232 Anwälte für Dienstaufsicht | Seite 8
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Dienstaufsicht
Fragen und Antworten
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Dienstaufsicht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Dienstaufsicht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Dienstaufsicht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Dienstaufsicht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Dienstaufsicht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Dienstaufsicht ist ein Begriff im Verwaltungsrecht und im Beamtenrecht. Er steht zum einen Aufsichtsrecht und Weisungsrecht der höheren Behörde gegenüber der nachgeordneten Behörde bezeichnet. Zudem wird damit auch das Aufsichtsrecht und Weisungsrecht des Vorgesetzen gegenüber seinen untergebenen Beamten bezeichnet.
Die Dienstaufsicht beinhaltet im Wesentlichen folgende Funktionen:
- Beobachtungsfunktion; diese umfasst die Befugnis, das dienstliche Verhalten zu beobachten
- Berichtigungsfunktion; diese umfasst die Befugnis, den Beamten durch Weisungen anzuleiten und erledigt ein Beamter diese nicht ordnungsgemäß, die Erledigung zu beanstanden und selbst vorzunehmen
Die gesteigerte Form der Dienstaufsicht findet sich im Disziplinarrecht. Im Rahmen der Dienstaufsicht kann der Dienstherr bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Dienstpflicht den Beamten disziplinarrechtlich zur Verantwortung ziehen.
Jedermann kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die übergeordnete Behörde richten, wenn er ein nicht ordnungsgemäßes Handeln eines Beamten vermutet. Sie ist nicht an eine bestimmte Frist gebunden und von den anderen Rechtsbehelfen im Verwaltungsrecht zu unterscheiden, insbesondere Beschwerde und Widerruf.
(WEL)
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