4.704 Anwälte für Aufsichtspflicht | Seite 15

Die Aufsichtspflicht trifft Personen, die über eine andere Person die Aufsicht führen, weil diese wegen Minderjährigkeit oder aufgrund ihres geistigen oder körperlichen Zustandes einer Beaufsichtigung bedarf. So gibt es § 832 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor, der die Haftung im Fall einer Aufsichtspflichtverletzung regelt. Der Aufsichtspflichtige muss für vom Aufsichtsbedürftigen verursachte Schäden allerdings nicht haften, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt hat.

Dem Aufsichtspflichtigen wird die Aufsichtspflicht kraft Gesetz oder durch Vertrag übertragen. Ein klassischer Anwendungsfall der gesetzlichen Aufsichtspflicht ist die elterliche Personensorge gemäß § 1631 BGB für ihr minderjähriges Kind. Sie ist ein Teil von dem Sorgerecht und spielt im Rahmen der Elternhaftung eine große Rolle. Dabei erstreckt sich der Schutz der Aufsichtspflicht nicht nur auf die Person des Minderjährigen selbst, sondern auch darauf, dass er nicht Rechte von Dritten verletzt. Allerdings müssen Eltern nicht für ihr minderjähriges Kind haften, wenn sie ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben. Ob eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt, hängt von den genauen Umständen im Einzelfall ab, etwa vom Alter des Kindes, seiner Einsichtsfähigkeit und der konkreten Situation. Das gilt auch für die Bewertung, welche Maßnahmen die Eltern vernünftigerweise hätten ergreifen müssen, um ihrer Aufsichtspflicht zu genügen.

Auch im Schulrecht findet sich die Aufsichtspflicht in Form einer Fürsorgepflicht und Verkehrssicherungspflicht. Denn hier trifft den Lehrer eine entsprechende Schutzpflicht gegenüber seinen Schülern während dem Unterricht, in der Pause, bei Schulveranstalten und auf dem Schulgelände. Für minderjährige Schüler leitet sich die Aufsichtspflicht direkt aus dem Schutz des Minderjährigen als Ersatz der elterlichen Aufsichtspflicht her. Für volljährige Schüler leitet sich die Aufsichtspflicht aus dem Schulverhältnis her. Allerdings ist auch die Aufsichtspflicht des Lehrers begrenzt und besteht zum Beispiel nicht, wenn sich ein Schüler unerlaubt vom Schulgelände entfernt,

In dem Schuldverhältnis zwischen dem Aufsichtsbedürftigen und dem Aufsichtspflichtigen können bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht Ansprüche gemäß § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch bestehen. Beide haften gegenüber dem Geschädigten als Gesamtschuldner. Der Geschädigte kann seine Ansprüche dann gegen einen von beiden geltend machen. Diese haften dem Geschädigten als Gesamtschuldner, § 840 Abs. 1 BGB. Im sogenannten Innenverhältnis zwischen Schädiger und Aufsichtspflichtigem haftet dagegen alleine der Schädiger.

Neben zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen des Geschädigten und dem Aufsichtspflichtigen bzw. dem Schädiger kann eine Verletzung der Aufsichtspflicht sogar ein Strafverfahren nach sich ziehen. Verletzt ein Lehrer seine Aufsichtspflicht, kann zudem ein Disziplinarverfahren drohen.

(WEL)

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