252 Anwälte für Blindenhund | Seite 6
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Blindenhund
Fragen und Antworten
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Blindenhund: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Blindenhund sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Blindenhund: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Blindenhund umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Blindenhund und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Menschen, die unter einer Schwerbehinderung in Form einer erheblichen Sehschwäche oder gar Erblindung leiden, kann ein Blindenhund zur Seite gestellt werden. Da er als Hilfsmittel gilt, kann die Kostenübernahme grundsätzlich durch die Krankenversicherung erfolgen. Allerdings setzt das Bundessozialgericht in solchen Fällen voraus, dass der Blindenhund bei der Erfüllung eines menschlichen Grundbedürfnisses hilft. Ansonsten wäre etwa die Rentenversicherung oder eine andere Sozialversicherung dafür zuständig, weil es an einer für die Leistungserbringung durch die Krankenkasse notwendigen medizinischen Versorgung fehlt.
Damit ein Blindenhund ein menschliches Grundbedürfnis im Sinne der Rechtsprechung erfüllt, ist es für die Übernahme von Kosten umso besser, je umfangreicher der Hund für den Betroffenen Verbesserungen hinsichtlich der Einschränkungen durch die Behinderung schafft. Hierzu gehört insbesondere auch eine Verletzungsgefahr durch Stürze. In dieser Hinsicht ist ein Blindenstock kein vergleichbarer Ersatz für einen Blindenhund. Auch ein Verweis auf den Partner bei bestehender Ehe oder Lebenspartnerschaft, der einen begleiten könnte, ist unzureichend. Deshalb führt oft erst der Blindenhund zu einer ausreichenden Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, weil er erst einer blinden bzw. sehbehinderten Person eine ausreichende Mobilität im Verkehr ermöglicht. Ein gerade im Sozialrecht bzw. Schwerbehindertenrecht und dort insbesondere im Blindenrecht kundiger Rechtsanwalt kann hier helfen.
(GUE)
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