Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 296
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17.10.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert. Dass das angesprochene Produkt als markenlos angeboten wird, sei nach den amtlichen Verlautbarungen der Stiftung EAR ein dringendes Indiz …“ Weiterlesen
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15.11.2018 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… worden sein. Der Tipp kam vom KBA. Die Behörde hat nun aufgrund der Nachlässigkeit von Opel den verpflichtenden Rückruf mehrerer Modelle angeordnet. Betroffen sind die Modelle Zafira (1,6 l mit 88 bzw …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… . Entscheidet sich der Käufer für diese Option, so darf er das Risiko eines späteren behördlichen Fahrverbotes und der Möglichkeit einer Stilllegung nicht außer Acht lassen. Diesel-Fahrverbote wurden …“ Weiterlesen
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17.10.2018 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… Fachliche Weisungen erstellt hat, an die sich die Mitarbeiter in den Behörden für gewöhnlich zu halten haben. Beruhen diese fachlichen Weisungen auf einer gefestigten Rechtsprechung des BSG und ändert …“ Weiterlesen
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Opel ist nun auch beim Abgasskandal dabei! Wertverlust, Fahrverbot, Zwangsrückruf für Opel-Besitzer?17.10.2018 Rechtsanwältin Vildan Nalbant„… und Behörden getäuscht. Nun wird der gleiche Vorwurf Opel mit den neuen Euro-6-Motoren gemacht. Nach der Anzeige des Kraftfahrtbundesamtes sei der Einbau von möglicherweise unzulässiger Software …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Heiko Müller„… Abschalteinrichtung gefunden, die von der Behörde als unzulässig eingestuft wird. Auch die daraufhin eingeleitete Anhörung soll der Autohersteller nach Aussagen des KBA zeitlich verschleppt haben, sodass …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… , die Abgasreinigung in bestimmten Situationen zu verringern. Autobauer begründen diese Funktion in der Regel mit dem Schutz des Motors. Nun könnten die Behörden allerdings auf eine Funktion gestoßen …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… der Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit danach beurteilt, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – ggf. des Widerspruchsbescheides …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… einen Wecker anbiete und dieses Produkt, anders als gesetzlich vorgeschrieben, nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert zu haben. Daher …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… – Schadensersatz Zwischen 2008 und 2015 hat der Volkswagen-Konzern den Motor EA 189 eingesetzt. VW hat die Abgassteuerung dieses Motors manipuliert und so Kunden und Behörden getäuscht. In vielen einfachen …“ Weiterlesen
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12.10.2018 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… in dem Sinne vorliege, dass gegen beamtenrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen werde. Denn solche bestehen nur dann, wenn die Behörde als Organisationseinheit für eine Auskunft …“ Weiterlesen
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11.10.2018 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… die ausstellende Behörde, der Antragsteller, alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und die Dauer der Bewilligung. Hier kann schon der erste Fehler passieren: Ein zu kurzer Bewilligungszeitraum! Ein Bescheid …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… . September 2018 sitzt der Gründer des insolventen Container-Vermieters P&R in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft lege Roth Kapitalanlagebetrug zur Last. Jetzt suchen die Behörde …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… Einschnitt für die Mobilität selbst dann verhindert werden kann, wenn sich in allen laufenden Verfahren die behördlichen Vorwürfe bestätigen, also z. B. die Geschwindigkeitsmessungen sich als richtig …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… sich aber, wenn erst im Nachhinein eine Bodenuntersuchung vorgenommen und der Käufer als jetziger Eigentümer durch die Behörden seine Stadt zur Sanierung verpflichtet wird? In diesem Falle regelt § 24 Abs …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt Philipp Bellmann„… nach EU-DSGVO“ zu bestätigen bzw. hierzu Angaben zu machen. Diese Angaben sind an die Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ zu übermitteln. Dem Unternehmer wird mit der wie ein Behörden-Schreiben …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… ). Grundsätzlich müssen Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen sein, § 1 Abs. 1 StVG …“ Weiterlesen
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08.10.2018 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… kann das Formular an die Postadresse versendet werden. Achtung: Es handelt sich hierbei nicht um eine verpflichtende Auskunft an eine EU-Behörde, sondern um eine kostenpflichtige Bestellung! Auf der Rückseite …“ Weiterlesen
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06.05.2019 Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz„… vor, bezüglich NRW eine negative. Jüngst hat das Verwaltungsgericht Osnabrück positiv entschieden und bietet auch zur Rechtslage in NRW einen neuen Ansatz. Unklarheiten gehen zulasten der Behörde …“ Weiterlesen
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Vorsicht Abofalle: Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) "verkauft" Basisdatenschutz EU-DSGVO für 498 €05.10.2018 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„Wir haben gerade eine „Eilige FAX-Mitteilung“ der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) per Fax erhalten. Das Fax und der Name der Firma erwecken den Eindruck, dass es sich um ein behördliches Formular …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst„… Ende 2012 auch den Behörden gut bekannt. Das Hauptgeschäft der EN Storage GmbH sollte darin bestehen, sogenannte Storage-Systeme an Endkunden zu vermieten. Dafür sollte die EN Storage GmbH …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… - und sozialversicherungsrechtlicher Sicht in Ordnung sein, sei es vor den italienischen, als auch vor den deutschen Behörden. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Obliegenheiten das deutsche Unternehmen erfüllen …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… als zuständige Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass von der streitgegenständlichen Hundehaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, sodass die Voraussetzungen für ein behördliches …“ Weiterlesen
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Blitzer prüfen lassen (v.a. bei LED): BAB 60, Mainz-Hechtsheim – km 15,1 – Richt. Bingen – 80er-Zone16.08.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… ist auf die Verteidigung in Bußgeldsachen, insbesondere den Erhalt der Mobilität, spezialisiert, und weist 18-jährige Erfahrung aus mehreren tausend geführten Bußgeldverfahren auf. Er ist bundesweit an allen Behörden …“ Weiterlesen