Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rechtsanwalt Eigenbedarf Rechtsanwälte | anwalt.de

Der Eigenbedarf ist einer der gesetzlich geregelten Fälle, in denen der Vermieter ein Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, weil er an der Beendigung ein berechtigtes Interesse hat, § 573 Bürgerliches Gesetzbuch. Das in Deutschland geltende soziale Mietrecht schränkt das Kündigungsrecht des Vermieters bei der Vermietung von Wohnraum weitgehend ein. Nur wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, darf er dem Mieter schriftlich ordentlich kündigen.

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnungsräumung benötigt für sich oder einen Familienangehörigen oder eine Person, die zu seinem Hausstand gehört. Familienangehörige müssen nicht selbst im Haus des Vermieters leben. Hierzu gehören Mutter, Vater, Kinder, getrennt lebende Ehegatten, Bruder, Stiefkind u.v.m. Angehörige des Hausstandes sind Personen, die der Vermieter bisher auf Dauer in seinen Hausstand aufgenommen hat.

Persönliche oder berufliche Motive

Der Vermieter muss die Wohnung selbst als Wohnraum benötigen. Auch für eine Zweitwohnung kann Eigenbedarf gegeben sein. Hat der Vermieter andere Wohnungen leer stehen, schließt dies nicht automatisch Eigenbedarf aus. Hierbei können persönliche oder berufliche Gründe den Eigenbedarf begründen, beispielsweise wenn die Wohnung bezüglich seines Arbeitsplatzes günstiger gelegen ist oder wenn er heiratet - dann sogar unabhängig davon, ob der neue Ehegatte mit in die Wohnung zieht. Die oben genannten Beweggründe gelten für Familienangehörige und Personen im Hausstand des Vermieters entsprechend.

Die Eigenbedarfsvoraussetzungen müssen grundsätzlich nach Abschluss des Mietvertrages und vor Eintritt der Kündigung vorliegen. Weiter dürfen sie nach Kündigung nicht wegfallen: Ist dies bis zum Kündigungstermin der Fall, muss der Vermieter den Mieter über den Wegfall der Eigenbedarfsgründe informieren.

Widerspruchsrecht des Mieters

Achtung: Das Gesetz gewährt dem Mieter ein Widerspruchsrecht gemäß § 556a BGB. Er kann vom Vermieter verlangen, dass das Mietverhältnis auf angemessene Zeit fortgesetzt wird (Sozialklausel). Das liegt beispielsweise vor, wenn kein angemessener ausreichender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann.

Ausnahmen: Diese Sozialklausel gilt nicht bei nur kurzzeitiger Vermietung, Vermietung möblierter Zimmer, Vermietung von Ferienhäusern, Vermietung an einen öffentlichen Träger oder Mietverhältnissen, die keine Wohnräume zum Gegenstand haben. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen, regelmäßig zwei Monate vor Mietende.

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Täuscht der Vermieter den Eigenbedarf nur vor, so handelt er rechtsmissbräuchlich. Damit ist die Kündigung unwirksam. Hinweis: Das gilt insbesondere, wenn der Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist im selben Haus oder in derselben Wohnanlage eine gleichwertige Wohnung frei stehen hat und er sie nicht dem Mieter als Ersatzwohnung anbietet oder wenn er den Willen zur Selbstnutzung der Wohnung nur vorgeschoben hat.

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Eigenbedarf umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Eigenbedarf besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Eigenbedarf: Die größten Städte

