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Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 13 Bundesdisziplinargesetz haben sowohl Behörden als auch Gerichte den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Zumessungskriterien bei der Verhängung einer ...

Die Mediation ist ein eigenverantwortliches und strukturiertes außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren. Eigenverantwortlich bedeutet, dass die Parteien freiwillig und selbst in eigener Verantwortung dieses Verfahren zu ihrer ...

Die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2015 hatte u.a. die Frage zum Gegenstand, inwieweit sich aus der Neufassung des § 49 Abs. 1 Bundeslaufbahnverordnung – BLV – erhöhte Anforderungen an dienstliche ...

Aufgrund der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV), welche am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist und bis dahin geltende EnEV 2009 ablöst, war eine Überarbeitung meines früheren Artikels zum Energieausweis notwendig. Der ...

Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie heute über die ab November 2015 wieder eingeführte Pflicht, als Vermieter, den Ein- und Auszug eines Mieters schriftlich zu bestätigen. Grundlage ist ein neues und einheitliches Meldegesetz in ...

Der 8. Zivilsenat des BGH hat die Rechte von Mietern zur Haltung von Katzen und Hunden gestärkt. Ein generelles Verbot der Haltung in einer Mietwohnung ist demnach unzulässig. Eine Mietvertragsklausel, nach der sich der Mieter ...

Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Schadensersatz bei geleisteter Schwarzarbeit (BGH Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13) Der Bundesgerichtshof hat die Forderung einer Hausbesitzerin zurückgewiesen, die von einem beauftragten ...

Die Kosten einer Scheidung sind von der Steuer absetzbar Bis zum Jahr 2013 stand fest: „zwangsläufig“ entstehende Prozesskosten sind von der Steuer absetzbar. Da bei einer Scheidung die Antragstellung zwangsläufig durch einen Anwalt ...

Dienstbarkeiten, wozu auch das Wohnungsrecht zählt, sind beschränkt dingliche Rechte eines Berechtigten, durch das die Rechte des Eigentümers an einer Sache eingeschränkt werden. Diese Dienstbarkeiten werden wie folgt unterschieden: ...

Es besteht Handlungsbedarf für Haus – und Wohnungseigentümer. Durch die dieses Jahr beschlossene Novellierung der Energieeinsparverordnung wird der Energieausweis, auch für bestehende Gebäude, ab 2008 Pflicht. ...

Auch bei beabsichtigtem Verkauf oder Umbau einer vermieteten Wohnung oder eines Haus, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit das Mietverhältnis zu kündigen. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen ...

Jeder, der schon einmal eine Versicherung abgeschlossen hat, weiß entweder von seinem Versicherungsvertreter oder von seiner Versicherung, dass es auch eine sogenannte Berufsunfähigkeitsversicherung gibt. Diese wird von den genannten ...

Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Die Vorratsdatenspeicherung kommt und wurde schon vor dem Start von einem Gericht für europarechtswidrig erklärt. Rentner können mehr ...

Bleiben Unterhaltszahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil aus, kann der alleinerziehende Elternteil für sein minderjähriges Kind einen sog. Unterhaltsvorschuss beantragen. Alleinerziehende können aufatmen: Ab dem ...

Wer einen extrem populären und einflussreichen Web-TV-Kanal betreibt und damit regelmäßig eine große Anzahl von Fans begeistern kann, muss damit rechnen, dass er möglicherweise eine Rundfunklizenzgebühr erwerben muss. Und das gilt ...