbkZÜbkZProt - Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
- AtKostV - Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
- ATP - Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
- ATPÄnd 1995 - Änderung vom 24. Februar 1995 des Artikels 18 Absatz 1 und der Anlage 1 Anhang 2 des ATP-Übereinkommens
- ATPAnl1/3ÄndG - Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
- ATPG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
- AtSchÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
- AtSMV - Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen
- AtVfV - Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
- AtZüV - Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz
- ATZV - Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
- AufAG - Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
- AufbauhfV - Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes
- AufbhEG 2021 - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“
- AufbhG - Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“
- AufbhV - Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
- AufbhV 2021 - Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“
- AufenthG 2004 - Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
- AufenthV - Aufenthaltsverordnung
- AufgÜbertrV OFD Düsseld - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
- AufgÜbertrV OFD Karlsr - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
- AufhFG - Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"
- AufsRatAbkCHEG - Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
- AufsRatVtr CHE - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen
- AufwErstV - Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
- AÜG - Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
- AUG 2011 - Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
- AUG§1Abs2Bek 02-1989 - Sechste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 03-1988 - Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 07-1987 - Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 07-1988 - Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 09-1988 - Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 10 - Zehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 11 - Elfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 11-1987 - Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 12 - Zwölfte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 13 - Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 14 - Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 15 - Fünfzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 16 - Sechzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 17 - Siebzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 18 - Achtzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 19 - Neunzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 20 - Zwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 21 - Einundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 22 - Zweiundzwanzigste Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 7 - Siebente Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 8 - Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG§1Abs2Bek 9 - Neunte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
- AUG2011UhBek - Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslandsunterhaltsgesetz
- AugenoptAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin
- AÜGMeldstellV - Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- AugOptMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk
- AujeszkKrV - Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit
- AÜKostV - Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
- AusbAnerkAufhV - Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbBerAufhV - Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbBerAufhV 2 - Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbBerAufhV 2001 - Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbBerAufhV 3 - Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbBerAufhV 4 - Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbBerAufhV 5 - Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
- AusbDienstLArbbV 6 - Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
- AusbDienstLArbbV5 - Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
- AusbEignMedPharmV - Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
- AusbEignV 2009 - Ausbilder-Eignungsverordnung
- AusbErstV - Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung
- AusfErstV 1996 - Ausfuhrerstattungsverordnung
- AusglAZustDB - Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter
- AusglBGG - Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
- AusglFoG 1965 - Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
- AusglLeistG - Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
- AusglMechAV - Verordnung zur Ausführung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
- AusglMechV 2015 - Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes
- AusglVtr NLD - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
- AusglVtrNLDG - Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
- AusglZAV - Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
- AusglZSV - Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen
- AusgStG - Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
- AuslAdMV - Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption
- AuslfVtr AUS - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Auslieferung
- AuslfVtr USA 1978 - Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
- AuslfVtr YUG - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Auslieferung
- AuslGrdBesStBefrV - Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird
- AuslInvG - Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
- AuslPflKrGewQSG - Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland
- AuslPflVG - Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- AuslSchuldAbk - Abkommen über deutsche Auslandsschulden
- AuslSchuldAbkAG - Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- AuslSchuldAbkAGErG 3 - Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
- AuslStreitkrNiederschr - Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Dänemark, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, der Portugiesischen Republik, des Königreichs Spanien und der Republik Türkei über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
- AuslStreitkrNotW - Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
- AuslStreitkrNotWG - Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
- AuslVerbindlG - Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
- AuslVZV 1995 - Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags
- AuslWBEntschG - Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
- AuslWBG - Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
- AuslWBGDV 10 - Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist)
- AuslWBGDV 11 - Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist)
- AuslWBGDV 12 - Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen)
- AuslWBGDV 13 - Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
- AuslWBGDV 2 - Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)
- AuslWBGDV 3 - Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland)
- AuslWBGDV 4 - Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich)
- AuslWBGDV 5 - Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
- AuslWBGDV 6 - Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)
- AuslWBGDV 7 - Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
- AuslWBGDV 8 - Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist)
- AuslWBGDV 9 - Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds)
- AuslWoBauG - Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer
- AuslZuschlV 2010 - Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen
- AuslZustV - Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
- AuswErlV - Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung
- AuswGebV - Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen
- AuswSG - Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen
- AutGAAPolAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
- AutobBrVtr BEL - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
- AutobBrVtrBELG - Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
- AutoKflAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau
- AutomAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau
- AUV 2012 - Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
- AVAG 2001 - Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
- AVAVGDV 22 - Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern)
- AVBFernwärmeV - Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- AVBWasserV - Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
- AVMedKfAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien
- AVorbASchrBek - Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
- AVV - Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
- AWaffV - Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
- AWG 2013 - Außenwirtschaftsgesetz
- AWKZG - Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr
- AWPädFortbV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin
- AWPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft und Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft
- AwSV - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- AWV 2013 - Außenwirtschaftsverordnung
- AWZ Nordsee-ROV - Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee
- AWZ Ostsee-ROV - Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee
- AWZROV - Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
- AWZROVAnl - Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee)
- AZAV - Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
- AZG - Anteilzollgesetz
- AZRG - Gesetz über das Ausländerzentralregister
- AZRG-DV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
- AZV - Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes