Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 333
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27.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… vor? Bestehen Verfügungsbeschränkungen z.B. durch privatrechtliche Verträge und/ oder behördliche Maßnahmen? Dazu gehören Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand und/ oder eines Mieters oder das Embargo …“ Weiterlesen
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23.12.2015 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… wenn die GbR dann noch Schulden hat. Für diese haften die Gesellschafter weiterhin persönlich. Hat die GbR ein Gewerbe betrieben, ist die Beendigung der Gewerbetätigkeit bei der zuständigen Behörde …“ Weiterlesen
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22.12.2015 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… Entscheidungen (z. B. für die Höhe von Geldbußen), auch wenn sie noch im System gespeichert sind. Das Ganze hört sich erstmal unproblematisch und logisch an. Aber: Jeder weiß, dass die Behörden …“ Weiterlesen
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22.12.2015 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… die Unterscheidung in Haupt- und Nebenwohnung sei schon deshalb unverzichtbar, um einen eindeutigen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit zahlreicher Behörden zu haben sowie Rechte und Pflichten …“ Weiterlesen
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18.12.2015 Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung„… Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind die für die Fahrerlaubnis zuständigen Behörden in der Praxis dazu …“ Weiterlesen
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16.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz …“ Weiterlesen
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15.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… und verschlüsselt, eine Übersendung unverschlüsselter Daten komme nicht in Betracht. So äußern sich die Behörden nach meiner Erfahrung regelmäßig. Die Entscheidung des AG Weißenfels hat damit eine erhebliche …“ Weiterlesen
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15.12.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… – vom Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, im behördlichen Wiedererteilungsverfahren einer medizinisch-psychologischen Begutachtung stellen. Die bisherige Verwaltungspraxis knüpfte …“ Weiterlesen
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14.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… anders als das Bundeskartellamt im Juli 2014. Die Behörde hatte in den Rabatten einen Missbrauch von Marktmacht und einen Verstoß gegen das „Anzapfverbot“ gesehen und sie für rechtswidrig erklärt …“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… . Bei grundsätzlicher Geeignetheit der Immobilie gilt es dann in einem zweiten Schritt, die zuständige Behörde und den richtigen Ansprechpartner zu identifizieren und das Objekt unter Darlegung …“ Weiterlesen
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13.12.2015 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… stellte dabei klar, dass die Annahme, die Klägerin sei unzuverlässig, auf einer vorhergegangenen Verurteilung der Klägerin wegen Steuerhinterziehung gestützt werden dürfe. Die Behörde hatte zur Begründung …“ Weiterlesen
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11.12.2015 GKS Rechtsanwälte„… eingeleiteten behördlichen Datenschutzverfahren nur bedingt: Denn wer Opfer eines Hackerangriffs wurde, muss sich schnell dem behördlichen Vorwurf aussetzen, die verlorengegangenen Kundendaten …“ Weiterlesen
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10.12.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Schreiben einer Behörde. Da auch unsere Mandantschaft von einem behördlichen Schreiben ausging und den Brief kurzerhand unterzeichnet zurücksandte, fand diese kürzlich eine Rechnung in ihrem Briefkasten …“ Weiterlesen
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09.12.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… umfassenden – Akteneinsichtsgesuch durch den Verteidiger des Betroffenen. Die Behörde lehnte die Bereitstellung dieser Rohmessdaten jedoch unter dem Vorwand einer digitalen Signatur und Verschlüsselung …“ Weiterlesen
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09.12.2015 Rechtsanwalt Thomas Krziminski„… die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist festgesetzt, innerhalb derer die zuständige Behörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (die gesondert …“ Weiterlesen
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08.12.2015 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… Abständen. Das zuständige Jugendamt beantragt beim Familiengericht, den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Vertretung gegenüber Behörden, insbesondere das Antragsrecht für Hilfe …“ Weiterlesen
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05.12.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… , Staatsanwaltschaft) bekommt Informationen, die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen. Diese Erkenntnisse können aus internen Vorgängen oder von Informationen anderer Behörden oder Privatleuten stammen. Liegt …“ Weiterlesen
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04.12.2015 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… der Behörde auf unzulässige Weise beeinflusst, ist eine arglistige Täuschung. Schon das Bewusstsein der Unwahrheit begründet dabei die Arglist. Wie der BFH bereits im Urteil vom 14.12.1994, XI R 80/92 …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser„… , Gerichte und Behörden recht humorlos, selbst wenn es „nur“ um den Besitz von Drogen geht, die dem eigenen Konsum dienen. Sobald Kenntnis vom Drogenbesitz besteht, wird in der Regel ein Strafverfahren …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Diese habe zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde zur Folge. Dabei sei es auch unbeachtlich, dass der Betreffende nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat übergeben wird, bis zu seiner Rückgabe an die deutschen Behörden oder bis zu seiner Freilassung. Für das Herstellen von Computerprogrammen …“ Weiterlesen
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07.10.2020 GKS Rechtsanwälte„… wird von der Behörde beauftragt. Der geschädigte Kraftfahrzeughalter wurde bisher, soweit es um Abschleppschäden ging, in den Schutzbereich des Vertrags miteinbezogen und galt somit ebenfalls als anspruchsberechtigt. So …“ Weiterlesen
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01.12.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde, die personelle Einzelmaßnahme gegen bestehende interne Auswahlrichtlinien verstoßen würde, die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… das Kraftfahrtbundesamt die Maßnahmen genehmigt, jedoch enthält die behördliche Genehmigung keine Aussage darüber, dass bzw. ob es zu Folgeschäden kommen könnte. Denn dort wird in erster Linie bestätigt …“ Weiterlesen