Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 335
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04.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli„… weiteres auf die Antragsteller verlagert werden. Auch in mehreren weiteren ähnlich gelagerten Fällen verpflichtete das Gericht die Behörde zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan …“ Weiterlesen
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04.11.2015 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… zusätzlich einen hohen Betrag zurückstellen müssen, nämlich rund 2 Milliarden Euro. VW führt Gespräche mit den Behörden über die Zertifizierung einer neuen Typenzulassung. Die Fahrzeuge könnten …“ Weiterlesen
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04.11.2015 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„Die United States Environmental Protection Agency (EPA) kennt mittlerweile wohl jeder. Die den Abgasskandal um Fahrzeuge der Volkswagen-Gruppe aufdeckende Behörde hat am 2.11.2015 neue Erkenntnisse …“ Weiterlesen
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04.11.2015 Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:„… bei Volkswagen und immer neue Modell- und Motorreihen geraten in den Verdacht, ebenfalls mit einer manipulierten Software ausgestattet gewesen zu sein, so wie der Motor EA 189. Nach Angaben der US-Behörde EPA …“ Weiterlesen
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03.11.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die zuständigen Behörden können gemäß § 31a StVZO gegenüber einem Fahrzeughalter für Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers …“ Weiterlesen
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03.11.2015 anwalt.de-Redaktion„… die geplanten Transaktionen mehrwertsteuerpflichtig sein würden oder nicht. Der Mann wandte sich also an schwedische Behörden, die allerdings nicht für eine abschließende Klärung sorgen konnten. Stattdessen …“ Weiterlesen
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03.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„… welcher Frist, in welcher Form und bei welcher Behörde dies zu geschehen hat, endet die Widerspruchsfrist einen Monat nach Erhalt des Bescheides. Ist die Belehrung hingegen unzutreffend oder fehlt …“ Weiterlesen
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02.11.2015 Anwalt Armin Gutschick„… von unklaren Grundstücksgrenzen und -größen landen dann vor spanischen Gerichten. In Spanien gibt es zum einen das Katasteramt, welches eine bei den Gemeinden angesiedelte Behörde …“ Weiterlesen
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30.10.2015 Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl„… diese in den letzten Jahren 3 oder 4 selbständige Subunternehmer für einige Monate beschäftigt hatten. Die Nachforderungen sind deshalb so hoch, weil die Behörden (zulässiger Weise) davon ausgehen …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… wird die jeweilige Verurteilung gänzlich aus dem Register gelöscht. Unbeschränkte Einsicht in das Bundeszentralregister erhalten nur Behörden, die ein besonderes Interesse vorweisen können. Ein solches …“ Weiterlesen
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29.10.2015 Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft„Es gibt immer wieder Schreiben von Krankenkassen und Behörden in denen freundlich mitgeteilt wird, dass es die Behörde oder Krankenkasse bedauert, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden …“ Weiterlesen
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28.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… einen Hausverwalter damit beauftragen. Die Erteilung ist schriftlich oder elektronisch an den Mieter oder direkt an die Behörde möglich. Das muss in jedem Fall innerhalb der bereits genannten Zweiwochenfrist …“ Weiterlesen
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27.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , der ein Fahrzeug dabei widerrechtlich benutzt. Kfz-Steuer für ganzes Jahr fällig, zumindest aber für einen Monat Die Kfz-Steuer ist normalerweise für ein Jahr vorab zu zahlen. Die Behörden bestehen dabei meist …“ Weiterlesen
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Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer23.10.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Der Kläger hatte in dem entschiedenen Fall …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… . Als Nebeneffekt der neuen bzw. wiederbelebten Regelungen kann der Vermieter sich bei der Meldebehörde davon überzeugen, ob der Mieter sich tatsächlich angemeldet hat. Umgekehrt hat jedoch auch die Behörde …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Beim Umzug müssen Sie sich fortan nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden. Sie benötigen dafür auch eine Bestätigung des Vermieters. Vermieter werden verpflichtet, eine solche …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… Das Kraftfahrt-Bundesamt zwingt unterdessen Volkswagen im Skandal um manipulierte Diesel-Abgaswerte zum Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen. Die von VW vorgeschlagene freiwillige Reparatur lehnt die Behörde ab …“ Weiterlesen
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19.10.2015 GKS Rechtsanwälte„… die vom Messgerät erzeugte Datei in der Referenzauswertesoftware des Herstellers öffnet.“ Dieser Rahmen wird allerdings nicht vom Messgerät, sondern erst von der Auswertesoftware der Behörde erzeugt. In der Folge …“ Weiterlesen
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19.10.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… nicht verantwortlicher Privatpersonen zu bewerten. Sofern die Behörden auf Ihre Immobilie zugreifen wollen, oder Sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten haben, sollten Sie sich umgehend anwaltlichen …“ Weiterlesen
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19.10.2015 anwalt.de-Redaktion„Steuerrecht sollte niemals unterschätzt werden. Es brachte seinerzeit schon den berüchtigten Gangster Al Capone ins Gefängnis. Dem konnten die US-Behörden zwar Straftaten – wie Erpressung, Geldwäsche …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… müsste dazu wissen, wer alles zu dieser Gruppe zählt. Nur für Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen existiert eine entsprechende Liste …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Im Fall VW hat das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf von 2,4 Mio. Autos angeordnet. Die Flensburger Behörde verfügte, dass die Software, die in über zwei Dutzend VW-, Audi-, Seat- und Skodamodellen …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Die Behörde ordnete einen zwangsweisen Werkstattbesuch von 2,4 Mio. Autos an. Unter den vielen betroffenen TDI-Modellen sind auch zahlreiche VW Golf Cabrio und VW Golf Variant. Für die Besitzer dieser Autos …“ Weiterlesen
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15.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sich erheblich auf die Umwelt aus. Regelmäßig treffen dabei Gegner und Befürworter vor Ort, vor Behörden und vor Gerichten aufeinander. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Europäische …“ Weiterlesen