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Rechtsanwalt Eigenbedarf Rechtsanwälte | anwalt.de

Der Eigenbedarf ist einer der gesetzlich geregelten Fälle, in denen der Vermieter ein Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, weil er an der Beendigung ein berechtigtes Interesse hat, § 573 Bürgerliches Gesetzbuch. Das in Deutschland geltende soziale Mietrecht schränkt das Kündigungsrecht des Vermieters bei der Vermietung von Wohnraum weitgehend ein. Nur wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, darf er dem Mieter schriftlich ordentlich kündigen.

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnungsräumung benötigt für sich oder einen Familienangehörigen oder eine Person, die zu seinem Hausstand gehört. Familienangehörige müssen nicht selbst im Haus des Vermieters leben. Hierzu gehören Mutter, Vater, Kinder, getrennt lebende Ehegatten, Bruder, Stiefkind u.v.m. Angehörige des Hausstandes sind Personen, die der Vermieter bisher auf Dauer in seinen Hausstand aufgenommen hat.

Persönliche oder berufliche Motive

Der Vermieter muss die Wohnung selbst als Wohnraum benötigen. Auch für eine Zweitwohnung kann Eigenbedarf gegeben sein. Hat der Vermieter andere Wohnungen leer stehen, schließt dies nicht automatisch Eigenbedarf aus. Hierbei können persönliche oder berufliche Gründe den Eigenbedarf begründen, beispielsweise wenn die Wohnung bezüglich seines Arbeitsplatzes günstiger gelegen ist oder wenn er heiratet - dann sogar unabhängig davon, ob der neue Ehegatte mit in die Wohnung zieht. Die oben genannten Beweggründe gelten für Familienangehörige und Personen im Hausstand des Vermieters entsprechend.

Die Eigenbedarfsvoraussetzungen müssen grundsätzlich nach Abschluss des Mietvertrages und vor Eintritt der Kündigung vorliegen. Weiter dürfen sie nach Kündigung nicht wegfallen: Ist dies bis zum Kündigungstermin der Fall, muss der Vermieter den Mieter über den Wegfall der Eigenbedarfsgründe informieren.

Widerspruchsrecht des Mieters

Achtung: Das Gesetz gewährt dem Mieter ein Widerspruchsrecht gemäß § 556a BGB. Er kann vom Vermieter verlangen, dass das Mietverhältnis auf angemessene Zeit fortgesetzt wird (Sozialklausel). Das liegt beispielsweise vor, wenn kein angemessener ausreichender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann.

Ausnahmen: Diese Sozialklausel gilt nicht bei nur kurzzeitiger Vermietung, Vermietung möblierter Zimmer, Vermietung von Ferienhäusern, Vermietung an einen öffentlichen Träger oder Mietverhältnissen, die keine Wohnräume zum Gegenstand haben. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen, regelmäßig zwei Monate vor Mietende.

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Täuscht der Vermieter den Eigenbedarf nur vor, so handelt er rechtsmissbräuchlich. Damit ist die Kündigung unwirksam. Hinweis: Das gilt insbesondere, wenn der Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist im selben Haus oder in derselben Wohnanlage eine gleichwertige Wohnung frei stehen hat und er sie nicht dem Mieter als Ersatzwohnung anbietet oder wenn er den Willen zur Selbstnutzung der Wohnung nur vorgeschoben hat.

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Eigenbedarf

Wann darf der Vermieter mir kündigen? Wissenswertes zum Wohnraummietrecht!
23.06.2017
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Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen? Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen – im Bürgerlichen Gesetzbuch genannten – Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von ...
BGH und Eigenbedarfskündigung: Milde bei Kündigung, Härte bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
18.06.2017
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Kündigung nach der Zwangsversteigerung – besteht ein Sonderkündigungsrecht oder Kündigungsschutz?
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Gewerbebedarf = Eigenbedarf ? Zu Recht?
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17.05.2017
Rechtsanwalt Karsten Kranich (Rechtsanwaltskanzlei Kranich)
Will der Vermieter die Wohnung des Mieters für sich oder seine Angehörigen zum Wohnen nutzen, kann er wegen   Eigenbedarfs   kündigen, vgl. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Unabhängig von der Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum ...
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
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12.05.2017
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Wegfall des Eigenbedarfs – Austausch des Eigenbedarfsinteresses – vorübergehender Eigenbedarf
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10.05.2017
Rechtsanwalt Karsten Kranich (Rechtsanwaltskanzlei Kranich)
Eine Eigenbedarfskündigung des Wohnungsmietverhältnisses ist möglich, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder für seine Angehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).  Ein Sonderproblem im Rahmen einer ...
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06.05.2017
Rechtsanwalt Karsten Kranich (Rechtsanwaltskanzlei Kranich)
Eine Eigenbedarfskündigung des Wohnungsmietverhältnisses ist möglich, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder für seine Angehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2. Nr. 2 BGB). Dieses grundsätzlich berechtigte Interesse ...
Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf
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03.05.2017
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BGH erschwert Vermietern die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
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15.04.2017
Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - dresdner-fachanwaelte.de
Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung.  Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung ...
Freispruch trotz Marihuanaanbaus in der Wohnung
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06.04.2017
Rechtsanwalt Benjamin Grunst (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB)
Die zuständigen Polizeibeamten finden 1.242, 55 Gramm Marihuana in der Wohnung, sowie zahlreiche Marihuanapflanzen, der Angeklagte ist geständig und trotzdem entscheidet das OLG Düsseldorf am 23.06.2016, dass die Klage (Az.3 RVs 46/16) ...
Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung – Urteil des BGH
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04.04.2017
Rechtsanwältin Maraike Schätzlein (JUDr. RAEDER & SCHÄTZLEIN - Rechtsanwaltskanzlei)
Ein Mietverhältnis kann laut dem Gesetz durch den Vermieter in den Fällen ordentlich gekündigt werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Diese Fälle sind in § 573 BGB geregelt. Die häufigsten ...
Recht in und um den Kleingarten/Schrebergarten
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BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
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Keine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
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01.04.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M. (kanzlei JURA.CC)
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ist Bestandteil des Rechtsgebiets Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht