Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 330
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10.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist und welche Art und Dauer die Beeinträchtigung objektiv gesehen hat. Nach diesen Grundsätzen hat auch das Amtsgericht München entschieden, dass der Wegfall von einem Tag bei einer zweiwöchigen …“ Weiterlesen
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04.02.2009 Rechtsanwältin Anne Katrin Buhr-Bartlakowski„Ein Unternehmen, welches Bürger durch Gewinnversprechen für sog. “Kaffeefahrten” wirbt, wurde mit Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.01.2009 (Az. 226 C 238/08) verurteilt …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Qimonda, die Infineon Tochter, hat am 23. Januar 2009 beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet. 3200 Mitarbeiter sind allein in Dresden betroffen, weltweit 12.000. Vor acht Jahren hatte Siemens …“ Weiterlesen
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22.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vertragskündigung per E-Mail wirksam Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat die Kündigung eines Vertrages per E-Mail für …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mit einem Widerspruch beim Amtsgericht reagieren - sonst droht ein Vollstreckungsbescheid. Trickkiste AGB und Lockvögel Unseriöse Anbieter greifen oftmals tief in die Trickkiste, um die für sie nachteiligen …“ Weiterlesen
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02.12.2008 Rechtsanwalt Michael Amberg„… zur Insolvenzmasse nicht berechtigt sei. Während das Amtsgericht feststellte, dass die Rentenversicherung nicht zur Insolvenzmasse gehörte und der Insolvenzverwalter deshalb verpflichtet sei …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… an einen Gewerbetreibenden einen Streitwert von 5.000,00 EUR an. Das Amtsgericht Schöneberg hielt in einem Beschluss vom 10.10.2008 (Az.: 109 C 485/08) einen Streitwert für das ungewollte Zusenden von Werbeflyern an private …“ Weiterlesen
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14.11.2008 Rechtsanwalt Markus Zorn„… in der Korrespondenz zwischen Geschädigten, Sachverständigen und Werkstätten zitiert und die volle Schadensregulierung (zunächst) verweigert. Zahlreiche Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte haben …“ Weiterlesen
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30.09.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Betrages erhob der Motorradfahrer Klage vor dem Amtsgericht München. Dieses urteilte: Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, muss einen Teil seines eigenen Schadens tragen …“ Weiterlesen
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29.09.2008 Löber Steinmetz & García„… . Zuständig für die Erteilung des Erbscheins ist das Amtsgerichts des letzten Wohnsitzes des Erblassers oder, falls ein solcher in Deutschland nicht bestanden hat, das des Lageorts der Nachlassgegenstände …“ Weiterlesen
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25.09.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… jährlich zum Amtsgericht Herford gelangenden Laser-Messungen fragwürdig seien. Aus Herford kommt nicht nur berühmtes Bier. Es gib dort offenbar auch sehr vernünftige Amtsrichter. Der Verfasser, Christian …“ Weiterlesen
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09.09.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„Das Amtsgericht Löbau verurteilte einen Mann, der mit seinem Elektrorollstuhl mit 1,66 Promille Alkohol im Blut auf dem Bürgersteig unterwegs war, wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 …“ Weiterlesen
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08.09.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… letztlich mit Erfolg. Das Amtsgericht Kronach führt aus, dass der Geschädigte sich nicht erst die Mühe machen müsse, sich bei unzähligen Werkstätten vorzustellen, nur um herauszufinden, welche …“ Weiterlesen
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08.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Wissen der Eltern Mehrwertdienste in Form von erotischen Telefonleistungen nutzt, muss der Inhaber des Telefonanschlusses für die Kosten aufkommen. Das hat kürzlich das Amtsgericht Bonn in einem Fall …“ Weiterlesen
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22.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ist, beginnt die Frist mit Kenntnis dieser Tatsache. 4. Welches Gericht ist zuständig? Als Nachlassgericht ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Maßgeblich …“ Weiterlesen
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Keine Zahlungsansprüche von SMS Klingeltonanbieter bei Inanspruchnahme durch (minderjährige) Dritten11.08.2008 Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel„… Onlineportales heruntergeladen hatte, sollte der entsprechende Betrag vom Elternteil eingetrieben werden. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Berlin Mitte entschieden hat. Denn es ist kein Vertrag zwischen …“ Weiterlesen