Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 328
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14.07.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… durch die Amtsgerichte jeweils abgewiesen. Die Berufungen der Vermieter hatten keinen Erfolg. Die dagegen gerichteten Revisionen der Vermieter hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Der unter anderem für …“ Weiterlesen
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13.07.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… jedoch auf vergleichbare Wohnungen ohne Bad und Sammelheizung abgestellt. Schließlich klagte die Vermieterin auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete. Das Amtsgericht gab der Klage statt …“ Weiterlesen
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08.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Bei Reitanfängern ist die Vertrauensbeziehung zum Reitlehrer besonders wichtig. Das verdeutlicht ein Urteil des Amtsgerichts München. Bei einer Probestunde ließ sich ein Reitanfänger überzeugen …“ Weiterlesen
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08.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… berücksichtigt werden, etwa Aufwendungen für Versicherungen (Graffiti, Gewässerschutz etc.), Wartungskosten für Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöscher. (Amtsgericht Schöneberg, Az.: Urteil v. 06.11.2009, Az.: 104a C 319/09) (WEL)“ Weiterlesen
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06.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Kündigung nicht anerkennen und klagte vor dem Amtsgericht München. Aber die Richter wiesen die Klage der Reitstallbesitzerin ab und befanden die fristlose Kündigung rechtmäßig. Der Reitschüler …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… mitgeteilt werden. Im zugrunde liegenden Fall des OLG Bamberg hatte das Amtsgericht bei der Verhängung einer Geldbuße gegen einen Steuerberater, der außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h zu schnell …“ Weiterlesen
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05.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… in Höhe von 3.000 € und die Kosten für die entsprechende vorangegangene Unterlassungserklärung zu verlangen. Sie klagten vor dem Amtsgericht Augsburg. Dieses sah es jedoch als erwiesen …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , ist die Betriebskostenabrechnung für die Wohnungsmieter unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor. Auf die Stellplatz- und Garagenmieter können folgende Betriebskosten umgelegt …“ Weiterlesen
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02.07.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert. Der Betroffene hat zwar den objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG erfüllt, aber der subjektive Tatbestand wurde vom Amtsgericht …“ Weiterlesen
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02.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ihrer gesamten Reise- und Flugkosten. Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf ihre Klage abgewiesen hatte, legten sie Berufung beim Landgericht Düsseldorf ein. Doch die 22. Zivilkammer gab den Urlaubern nur teilweise …“ Weiterlesen
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29.06.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Die Mieterin klagte auf Rückzahlung überzahlter Miete, da die Wohnfläche nur 53,25 m² betrug. Das Amtsgericht gab der Zahlungsklage teilweise statt, das Landgericht hat auf Berufung des Vermieters die Klage …“ Weiterlesen
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28.06.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… sind, die Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen. Die Mieter kamen dieser Aufforderung nicht nach und die Vermieterin zog vor Gericht. Die Klage vor dem Amtsgericht wurde zurückgewiesen, die Berufung hatte keinen Erfolg …“ Weiterlesen
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25.06.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… das Amtsgericht Gummersbach zu entscheiden (AZ: 10 C 169/09). Beim Einzug in die neue Wohnung beschädigten zwei Bekannte des neuen Mieters, die ihm beim Umzug halfen, den Notschalter im Fahrstuhl …“ Weiterlesen
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23.06.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… nicht möglich. Das Amtsgericht und das Brandenburgische Oberlandesgericht hatten den 52-jährigen noch zur Zahlung verurteilt: Der Unterhaltspflichtige habe nicht ausreichend genug dargetan …“ Weiterlesen
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23.06.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… nicht nach, so dass die Vermieterin Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen durch eine Klage geltend machte. Das Amtsgericht wies die Klage ab und auch die Berufung wurde …“ Weiterlesen
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21.06.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… ein. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dem Taxifahrer nur zum Teil Recht und entschied, dass das beteiligte Busunternehmen nur zu zwei Dritteln hafte, denn die Straße sei an der Stelle …“ Weiterlesen
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Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars auch bei quotenmäßiger Regulierung des Unfalls18.06.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… wurde vom Kläger gerichtlich geltend gemacht. Auffassung des Gerichts: Das AG Siegburg hat sich der Auffassung des Klägers angeschlossen. Das Amtsgericht bejaht unter Hinweis auf die grundlegende …“ Weiterlesen
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17.06.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… der Taxifahrer trage in diesem Fall eine Mithaftung. Das Unternehmen ersetzte daher nur 60 % des entstandenen Schadens. Dagegen klagte der Taxifahrer. Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab …“ Weiterlesen
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16.06.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… in das Verfahrensgefüge eingepasst. Auswirkungen für die Praxis: Grundsätzlich sollte man sich vor den Amtsgerichten keineswegs allein auf die Entscheidung des BVerfG berufen, um den Bußgeldbescheid zu „erledigen …“ Weiterlesen
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15.06.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend wurde dem Betroffenen vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h überschritten zu haben. Er hatte sich daher vor dem Amtsgericht Lübben wegen fahrlässiger …“ Weiterlesen
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11.06.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… drängt es sich nämlich einem Jeden auf, dass Finanzdienstleistungsunternehmen keine unbekannten Privatleute für Transfers einschalten. Deshalb hatte zum Beispiel das Amtsgericht Neunkirchen schon drei …“ Weiterlesen
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08.06.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… und die Nebenkostenvorauszahlungen monatsbezogen auflistete und einen Gesamtrückstand errechnete. Das Amtsgericht Leipzig hielt die fristlose Kündigung der Vermieterin wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht nach § 569 …“ Weiterlesen
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08.06.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… zweifelhaft ist - § 97a Abs. 2 UrhG für einschlägig hält, wonach die Höhe der Abmahnkosten auf € 100,00 begrenzt sind, sondern auch etwa auf die Entscheidung des Amtsgerichts Halle/Saale (Urteil vom 24.11.2009 …“ Weiterlesen
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07.06.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„Das Amtsgericht Lübben hat einen Mann vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, da die bei der Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Typ ES 3.0 von der Bedienungsanleitung …“ Weiterlesen