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Betriebsübergang ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht und beschreibt einen Wechsel des Betriebsinhabers beispielsweise durch einen Kaufvertrag oder eine Schenkung. Ein Betriebsübergang liegt laut BGB vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht.

Bei einem Gesellschafterwechsel oder einer Umwandlung der Gesellschaftsform liegt kein Betriebsübergang vor. Hier besteht der Arbeitsvertrag einfach mit der Gesellschaft bzw. Nachfolgegesellschaft weiter. Führt bei einer Insolvenz der Insolvenzverwalter den Betrieb fort, liegt ebenfalls kein Betriebsübergang vor. Gleiches gilt beim Tod des Inhabers, wenn die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Die Arbeitsverhältnisse werden durch den Betriebsübergang nicht beendet. Stattdessen wird für die Arbeitnehmer der Erwerber automatisch neuer Arbeitgeber und das jeweilige Arbeitsverhältnis ist nicht gekündigt. Arbeitnehmer müssen aber über den bevorstehenden Betriebsübergang informiert werden und können diesem widersprechen. Durch den Widerspruch gegen den Betriebsübergang kann der Arbeitnehmer auch seinen alten Arbeitgeber behalten. Soweit der allerdings keinen Betrieb mehr hat, muss der Arbeitnehmer mit seiner Kündigung rechnen.

Im Übrigen ist eine Kündigung allein wegen dem Betriebsübergang unwirksam. Auch sonstige Rechte der Arbeitnehmer sollen erhalten bleiben. Ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gilt grundsätzlich als Teil des Arbeitsvertrages weiter. Ein Betriebsrat hat zwar beim Betriebsübergang zunächst kein Mitbestimmungsrecht, da die Vertragsfreiheit den Verkauf eines Unternehmens gestattet. Soweit mit dem Betriebsübergang aber weitere Änderungen im Betrieb oder bei den Arbeitsbedingungen einhergehen, kann auch der Betriebsrat eigene Rechte haben.

(ADS)

