Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 329
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07.06.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… den Mindestabstand nicht eingehalten haben. Das Amtsgericht hat zunächst gegen den Betroffenen eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Gegen das Urteil hatte der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt …“ Weiterlesen
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04.06.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… , wie Lüften, auf deutlich mehr als 25 Grad Celsius, kann der Mieter die Miete mindern. Ein Amtsgericht im Norden Deutschlands billigte dem Mieter eine Mietminderung in Höhe von 20 % zu, dessen Wohnung …“ Weiterlesen
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26.05.2010 GKS Rechtsanwälte„… ist. Kurz zuvor hatte das Amtsgericht Frankfurt (Urteil vom 01.02.2010, Az.: 30 C 2353/09 - 75) sogar entschieden, dass einfach gelagerter Fall auch noch dann vorliegt, wenn ein ganzes Musikalbum …“ Weiterlesen
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26.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… sich aber nunmehr die Lage der Bankkunden im Falle einer missbräuchlichen Verwendung bei EC Karten deutlich verbessert. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung …“ Weiterlesen
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25.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ein Fahrzeugschaden in Höhe von ca. 2.500,- Euro entstand. Das Amtsgericht St. Wedel entschied über die Schadensersatzklage der Halterin. Der Fahrer, der das Tier zuerst angefahren hatte, hatte ausgesagt, das Reh habe …“ Weiterlesen
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25.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… viermonatigen Eignungsübung in die Bundeswehr ein. Nachdem das Amtsgericht Koblenz dem Kläger wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt im Juni 2009 und hierdurch bedingt einer Gefährdung …“ Weiterlesen
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21.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einer Angestellten eine Abmahnung. Die Klage der Arbeitnehmerin gegen die Abmahnung hatte beim Amtsgericht Schwerin Erfolg, das den Arbeitgeber zur Entfernung der ungerechtfertigten Abmahnung …“ Weiterlesen
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21.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… abweichende Rechtsauffassung des Amtsgerichts Aachen in dem Urteil vom 15. September 2004, wonach der türkische Unterhaltstitel auch den nachehelichen Unterhalt erfasst, geht an den festgestellten Tatsachen …“ Weiterlesen
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19.05.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… dergestalt erreichen, dass sie nicht mehr in ihren Wohn- und Terrassenbereich gelangen. Das Amtsgericht lehnte die Klage der Nachbarn noch ab. Dies sah das Landgericht allerdings anders, hob …“ Weiterlesen
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14.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw …“ Weiterlesen
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14.05.2010 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„Die Welle der Abzocke mit den Abofallen im Internet will nicht abflauen. Dennoch ist Hoffnung in Sicht. So hat jüngst das Amtsgericht Marburg einem abgezockten Verbraucher, der mit Hilfe …“ Weiterlesen
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14.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Die gerichtlichen Entscheidungen in den Rechtsfällen, in welchen Lehman-Zertifikate vermittelt wurden ist vielfältig. Das Amtsgericht Leipzig hatte bereits im November 2008 Anlegern im Rahmen …“ Weiterlesen
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12.05.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… auf die Entscheidung des Amtsgerichts Halle/Saale (Urteil vom 24.11.2009, Az. 59 C 3258/09) und andere Urteile. III. Fazit Bei qualifizierter anwaltlicher Beratung kann durch die Abgabe einer aus Sicht …“ Weiterlesen
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12.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Amtsgericht Düsseldorf bei einem Rechtsstreit um eine Hose entschieden, die beim Bügeln beschädigt worden war. Hier erachtete das Gericht den bloßen AGB-Hinweis, dass sich der Kunde bei besonders …“ Weiterlesen
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11.05.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… in der Regel hohe Schadenersatz- und Aufwendungsersatzbeträge geltend gemacht. Das Amtsgericht Leipzig musste sich nun mit einem Fall befassen, bei dem der Abmahnende lediglich den Aufwendungs …“ Weiterlesen
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07.05.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Mit Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 18.03.2010 wurde Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff, Potsdam zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der T.K. Immobilien GmbH aus Berlin …“ Weiterlesen
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06.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… kann er nachvollziehen, wie sich die Betriebskostenabrechnung zusammensetzt. Ein Einsichtsrecht hat das Amtsgericht Leipzig kürzlich ebenfalls für den Anwalt des Mieters anerkannt (Urteil v. 29.03.2010, Az …“ Weiterlesen
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06.05.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Mit einer Vielzahl von Urteilen hat das Amtsgericht Berlin Charlottenburg die Juragent KG zur Zahlung der ausstehenden Garantieausschüttungen …“ Weiterlesen
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05.05.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… das Amtsgericht Wiesloch entschieden, dass eine Bank für den Schaden haftet, der einem Online-Banking Kunden durch einen Phishing-Angriff entsteht, wenn der Computer des Kunden durchschnittlichen …“ Weiterlesen
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27.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… zum Scheidungstermin anreisen soll. Fahrtkosten bis zu 100 km Entfernung sind im Regelfall, soweit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht sehr hoch. Wir vertreten und vertraten Scheidungen vor dem Amtsgericht …“ Weiterlesen
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26.04.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… Amtsgerichte in der ganzen Republik dahingehend, dass die Unterzeichner der Aufträge, die Telefaxschreiben richtig hätten lesen müssen, weil man von ihnen als Unternehmer eine erhöhte Sorgfalt …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… am Main auch bei anderen Amtsgerichten durchsetzt. In jenem Verfahren wurde eine Kostenerstattungsklage der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner bekanntlich mit der Begründung abgewiesen …“ Weiterlesen
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19.04.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Urteile zugunsten der verklagten Anleger erstritten werden. So haben beispielsweise neben dem Amtsgericht Augsburg auch das Amtsgericht Erding und das Amtsgericht Stade Klagen der Multi Advisor Fund I …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… , aus dem man dann die vertraglichen Ansprüche geltend machen kann. So wurde der Veranstalter einer Kaffeefahrt durch das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg zur Auszahlung des versprochenen Gewinns …“ Weiterlesen