Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Was Sie wissen müssen!
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Die volle Härte des Gesetzes trifft Unternehmen, deren Online-Auftritt die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt. Händler, Shops und Dienstleister werden regelmäßig wegen Wettbewerbsverstößen wie unzulässigen AGB-Klauseln oder Widerrufsbelehrungen abgemahnt. Wehren Sie sich gegen eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht, wenn die vom Abmahnenden geforderten Rechtsfolgen und Kosten unbegründet und unberechtigt sind!
Die wichtigsten Fakten
- Bereits Fehltritte wie fehlende AGB-Klauseln oder irreführende Werbung können eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht nach sich ziehen.
- Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, wettbewerbswidriges Verhalten künftig zu unterlassen.
- Für wettbewerbswidriges Verhalten werden in einer Abmahnung meist Schadensersatz und Unterlassung gefordert.
- Nicht jede wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist berechtigt.
So gehen Sie vor
- Ignorieren Sie die Abmahnung nicht.
- Liegt eine Unterlassungserklärung vor, unterschreiben Sie diese nicht voreilig.
- Nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.
- Setzen Sie sich schnellstmöglich mit einem Anwalt in Verbindung. Er überprüft, ob Sie gegen die Abmahnung vorgehen können.
Was ist eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht?
Eine falsche Produktkennzeichnung, die unberechtigte Nutzung eines Bildes oder fehlerhafte Rechtstexte: Ein Mitbewerber, Verbraucherschutzverband oder Wettbewerbsverein wirft Ihnen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Eine solche Abmahnung ist die Aufforderung einer Person an eine andere Person, wettbewerbswidriges Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Ziel ist, wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten beizulegen, ohne vor Gericht zu ziehen.
Die Realität sieht aber leider anders aus: Abmahnungen im Wettbewerbsrecht werden oft missbräuchlich verschickt, z. B. um Konkurrenten vom Markt zu verdrängen oder um hohe Kostenerstattungsansprüche zu erheben, wo in Wahrheit nur geringe oder gar keine Kosten anfallen.
Im Zweifel liegt es beim Abgemahnten, die Abmahngründe zu widerlegen. Deshalb ist es beim Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung immer sinnvoll und wichtig, einen Anwalt hinzuzuziehen.
Gängige Abmahngründe
Falsche AGB-Klausel
Ein immer wiederkehrender Abmahngrund ist die falsche AGB-Klausel. Vor allem hier sollte genauer hingeschaut werden, denn nicht jede falsche AGB-Klausel stellt automatisch einen Wettbewerbsverstoß dar.
Fehlerhafte Datenschutzerklärung
Eine Datenschutzerklärung ist vor allem für Onlineshops wichtig, die dazu verpflichtet sind, mit den Daten Ihrer Kunden sorgsam umzugehen und diese nicht in fremde Hände zu geben. Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung meist nicht lange auf sich warten.
Fehlerhaftes Impressum
Ein fehlendes Impressum oder Angaben im Impressum, die nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, sind wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Gerne wird wegen der Nutzung einer veralteten Widerrufsbelehrung oder wegen eines fehlenden Muster-Widerrufsformulars abgemahnt. Nach dem Erhalt einer solchen Abmahnung ist es in der Regel erforderlich, die genutzte Widerrufsbelehrung zu aktualisieren oder das Muster-Widerrufsformular zu ergänzen.
Irreführende Werbung
Gerade Lebensmitteln, Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitteln und Pflegeprodukten dürfen keine Wirkversprechen zugesprochen werden, die die Produkte so nicht oder gar nicht halten können. Irreführende Werbung verstößt deshalb gegen das Wettbewerbsrecht.
Unerlaubte Werbung (Spam)
Grundsätzlich unzulässig ist es, Verbrauchern oder Unternehmen ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung per E-Mail Werbung (z. B. in Form eines Newsletters) zuzustellen. So ein Verhalten ist wettbewerbswidrig.