Rechtsanwälte Eigenbedarf: Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

Q

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Eigenbedarf

Wann hat die Eigenbedarfskündigung des Vermieters Erfolg?
(1)
17.01.2019
Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Mietverhältnisse über Wohnraum genießen einen grundrechtsgleichen Schutz. Das bringt mit sich, dass Mietverträge über Wohnraum nur in engem Rahmen beendet werden können. Deswegen kann ein Vermieter ein Mietverhältnis nur dann ...
Kündigung des Mietverhältnis wegen Verkauf, Umbau oder Abriss (Teil 4)
(1)
17.01.2019
Rechtsanwalt Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 4: Kündigungsformalien und ...
Kündigung des Mietverhältnis wegen Verkauf, Umbau oder Abriss (Teil 2)
(1)
15.01.2019
Rechtsanwalt Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 2: Besonderheiten bei ...
Gedanken zum sozialen Mietrecht
(6)
02.01.2019
Rechtsanwalt Thomas Walter
Wer zur Miete wohnt, hat oft ein Interesse daran, möglichst nie wieder ausziehen zu müssen. Wer hingegen eine Wohnung vermietet, hat nicht selten ein Bedürfnis, seinen Mieter loszuwerden. Beide Seiten haben ihre guten Gründe und in ...
Mietvertragskündigung – Ein Leitfaden für Vermieter
(1)
27.12.2018
Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Wie kündige ich einen Mietvertrag – Ein Leitfaden für Vermieter Der Schutz des Mieters ist in Deutschland hoch angesetzt. Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses werden dem Vermieter hohe rechtliche Hürden auferlegt. Der ...
Kann der Eigenbedarf wirksam im Mietvertrag ausgeschlossen werden?
(1)
23.12.2018
Rechtsanwalt Stephan Glaser
Als weiteres Phänomen im Zuge der Kostenexplosion an Mieten und m²-Preisen für Immobilien in Ballungsgebieten ist nunmehr die deutliche Zunahme von Eigenbedarfskündigungen zu beobachten. Denn mittlerweile stellen wir bei vielen ...
Wie fülle ich einen Mietvertrag richtig aus? Wichtige Tipps für Vermieter
(2)
21.12.2018
Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Tragen Sie immer korrekte und vollständige Daten ein: voller Vorname und Nachname, bisherige Adresse und Geburtsdatum der Mieter. Lassen Sie sich zwingend den Personalausweis zeigen. Zusätzlich von Vorteil könnten eine Mobilnummer und ...
Kündigungsausschluss – Wie komme ich aus dem Mietvertrag?
(1)
27.11.2018
Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Immer häufiger finden sich in Wohnraummietverträgen – gerade in den begehrten Lagen – Regelungen zum zeitlichen Ausschluss des Rechts zur Kündigung. Mieter werden so für mehrere Jahre an den Mietvertrag gebunden. Ob solche ...
BGH: Schutz der Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen
(2)
24.11.2018
Rechtsanwalt Thomas Pliester
Mehr und mehr sind Städte und Kommunen in den vergangenen Jahren dazu übergegangen, ihre Immobilien an Investoren zu verkaufen. Das spült Geld in die oft klammen Stadtkassen, doch die Frage ist, was aus den Mietern wird. Der ...
BGH-Entscheidung zur Regelung eines Wohnrechts im Immobilien-Kaufvertrag
(2)
21.11.2018
Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Erstaunlich, was man so alles übernehmen kann! Unzählige Kaufverträge über Immobilien werden jährlich abgeschlossen. Dabei sind die Beweggründe manchmal, das Objekt danach selbst zu bewohnen, aber oft auch, die Immobilie als ...
Unterhalt: Kindesunterhalt
(8)
09.11.2018
Rechtsanwalt Norbert Bierbach
Bei getrennten, geschiedenen oder grundsätzlich nicht zusammenlebenden Eltern kann der Kindesunterhalt ein regelmäßiges Streitthema darstellen. In diesen Fällen muss geklärt werden, wer zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet ist, ...
Eigenbedarf vorgetäuscht – BGH stärkt Mieterschutz
(2)
11.10.2018
Rechtsanwalt Matthias Schwab
In einer ganz aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 ) hat sich der BGH mit der Thematik Eigenbedarfskündigung befasst und die Rechte der Mieter (erneut) gestärkt. Nach § 573 Abs. 1 BGB erfordert die ...
Zahlungsverzug der Miete – BGH: sog. doppelte Kündigung zulässig
(49)
22.09.2018
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, ...
Ermittlungsverfahren – Die Plantage; Vorwurf des unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln
(1)
12.09.2018
Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Wann spricht man von einer Plantage? Arten von Plantagen Unter Indoor-Growing versteht man den Anbau von Cannabis in abgeschlossenen Räumen. Dabei wird für den Anbau der Pflanzen auf Kunstlicht zurückgegriffen. Es lassen sich zwei ...
Häufig komplizierter als gedacht: die Eigenbedarfskündigung
(36)
10.09.2018
Rechtsanwalt Dominik Fammler
Die Eigenbedarfskündigung: ein harter Schlag für Mieter. Doch häufig wissen weder Vermieter, noch Mieter, dass eine Eigenbedarfskündigung zwar möglich ist, für ihre Wirksamkeit hingegen einige Voraussetzungen zwingend erfüllt sein ...
Alle Rechtstipps zum Thema Eigenbedarf

Thema Eigenbedarf

ist Bestandteil des Rechtsgebiets Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.