Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 297
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29.08.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… gesprochen wurde, seien weder die US-Behörden noch die VW-Aktionäre informiert worden. Bei VW hört sich die Version anders an. Demnach habe es bei dem Treffen keine Hinweise auf unlösbare Probleme und schon …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Beschuldigte. Volkswagen hatte nach dem Bekanntwerden des Skandals die Mitarbeiter aufgefordert mit den Behörden zu kooperieren und Hintergründe zu den Abgasmanipulationen offenzulegen. Das könnte …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… in die Betrachtung mit einzubeziehen. Daher ist es besonders wichtig, neben den reinen Befundberichten der Ärzte auch die tatsächlichen Einschränkungen des Alltages der Behörde darzulegen. Der Kläger hat …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwalt Werner Hogrefe„… also die reinen Umbaumaßnahmen, die ca. 80 % der Gesamtkosten ausmachen. Das Objekt muss durch Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes als Baudenkmal klassifiziert worden …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Leider doch nicht. Sie müssen noch warten. Es traten (wieder einmal) Komplikationen auf. Welche? Die Antwort des Vermittlers lautet: „ ... - zu kompliziert, eine behördliche Genehmigung fehlte …“ Weiterlesen
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24.08.2018 Rechtsanwalt Hans-Peter Rien„… ein Erbschein notwendig ist. Hier gibt es auch 3 Jahre nach der Einführung hin und wieder noch Akzeptanzprobleme bei europäischen Behörden, aber auch dies wird sich mit der Zeit legen …“ Weiterlesen
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24.08.2018 Rechtsanwalt Johannes Haun„… .“ Das planmäßige Vertuschen der realen Abgaswerte durch die Entwicklung eines Systems zur Täuschung der Behörden und den Verbrauchern ist als sittenwidrig einzustufen. Dass der Kläger keine Einsicht …“ Weiterlesen
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23.08.2018 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… , die eine Lunge bilden. Für deutsche Behörden ist diese Werbung unantastbar. Jedoch warb der Konzern auch hier damit, dass er die „sauberste Dieseltechnologie“ verwende. Grund genug für …“ Weiterlesen
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23.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz„… betroffen. Dem Magazin liegt nach eigenen Angaben eine Liste des KBA vor. Demnach hat die Behörde Ende Juli den verpflichtenden Rückruf für 24 Modelle angeordnet. Insgesamt sind rund 700.000 Fahrzeuge …“ Weiterlesen
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23.08.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Modellen Abgasmanipulationen fest. Von A-Klasse bis V-Klasse und auch einigen Sprinter-Modellen sind Fahrzeuge aus beinahe allen Klassen betroffen. Ende Juli soll die Behörde einen amtlichen Rückruf …“ Weiterlesen
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21.08.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… haben sich mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht gewendet und Beeinträchtigung des Straßenverkehrs, des Umwelt- und des Brandschutzes gerügt und ein behördliches Verbot der Veranstaltung begehrt …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Christian Reckling„… für ihre schulpflichtigen Kinder Widerspruch gegen die jeweiligen Zuweisungsbescheide für die erste Klasse ein, da oftmals die angegebenen Wunschschulen nach Mitteilung der Behörde für Schule …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… . In dem anderen Fall wurde dem Halter nochmals eine Frist für das Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Gleichzeitig ordneten die Behörden die sofortige Vollziehung …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… ) zu löschen. Die Behörde ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte ein Zwangsgeld in Höhe von € 10.000,00 an. Gegen den Bescheid erhob der Shopbetreiber Klage. Ferner beantragte er im Rahmen …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… wird, ist ein Bauantrag gemäß § 60 Abs. 1 HBO bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dafür muss der Antragsteller noch nicht Eigentümer des Grundstücks sein, auf dem er das „Tiny House“ errichten will …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… auf die einzelnen Vermögenswerte. Da das Urteil der Großen Strafkammer vom 2. März 2018 stammt, müssten betroffene Anlieger hier Ihre Ansprüche bis spätestens zum 3. September 2018 bei der Behörde …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… und von einer einzigen Behörde abgewickelt und deren Abwicklung damit vereinfacht werden. Grundsätzlich ist das Gericht des Mitgliedstaates der EU zuständig, in dem der Erblasser seinen letzten …“ Weiterlesen
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16.08.2018 Rechtsanwalt Markus Czech„… ) ist die „Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch einen Auftragnehmer (natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle), der die Daten im Auftrag …“ Weiterlesen
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16.08.2018 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… , wenn andere Behörden das Bayerische Familiengeld auf die Höhe anderer Leistungen anrechnen wollen? Mit der Anhörung oder dem Bescheid sollten Sie einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen …“ Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union15.08.2018 Rechtsanwalt Laszlo Nagy„… in der vereinbarten Sprache begründen (sondern lediglich einen Anhaltspunkt darstellen, insbesondere dann, wenn die Klausel sich auch auf den Verkehr mit Behörden und öffentlichen Institutionen bezieht). Weitere …“ Weiterlesen
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„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ Ist ein Eingehen auf dieses Angebot strafbar?23.08.2018 Rechtsanwalt Simeon Feuerstein„… gemacht. Deshalb können Sie auch nicht Mittäter sein. Sie haben sich also ebenfalls nicht strafbar gemacht! 3. Zwar macht sich gem. § 145 d II Nr. 1 StGB auch derjenige strafbar, der eine Behörde …“ Weiterlesen
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15.08.2018 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… zu erheben und anschließend eine Klage beim Sozialgericht zu erheben. Was passiert, wenn andere Behörden das Bayerische Landespflegegeld auf die Höhe anderer Leistungen anrechnen wollen? Mit der Anhörung …“ Weiterlesen
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13.08.2018 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… ersten Informationsaustausch im September 2017 wurden von den ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt. Nach Angaben der Bundesregierung ist in den Datensätzen …“ Weiterlesen
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13.08.2018 Rechtsanwalt Knut Gronwald„Häufig kommt es mit Behörden zu Problemen bei in einem Mitgliedsstaat erworbenen EU-Führerschein. Folgenden Fall hat der Unterzeichnende für seinen Mandanten erfolgreich durch 3 Instanzen gewonnen …“ Weiterlesen