Weitere Beispiele für Abmahngründe:
- Falsche Preisangaben
- Fehlende Grundpreise
- Unwahre Werbung mit Alleinstellung bzw. Spitzenstellung (z. B. „bester“, „größter“)
- Verstöße gegen den Jugendschutz
- Werbung mit „bio“ und „öko“, wenn es keine entsprechenden Zertifikate gibt
Wie reagiere ich auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?
Mit einer Abmahnung erhalten Sie üblicherweise auch ein Schadensersatzverlangen und eine Unterlassungserklärung, die Sie unterschreiben sollen. Damit versichern Sie, das vorgeworfene Verhalten nicht zu wiederholen. Tun Sie es doch, drohen hohe Vertragsstrafen. Mit Ihrer Unterschrift verpflichten Sie sich außerdem zur Zahlung des in der Abmahnung geforderten Geldbetrags, der die (Anwalts-)Kosten für die Abmahnung decken soll. Darüber hinaus kann Schadensersatz gefordert werden, wenn Ihr Verhalten einen Schaden bei dem Mitbewerber herbeigeführt hat.
Gerade hier ist Vorsicht geboten: Wer unterschreibt, den Abmahngrund aber nicht beseitigt, also beispielsweise die fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht korrigiert, den erwartet eine hohe Vertragsstrafe.
Der erste Schritt nach dem Erhalt einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht lautet deshalb: Bewahren Sie Ruhe und unterschreiben Sie keinesfalls die beiliegende Unterlassungserklärung. Nicht jede Abmahnung ist rechtens und muss hingenommen werden. Unberechtigte Abmahnungen und überzogene Forderungen sind keine Seltenheit.
Zu Recht abgemahnt?
Kurze Fristen sind gang und gäbe und kein Zeichen für eine unzulässige Abmahnung. Nur ein erfahrener Anwalt kann feststellen, ob die erhaltene Abmahnung Hand und Fuß hat. Nehmen Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Unterstützung Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf. Schlimmstenfalls geben Sie dabei nämlich ein unbeabsichtigtes Schuldgeständnis ab, das Ihnen dann anhängt.
Auch wenn Sie davon überzeugt sind, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist, sollten Sie das Schreiben auf keinen Fall ignorieren, sondern stets darauf reagieren, indem Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen und die Abmahnung überprüfen lassen.
So schützen Sie sich vor einer Abmahnung eines Wettbewerbers
Ob Start-up oder börsennotierte Aktiengesellschaft: Eine Abmahnung ist für jedes Unternehmen ein ernstzunehmendes Thema. Tipps, wie Sie einer solchen vorbeugen können:
- Lassen Sie Rechtstexte und Dokumente, z. B. die Widerrufsbelehrung oder das Impressum, von einem Anwalt erstellen oder überprüfen – diese sind bestens mit den Fallstricken im Wettbewerbsrecht vertraut.
- Ein Datenschutzbeauftragter kann Sie auch in rechtlichen Fragen zur Werbung optimal unterstützen.
Holen Sie sich im Zweifelsfall einen qualifizierten Rat von einem Anwalt!