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Betriebsübergang

Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB – Entscheidung des BAG
(1)
06.04.2018
Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hatte eine weitere Entscheidung zu fällen, ob und wann ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB vorliegt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die ...
Arbeitsrecht „to go“ – B wie …
(1)
07.03.2018
Rechtsanwalt Gerrit Naber
Befristung schützt den Arbeitgeber vor dem Kündigungsschutz. Bis zu zwei Jahre kann ein Arbeitsverhältnis zurzeit (März 2018) am Stück oder in mehreren Abschnitten ohne irgendeinen vernünftigen Grund befristet werden. Danach endet ...
Der Betriebsübergang – Die wichtigsten Hinweise für den Arbeitnehmer
(4)
20.02.2018
Rechtsanwalt Marco Fleischmann
Was ist ein Betriebsübergang und was muss ich als Arbeitnehmer dazu wissen? Ein Betriebsübergang gem. § 613 a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil verkauft wird, z. B. durch Outsourcing. Ein Betriebsteil umfasst einen ...
Änderungskündigung: Das muss man beachten!
(3)
20.02.2018
Rechtsanwalt Jan Ottmann (Rechtsanwälte Ottmann Khazanov Partnerschaft)
Meist klingt es ganz gut: Der Arbeitsplatz soll erhalten bleiben, man bekommt bessere Arbeitsbedingungen und eigentlich ist es ja gar keine richtige Kündigung, denn alles bleibt irgendwie ja beim Alten. So oder so ähnlich preisen ...
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung
(1)
27.01.2018
Rechtsanwältin Gabriele Lippert (Fachanwältin für Arbeitsrecht)
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung bei unerwartetem Betriebsübergang – auch im Kleinbetrieb? Ein Arbeitgeber darf aus legitimen Gründen eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, wenn sein Unternehmen ...
Irland: Änderungen bei Arbeitserlaubnissen
(2)
23.01.2018
Rechtsanwalt Achim Heuser (HEUSER Recht und Steuern)
Irland hat sein Arbeitserlaubnisrecht für Ausländer reformiert. Insbesondere wurden neue Kategorien von Arbeitserlaubnissen, neue Meldepflichten und neue Zahlungsregeln eingeführt. Neue Kategorien von Arbeitserlaubnissen Statt bisher 4 ...
Gelten Kollektivvereinbarungen auch nach einem Betriebsübergang?
(2)
05.01.2018
Draxinger Law
Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber sollten diese Frage beantworten können, damit sie bei einem Betriebsübergang ihre Rechte und Pflichten kennen. Der Beitrag soll einen Überblick über die verschiedenen Fallgestaltungen geben. ...
Insolvenz: Gehalt? Kündigung? Was wird aus meinem Arbeitsplatz?
(1)
19.12.2017
Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn (Anwaltskanzlei Horn)
Das Insolvenzverfahren des Arbeitgebers wurde eröffnet. Wie wirkt sich dieses Verfahren auf das Arbeitsverhältnis aus? Werden nun alle Mitarbeiter arbeitslos? Oder nur Teile der Beschäftigten? Wem wird gekündigt, wer erhält keine ...
Verlagerung der Produktion in das Ausland – betriebsbedingte Kündigung?
(5)
06.12.2017
Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert (KSG Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen)
Eine Verlagerung in das kostengünstigere Ausland hat meistens einen Stellenabbau zur Folge, sodass häufig Existenzsorgen die Folge sind. Rechtsfrage: Kann der Arbeitgeber bei einer Verlagerung immer betriebsbedingt kündigen? Unsere ...
§ 613a BGB: Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang am Beispiel Air Berlin – „Fluch oder Segen“?
(2)
06.12.2017
GKS Rechtsanwälte
Nicht selten wurde in der Presse berichtet, dass die Lufthansa bzw. die Billigflugtochter Eurowings einen Großteil von Air Berlin übernehmen werde. Man hörte Radiobeiträge, in denen Reporter berichteten, es würden nicht nur Flugzeuge ...
Nochmals: Air Berlin, Kündigung – was ist zu tun? (Chancen, Risiken)
(4)
04.12.2017
Rechtsanwalt Christof Böhmer (ABW – Arnst, Böhmer, Wiethoff, Rechtsanwälte, Fachanwälte)
Inzwischen sind auch an das Cockpit Personal der Air Berlin die Kündigungen rausgegangen und zumeist auch zugestellt worden. Was ist nun zu unternehmen? 1. Klagefrist beachten! Unbedingt zu beachten ist, dass eine Klageerhebung innerhalb ...
Gleichstellungsabrede: Verweisung auf Tarifverträge, „soweit für Arbeitgeber verbindlich“, reicht
(1)
02.12.2017
Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel (VAHLE KÜHNEL BECKER, Fachanwälte für Arbeitsrecht PartG mbB)
Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn „verbindlich“ sind, bringt er damit in der Regel mit ...
Erste Kündigungen an Air Berlin-Mitarbeiter versandt – Kündigungsschutzklage erheben?
(2)
28.11.2017
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Seit Ende der letzten Woche werden nach und nach Kündigungen von Air Berlin an die Mitarbeiter versandt. Speziell das Boden- und Flugpersonal ist davon ...
Gekündigt bei Air Berlin, welche Ansprüche haben die Betroffenen Mitarbeiter?
(6)
14.11.2017
Rechtsanwalt Friedemann Koch
Bin ich arbeitslos, wechsele ich in Transfergesellschaften, welche Ansprüche habe ich? 1. Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Ich empfehle meinen Mandanten, sich gegenüber der Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren. ...
Air Berlin – Quo vadis? Rechtewahrung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage
(12)
08.11.2017
Rechtsanwalt Rolf Kegel (BGKW Rechtsanwälte)
Nach Insolvenzantragsstellung einigten sich die Lufthansa und Air Berlin hinsichtlich der Übernahme der Tochterunternehmen Niki Luftfahrt GmbH und der Luftfahrtgesellschaft Walter mbH (LGW) sowie hinsichtlich der Übernahme von 20 ...
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