271 Anwälte für Hochspannungsleitung | Seite 12
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Wenn Behörden fehlerhafte Entscheidungen treffen, gilt es, dem Recht des Bürgers Geltung zu verschaffen. Dieses Recht ist nur so gut, wie es wirksam durchgesetzt werden kann.
Fragen und Antworten
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Hochspannungsleitung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Hochspannungsleitung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Hochspannungsleitung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Hochspannungsleitung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Hochspannungsleitung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
Als Hochspannungsleitung bezeichnet man eine Stromleitung, mit der Strom über eine längere Strecke transportiert wird. Hochspannung meint dabei Spannungen über 10 kV bis 1000 kV. Diese Starkstromleitungen werden in verschiedenen Varianten gebaut. Die häufigste Form ist die sog. Freileitung, die über dem Boden über Masten und Isolatoren verläuft. Zudem können Hochspannungsleitungen auch im Wasser als sog. Seekabel oder in der Erde als sog. Erdkabel verlaufen, was jedoch aus Kostengründen eher seltener der Fall ist.
Gesetzliche Vorgaben und Auflagen der Behörde
Juristische Probleme tauchen bei Hochspannungsleitungen insbesondere dann auf, wenn es um die Errichtung neuer Stromtrassen geht. Dadurch ergeben sich Konflikte aus dem Bauplanungsrecht und dem Nachbarrecht. Dabei geht es nicht nur um optische und landschaftliche Aspekte. Bei Hochspannungsleitungen treten elektrische Felder auf. Diese dürfen die Grenzwerte für Emissionen gemäß der Bundesemissionsschutzverordnung nicht überschreiten. Es ist zwar umstritten, ob diese elektronischen Felder gesundheitliche Gefahren bergen können (Elektrosmog etc.), aber Anwohner und Nachbarn gehen zuweilen genau aus diesen Gründen gegen die Errichtung der Hochspannungsleitungen vor.
Für die Errichtung der Stromtrassen und deren Betrieb gelten bestimmte gesetzliche Vorgaben. So muss eine Stromtrasse zum Beispiel einen bestimmten Abstand zu besiedelten Grundstücken einhalten. Andernfalls muss sie unterirdisch über Erdkabel verlaufen. Auch die Vorgaben zum Umweltrecht müssen beachtet werden.
Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer und Nachbarn
Zudem kann die zuständige Behörde Auflagen erlassen. Bei der Nord-Süd-Trasse wäre das als bundesweites Projekt die Bundesnetzagentur.
Nachbarn sind bei der Errichtung von Hochspannungsleitungen am Genehmigungsverfahren an verschiedenen Stellen zu beteiligen. Beispiel Nord-Süd-Trasse: Als Erstes steht das Raumordnungsverfahren an, hier geht es um den groben Korridor, durch den die Stromautobahn führen soll. Gegen diesen Plan können Verbände, Bürgerinitiativen, Nachbarn und Anlieger Einwände vorbringen. Am Ende entscheidet dann die zuständige Behörde. Anschließend wird im sog. Planfeststellungsverfahren der genaue Trassenverlauf in einem Plan gefasst, wobei wiederum auch Betroffene und Verbände zu beteiligen und einzubinden sind. Schließlich endet das Planfeststellungsverfahren mit dem Planfeststellungsbeschluss, gegen den dann betroffene Grundstückseigentümer Rechtsmittel und Klage einreichen können. Je nach Verlauf können die Eigentümer, auf deren Grundstücken die Stromtrasse verlaufen soll, eine Abfindung erhalten. Ein weiterer Weg, das Bauvorhaben zu realisieren, wäre die Enteignung.
(WEL)
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