Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 372
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22.06.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Verbrechen immer stärker forciert - auf allen Ebenen der Polizeiarbeit. Von Spezialabteilungen mit vielen Beamten in großen Behörden bis hin zu einzelnen Ermittlern in kleineren Revieren ist man den Tätern …“ Weiterlesen
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22.06.2011 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… eintragen. Ist der Bußgeldbescheid dann da, kann binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Wer dies nicht tut, muss zahlen. Wenn die Behörde am Tatvorwurf festhält, gilt es abzuwägen. Ein Richter …“ Weiterlesen
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21.06.2011 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… gefährlich für den Betroffenen: die Behörde ist hierbei nicht an eine feste Frist gebunden, man kann sich also nicht, wie sonst nach Ablauf einer Verjährungsfrist, in Sicherheit wiegen. (OVG Berlin …“ Weiterlesen
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21.06.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… . Eine Versammlung muss 48 Stunden vor deren Beginn bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Auch der Verantwortliche muss gegenüber der Behörde bekannt gegeben werden. Paragraf 14 Versammlungsgesetz (1 …“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… auch an die zuständige Behörde weiter. Wichtig ist jedoch, dass dieser Antrag bis 30.06.2011 gestellt wird!!! Nur dann tritt die Rückwirkung bis 01.01.2011 ein. Nutzen Sie diese Möglichkeit. Stellen Sie einen Antrag. Lassen Sie sich beraten. www.anwaelte-wecks.de“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Verwertungsverbot, wenn AK oder V bis zur Zeit des 257 widersprochen hat) - 256 Gutachten von Behörden, Ärzten (aber Aufklärungspflicht 244 II, wenn Anhörung geboten) Besonderes Verlesungsverbot für …“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , dass die Behörde das Verschulden des Eingewiesenen als dessen Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätte, wenn dieser durch unsachgemäßen Gebrauch der Wohnung oder mutwillig Schäden anrichtet (BGH Beschluss …“ Weiterlesen
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16.06.2011 anwalt.de-Redaktion„… zu scheiden. Während man dafür in Berlin nach § 8 StrReinG (Straßenreinigungsgesetz) eine Erlaubnis der für die ordnungsgemäße Reinigung zuständigen Behörde braucht (es sei denn, es handelt sich um politische …“ Weiterlesen
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09.06.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… eingereicht. Verbindliche Verzichte mit den Behörden wegen der Ertragssteuern auf Sanierungsgewinne sind also von Rechts wegen nicht möglich. Inwieweit auf Swaps Umsatzsteuer anfallen können …“ Weiterlesen
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07.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… aber auch, wenn jemand Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht und nebenher arbeitet, ohne die Behörden zu informieren. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis oder den Nachweis einer Prüfung Handwerksarbeiten durchführt …“ Weiterlesen
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06.06.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Pflichtverletzungen wie Diebstahl, oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7. Fristlos oder ordentlich kündigen? In Ausnahmefällen können …“ Weiterlesen
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01.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… des Landessozialgerichts dass die Behörde, die zudem beweispflichtig war, die entscheidenden tatsächlichen Fragen, auf die es für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit ankommt …“ Weiterlesen
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31.05.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat am 25. Mai 2011 Regelungen zur Schaffung eines Whistleblower-Programms erlassen, das natürliche Personen belohnt, die der Behörde sachgemäße Hinweise geben …“ Weiterlesen
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31.05.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… zugleich die Verpflichtung enthielt, „einen von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder einer vergleichbaren Behörde ausgestellten Nachweis seiner Selbständigkeit vorzulegen," beantragte …“ Weiterlesen
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25.05.2011 Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft„… ist (zum Beispiel Mitwirkungsschreiben, Anhörungen, Stellenangebote, Vermittlungsangebote, Kostensenkungsaufforderungen), von der Behörde nicht bekommen hat, wenn es ihn nicht erreicht hat. Das BSG sagt: Es gibt …“ Weiterlesen
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05.09.2017 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… ) oder Funktionsnachfolger (z. B bei Aufgabenverlagerung von einer Behörde zur anderen, vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. 2002, § 94 RdNr 10), nicht aber im Verhältnis des Versicherten zu einem - z. B …“ Weiterlesen
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17.05.2011 Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft„… qualifizierten anwaltlichen Rat einzuholen. Wie geht das Verfahren nach dem Einspruch weiter? Die Behörde prüft zunächst, ob sie den Bußgeldbescheid aufrecht erhält oder zurücknimmt …“ Weiterlesen
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17.05.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Behördenchef Jahn scheint neuesten Medienberichten zufolge entschlossen zu sein, die „47” ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die in seiner Behörde Dienst tun, aus der Behörde zu entfernen …“ Weiterlesen
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10.05.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sind, ist eine Regelbreite von 2,40 Metern und eine Mindestbreite von 2 Metern vorgeschrieben. In dieser Situation durfte die Behörde den Wagen abschleppen. Das Argument des Autofahrers, sein Fahrzeug habe lediglich …“ Weiterlesen
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09.05.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… verkehrswidrig abgestellt werden, durfte die Behörde den Wagen abschleppen lassen. (OVG Münster, Beschluss v. 15.04.2011, Az.: 5 A 954/10) (WEL)“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„… AufenthG. Darüber hinaus handelt es beim letzten um keinen Anspruch, sondern die Erteilung unterliegt dem Ermessen der Behörde. Die Regelungen in der AVV-AufenthG stützen diese Möglichkeit …“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.„… für das gesamte Leben - gesichert sein. Die Behörden müssen dann eine Prognose treffen, ob der Ausländer in der Zukunft ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel seinen Lebensunterhalt bestreiten …“ Weiterlesen
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05.09.2017 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… führt. Zu erheblichen Nachforderungen seitens der Krankenkassen kann es beispielsweise kommen, wenn ein Arbeitgeber vermeintliche Subunternehmer beschäftigt, die von den Behörden als Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 121 ZPO in erster Linie darauf ankommt, die „Waffengleichheit" zwischen Kläger und Beklagtem herzustellen. Wenn also die Behörde, wie z.B. ein JobCenter …“ Weiterlesen