Rechtstipps zu "Auflage" | Seite 56

„… ). Wer sich - wie im Fall vor dem BGH - auf einen Rechtsirrtum beruft, muss diesen auch darlegen und beweisen (vgl. BGHZ 69, S. 128, 143, Palandt / Heinrichs BGB 68. Auflage § 276 Rn. 11). Damit wurde zu Gunsten des Anlegers entschieden und zurückverwiesen.“ Weiterlesen

„… . die Erteilung von Auflagen, 3. der Jugendarrest. Die Verwarnung kommt als das mildeste Zuchtmittel in der Regel bei leichteren Verfehlungen in Betracht. Im Rahmen der Erteilung von Auflagen kann der Richter …“ Weiterlesen

„… Berliners hatte das VG Hannover sog. Flatrate-Partys untersagt. Die Richter stellten fest, dass die zuständige Behörde einem Gastwirt durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen kann, alkoholische …“ Weiterlesen

„… zurückliegender Betrugshandlungen zu beachten, so dass sie bei der Einstellung eine verminderte Auflage enthält. Spätestens mit der Vorladung zur Vernehmung bei der Kriminalpolizei …“ Weiterlesen

„… richterlicher Auflage zur weiteren Glaubhaftmachung der Einspruchseinlegung unter Hinweis auf § 139 Abs. 2 FGG hat die Beschwerdeführerin eidesstattliche Versicherungen über die Absendung …“ Weiterlesen

„… treten. Nichtsdestotrotz müssen die Grundmaximen des Urteils ab sofort durch Arbeitgeber beachtet werden. Dies auch vor der Frage, ob die Übernahme von Auflagen oder Strafzahlungen …“ Weiterlesen

„… beispielsweise nach § 6 PflAV insbesondere Druckwerke, die in einer Auflage bis zu höchstens 300 Stück gestellt werden und jeweils einen Stückpreis von mindestens 80 Euro haben. Die Bibliotheken können …“ Weiterlesen

„… der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit an Auflagen knüpfen oder sogar ganz untersagen. Dem zunehmenden Fachkräftemangel soll durch weitere Erleichterungen bei der Zuwanderung entgegengewirkt werden …“ Weiterlesen

„… eine entsprechende Auflage der im Juli 2008 in Kraft getretenen Pflegereform realisiert, die Kriterien zur Sicherung der Qualität der Pflege forderte. Laut Vertretern des Spitzenverbandes …“ Weiterlesen

„… nachgezahlt werden. - Die Beibehaltung von 70% der Lohnsumme soll als Auflage bestehen bleiben. - Verwandte zweiten Grades (z.B. Geschwister, Nichten, Neffen ) sollen besser gestellt werden …“ Weiterlesen

„… seine Entlassung oder Befreiung von einer Verbindlichkeit o.Ä. kein Stimmrecht . Nach ganz h.L. ist § 47 Abs. 4 GmbHG zwingend, vgl. Langenfeld GmbH Vertragspraxis 5.Auflage Rz.149. 4. Anmeldung beim …“ Weiterlesen

„… oder des Vorversterbens des Beschenkten. • Auflagen und Gegenleistungen vertraglich fixieren Der Schenker kann vertraglich Auflagen für den Beschenkten bestimmen. Zudem können sonstige Gegenleistungen wie z.B …“ Weiterlesen

„… ( §§ 62II; 93V,116; 117 V; 309IV 3; 317), vgl Hüffner AktG 7. Auflage § 1 Rdnr.9. Fälle einer ausnahmsweisen persönlichen Durchgriffshaftung auf die Aktionäre bestehen bei einer Unterkapitalisierung …“ Weiterlesen

„Eine Firma mietete gewerbliche Geschäftsräume an. Nach einer Klausel im Mietvertrag werde dieser erst dann wirksam, sobald die notwendige Betriebsgenehmigung nebst etwaiger Auflagen …“ Weiterlesen

„… von Verfolgung wegen Geringfügigkeit Einstellung bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein, wenn sich kein hinreichender Tatverdacht ergibt, das heißt …“ Weiterlesen

„… . 11, C.H. Beck Verlag München, 66. Auflage, (Fink JAmt 05, 485)). „Diese Regelung ist auch im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren …“ Weiterlesen

„1.Ein Werkunternehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für Leistungen, die durch nach Vertragsschluss ergangene Auflagen und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde erforderlich …“ Weiterlesen

„… das Schenkungsversprechen vor dessen Erfüllung widerrufen, es sei denn, dass dieses unwiderruflich abgegeben wurde. Hier gibt es die Möglichkeit von Auflagen für den Beschenkten und die Möglichkeit …“ Weiterlesen

„… üblicherweise zu zahlen ist, bewertet (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage 2004, § 1 Rn. 69), stellt das OLG Karlsruhe nun auf einen subjektiven Maßstab ab …“ Weiterlesen

„… des zweiten Elternteiles erben. Weitere Informationen zu inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Vorerbschaft, Vermächtnis, Auflagen etc.) und Widerruf eines Testamentes geben Ihnen gerne unsere …“ Weiterlesen

„… , bis zum Strafprozess Untersuchungshaft oder Auflagen (z.B. Kontaktverbot) anzuordnen. Daneben steht dem Opfer auch der Zivilrechtsweg offen. Gegen den Täter kann z.B. die Zwangsvollstreckung oder ein angemessenes …“ Weiterlesen

„… mit Hinweis auf das Grundgesetz, vor allem auf die Persönlichkeitsrechte der behinderten Menschen, entschieden zurück. Baugenehmigung unter Auflagen Um für einen gerechten Interessenausgleich zu sorgen …“ Weiterlesen

„… zusätzliche Auflagen zurück. Eine andere Möglichkeit ist der Entzug der Fahrerlaubnis. Einen solchen Entzug können Gerichte anordnen, wenn man beispielsweise mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt wurde …“ Weiterlesen