1.113 Anwälte für Mahnverfahren | Seite 47

Das Mahnverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, das der Forderungsbeitreibung dient. Als förmliches, gerichtliches Verfahren - geregelt in §§ 688 ff. ZPO - muss es gegen das außergerichtliche Mahnwesen abgegrenzt werden, das von Rechtsanwälten oder Inkasso-Unternehmen betrieben wird. Das Mahnverfahren wird bei zentralen Mahngerichten des Bundeslandes durchgeführt, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Lediglich in Nordrhein-Westfalen existieren zwei zentrale Mahngerichte (Hagen, Euskirchen).

Im Mahnverfahren werden mit einem formellen Antrag (Formblatt) Geldforderungen geltend gemacht, ohne dass Klage erhoben wird. Der Vollstreckungsbescheid am Ende des Mahnverfahrens ist ein sog. vollstreckbarer Titel nach ZPO, der als Grundlage für eine Zwangsvollstreckung (Gerichtsvollzieher etc.) dienen kann (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Beweismittel sind dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids  nicht beizufügen. Die für den Antrag zu entrichtenden Gebühren sind relativ gering, der formelle Aufwand ebenfalls.

Ob die Forderung rechtlich wirklich besteht, wird im Mahnverfahren zunächst nicht geprüft. Geprüft wird lediglich die formelle Richtigkeit des Antrags und die Frage, ob das Mahnverfahren bei der Art der geltend gemachten Forderung zulässig ist. Nach dieser Prüfung erlässt das Gericht den Mahnbescheid, gegen den der Widerspruch möglich ist. Wurde nach Ablauf der Widerspruchsfrist bereits ein Vollstreckungsbescheid erlassen, ist der Widerspruch hiergegen als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zu sehen. Bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid wird aus dem Mahnverfahren ein streitiges Verfahren vor dem örtlich und sachlich zuständigen Gericht, an dessen Ende ein gerichtlicher Vergleich oder ein Urteil steht. Wird Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erhoben, wird das Verfahren von Amts wegen an das Prozessgericht abgegeben.

Besondere Bedeutung hat der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides vor allem bei Forderungen, bei denen die Verjährung droht, da bereits der Antrag die Verjährung einer Forderung verhindern kann.

(LOE)

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