167 Anwälte für Pferdekauf | Seite 5
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Pferdekauf
Fragen und Antworten
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Pferdekauf: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Pferdekauf umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Pferdekauf und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Pferdekauf: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Pferdekauf sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
Der Kauf eines Pferdes (Pferdekauf) sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen, ein Pferdekaufvertrag also schriftlich geschlossen werden, auch wenn die Schriftform nicht zwingend ist. Der Vertrag über den Pferdekauf ist ein regulärer Kaufvertrag nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Zwar sind Pferde als Tiere keine Sachen im juristischen Sinne, sie werden juristisch aber behandelt wie Sachen (§ 90a BGB).
Weil sich der Pferdekauf damit nach den allgemeinen Regeln des Kaufrechts im BGB bestimmt, gelten für den Pferdekauf sämtliche regulären kaufrechtlichen Regelungen, wenn das gekaufte Pferd nicht so beschaffen ist, wie zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart. Aus diesem Grund sollte das Pferd genau beschrieben und alle wesentlichen Merkmale und Eigenschaften aufgeführt werden wie z. B. Geschlecht, Rasse, Farbe, Alter, Abstammung, Vorerkrankungen und die mit zu übergebenen Unterlagen wie Stutbuch, Equidenpass, Impfpass, Abstammungsnachweis etc. ). Aber auch besondere Verhaltensmerkmale sollten aufgeführt werden, z. B. fehlende Geländesicherheit, wenn sich das Pferd schlecht verladen lässt, es nicht schmiedefromm ist oder Verhaltensweisen wie Weben oder Koppen zeigt. Hierfür bietet sich ein Regelungspunkt „Beschaffenheitsvereinbarung" an. Zudem kann es sinnvoll sein, den Ausbildungsstand des Pferdes schriftlich zu fixieren oder aber die Reitweise (Dressurreiten, Westernreiten, Springreiten etc.), in der es bisher geritten wurde. Auch eine Verpflichtung zur tierärztlichen Kaufuntersuchung bzw. Ankaufuntersuchung (Festlegung des Arztes und Regelung der Übernahme der Kosten etc.) ist regelmäßig Bestandteil eines Pferdekaufvertrages.
Abweichungen von Beschaffenheitsvereinbarungen können später im Zweifel als Mangel geltend gemacht werden und zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Pferdekaufvertrag berechtigten. Vorsicht ist geboten bei der Vereinbarung von Klauseln, die die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen (Minderung, Schadensersatz, Rücktritt) erheblich verkürzen: Diese sind in der Regel unwirksam.
(LOE)
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