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Rechtstipps zu "Abmahnung Wettbewerbsrecht" | Seite 180
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26.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… unserer Spezialisierung in urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Angelegenheiten ‑ kompetent und unverzüglich, sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben. Marco Grünler, M.M. Rechtsanwalt & Mediator Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ Weiterlesen -
29.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen. Da der Gesetzgeber das Instrument der (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung eingeführt hat, ist der Abmahnende nicht darauf verwiesen, den Adressat der Abmahnung …“ Weiterlesen
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28.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… ergeht in der Regel eine Abmahnung . Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht …“ Weiterlesen
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27.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen. Da der Gesetzgeber das Instrument der (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung eingeführt hat, ist der Abmahnende nicht darauf verwiesen, den Adressat der Abmahnung …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… - und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… , die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen. Da der Gesetzgeber das Instrument der (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung eingeführt hat, ist der Abmahnende nicht darauf verwiesen …“ Weiterlesen
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02.10.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„Das Wettbewerbsrecht soll den Geschäftsverkehr regeln und schützen. Nach § 1 UWG sollen Mitbewerber, Verbraucherinnen und Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen …“ Weiterlesen
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02.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Wird das Vorgehen gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Mitbewerbers von einer Vielzahl von Firmen abgesprochen und gezielt „auf breiter Front" abgemahnt, so sind die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich …“ Weiterlesen
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25.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken …“ Weiterlesen
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OLG Hamm: Missbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verstoßes gegen Vorschrift07.09.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.05.2009 (Az. 4 U 27/09) erneut die Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
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06.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… des Rechtsmissbrauchs von Amts wegen zu prüfen. Sachfremde Erwägungen führen lediglich dann zu einem Missbrauch, wenn sie vordergründig sind, nicht aber, wenn ein wettbewerbsrechtlicher …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines eBay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… eines Kunden oder Geschäftspartners für Werbung im Wettbewerbsrecht (UWG) und Datenschutzrecht (BDSG) geregelt. Für elektronische Werbung ist § 7 UWG von Bedeutung. Danach ist die SMS-Werbung wie die Werbung per …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… und somit gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. Ein weiteres Problem stellt sich hinsichtlich der von den Abmahnern stets verlangten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… den vorliegenden Umständen - dessen AGB. Der HSV hatte den Beklagten seine AGB im Zuge einer Abmahnung unter ausdrücklichem Hinweis darauf übersandt, dass eine Abgabe von Karten an Wiederverkäufer …“ Weiterlesen
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14.07.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… Widerrufs- oder Rückgaberecht Auslöser für eine anwaltliche Abmahnung durch den Konkurrenten. Ob die zum 1. April 2008 geänderten Musterbelehrungen des die Flut der Abmahnungen eindämmen wird, lässt …“ Weiterlesen
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15.05.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen Anwalt beauftragen darf. Das Redaktionsteam von anwalt.de schildert Fakten zu diesem bemerkenswerten Fall. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Knackpunkt der Entscheidung ist - wie so oft …“ Weiterlesen
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25.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… in der Verordnung ist unverzichtbar, um wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen Verwendung der Muster kurzfristig die Grundlage zu entziehen. In einem zweiten Schritt wird das Bundesministerium der Justiz …“ Weiterlesen
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14.03.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… einheitlich. Wer es sich einfach machte und auf das bisherige Muster verließ, musste deshalb immer damit rechnen, mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen konfrontiert …“ Weiterlesen
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20.11.2007 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… -Preis handelt (BGH Urteil v. 4.5.2005, Az. I ZR 127/02, 10 ff.). Sollte ein Ebay Händler wegen Werbung mit Ladenpreis eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, ist es ratsam, anwaltlichen Rat …“ Weiterlesen
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13.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ) einzuordnen. Damit sehen sich die Diensteanbieter wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen seitens der Konkurrenz oder auch durch Verbraucherschutzverbände ausgesetzt, die mit der Androhung empfindlicher …“ Weiterlesen
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27.07.2007 Kanzlei Recht und Recht„Da diese Problematik bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, möchte ich in einem kurzen Überblick die weniger bekannten Probleme ansprechen, die eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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23.07.2007 Kanzlei Recht und Recht„… können. Die Kanzlei Recht und Recht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Wettbewerbsrecht, dem Internet und Abmahnungen und hat für viele kleine und mittelständige Unternehmen, aber auch Privatpersonen …“ Weiterlesen
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09.11.2006 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Doch was ist überhaupt eine solche Abmahnung, wer darf abmahnen, wer kann davon betroffen sein und vor allem: Wie kann man sich dagegen wehren? Die Abmahnung …“ Weiterlesen