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In den letzten Monaten wurden uns von verschiedenen Mandanten immer wieder Aufforderungen verschiedener Finanzämter aus Baden-Württemberg und Hessen vorgelegt, in denen jeweils auf das Vorliegen von Kontrollmaterial verwiesen wurde, ...

Immer öfter kommt es vor, dass nicht ausgelastete Handwerksunternehmen über freie Mitarbeiter oder Handelsvertreter Werkleistungen, wie beispielsweise die Renovierung von Treppen oder die Lieferung und den Einbau neuer Fenster, im Wege ...

Wenn Sie ein Darlehen, beispielsweise zur Baufinanzierung, nach dem 1. November 2002 abgeschlossen haben, besteht für Sie mit etwas Glück die Möglichkeit dieses Darlehen vorzeitig zu beenden und mittels einem ersatzweise ...

Da die Insolvenzordnung keinen selbständigen Kündigungsgrund enthält, verbleibt es dabei, dass das Kündigungsschutzgesetz auch bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter zu beachten ist. Eine Betriebsstillegung kann eine ...

Eine Rangrücktrittserklärung sollte den insolvenzrechtlichen Bestimmungen entsprechen sowie den Anforderungen der Finanzverwaltung und des Bundesfinanzhofes (BFA) (zuletzt mit Urteil vom 30.11.2011, BStBl II 2012, S. 332 dargelegt) in ...

Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden binden zwar grundsätzlich keine anderen deutschen Gerichte, schon gar nicht die unteren Instanzen anderer Gerichtsbezirke. Dennoch erstatten die meisten Banken auf Grund einer ...

So heftig wie noch nie erhalten deutsche Netznutzer in diesen Tagen kostenpflichtige Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße. Anschlussinhaber die gleich mehrere Anwaltsbriefe pro Monat erhalten, weil Familienmitglieder ...

Mit der Selbstanzeige nach § 371 AO besteht im Steuerstrafrecht die einzigartige Möglichkeit, rückwirkend Straffreiheit zu erlangen. Eine wirksame Selbstanzeige setzt nur voraus, dass - die unrichtigen Angaben berichtigt, - ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 08.10.2012 die Kündigung von Mietwohnungen wegen Zahlungsrückständen erleichtert. Ein Vermieter kann nun mit einer Frist von drei Monaten bereits dann kündigen, wenn der Mieter weniger ...

Nicht selten Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen ist die Frage, ob ein Arbeitszeugnis mit einer positiven Schlussformel enden muss. Formulierungen wie „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ...

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege ...

Der weit überwiegende Teil arbeitsgerichtlicher Entscheidung endet durch Vergleich. Aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 12a ArbGG, wonach grundsätzlich kein Kostenerstattungsanspruch besteht, verbleiben die Kosten, insbesondere ...

Mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses Das LAG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 08.02.2012, Az: 8 Sa 318/11) hatte über die Begründetheit einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden, bei der es um die Frage ging, ob eine ...

Mit dem Direktionsrecht kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbindliche Arbeitsanweisungen geben. Er muss dabei aber Grenzen beachten. Tut er dies nicht, sind die Anweisungen nicht vom Direktionsrecht gedeckt und rechtswidrig. Nun ...

Auf jedem Volksfest, jeder Kärwa oder dem Oktoberfest gibt es Festzelte, in denen man neben Musik unterschiedlichster Richtungen auch Getränke und Speisen genießen kann. Oftmals gibt es in diesen Zelten auch Brezen zu kaufen. Dass für ...