Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 223
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27.01.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… entschiedenen Fall hat die dort beklagte Sparkasse in dem Vertragswerk diesen Fehler auch begangen und die zuständige Aufsichtsbehörde in dem Vertragswerk nicht genannt. Dies führt nach Auffassung des BGH dazu …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… in seinem Urteil vom 09.04.2014 zu befassen. Der Beklagte produzierte ein Magazin und betrieb zwei zweisprachige (deutsch/englisch) Internetseiten zu diesem Zweck. Beide Internetauftritte enthielten …“ Weiterlesen
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28.01.2017 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Zweifeln an der Richtigkeit – zu beanstanden ist. Im vorliegenden Fall lehnte die beklagte Fahrerlaubnisbehörde den Antrag auf Erwerb der Fahrerlaubnis des Klägers mit der Begründung ab, dass nach § 21 …“ Weiterlesen
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29.01.2017 Rechtsanwalt Andreas Pappert„… , erhob Klage. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund warb über das Internet mit einem kostenpflichtigen Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten. Die Anmeldung zu der Datenbank setzt das Einverständnis …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… die Sache zu weiteren Feststellungen zurück. Der Beklagte hatte vorgetragen, Lagerarbeiter und Fahrer bei der GmbH gewesen zu sein. Von der notariellen Beurkundung seiner Geschäftsführerbestellung habe …“ Weiterlesen
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26.01.2017 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… . Verwalterkosten, Instandhaltungsrücklage und Reparaturkosten sind dabei nicht auf den Mieter umzulegen. Mit dem beklagten Mieter war in diesem Fall ein Mietvertrag geschlossen worden, in welchem …“ Weiterlesen
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26.01.2017 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… des beklagten Mieters eine erhebliche Störung des Hausfriedens, die wiederum eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Der Mann hatte im Mietshaus sein verbales Unwesen getrieben …“ Weiterlesen
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30.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… Beklagte gehört zu einer Bankengruppe, die nahezu flächendeckend und bundesweit unter Hinweis auf ein für den Kunden kostenloses Girokonto wirbt. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren …“ Weiterlesen
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26.01.2017 Rechtsanwalt Lutz Stephan Weyer„… mit Schreiben vom 07. Dezember 2013 über die Betriebskosten für die Jahre 2010 und 2011 mit seiner Mieterin (Beklagte) abgerechnet, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft kurz vorher den Beschluss über …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… Kniegelenksprothese, 30.000,- Euro, LG Lübeck, Az.: 12 O 204/15 Chronologie: Der Kläger begab sich wegen Schmerzen und Bewegungseinschränkungen in die Klinik der Beklagten. Dort wurde eine Kniegelenksprothese …“ Weiterlesen
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26.01.2017 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Ansprüche aus der Klage zu erreichen. Hierfür ist es notwendig, dass der jeweils beklagte Anschlussinhaber die grundsätzlich gegen entsprechende Haftungsvermutung entkräftet und im Rahmen der ihm …“ Weiterlesen
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24.01.2017 Rechtsanwalt Volker Blees„Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie …“ Weiterlesen
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24.01.2017 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… der Wiederherstellungskosten gegen den beklagten Grundstückseigentümer zusteht, weil die Mauer infolge von Ausgrabungsarbeiten auf dem beklagten Grundstück zu großen Teilen eingestürzt war …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Andreas Holzer„… Hamm wies die Klage in der Berufungsinstanz vollständig ab. Zwar bestätigte das Gericht, dass der beklagte Landkreis grundsätzlich räum- und streupflichtig sei. Die Verkehrssicherungspflicht sei …“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:„… „wichtiger Grund“ und „Störung der Geschäftsgrundlage“ bereits eindeutig positioniert: „Die Beklagte kann die Kündigung auch nicht auf § 490 Abs. 3, §§ 314, 313 Abs. 3 BGB stützen. […] Auch aus § 490 Abs …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… und auf Räumung geklagt. Die Beklagten jedoch hatten die Mietzahlungen jeweils bis spätestens zum dritten Tag des Monats bei ihrer Bank in Auftrag gegeben, diese trafen allerdings erst wesentlich …“ Weiterlesen
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23.01.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… . Eine Variante hiervon ist ein „einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag” in einem sog. Individual-Darlehensvertrag. Der Individual-Darlehensvertrag Das von der beklagten Bank angebotene Individual …“ Weiterlesen
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23.01.2017 Rechtsanwalt Volker Blees„… von 3.000,00 EUR. Die Beklagte, tätig im Vertrieb von Werbemedien, wurde vom Betreiber einer Kfz-Werkstatt auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommen, nachdem die Beklagte nach vorangegangener …“ Weiterlesen
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23.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… die Risiken der Operation gab es nicht. Das beklagte Klinikum verteidigte sich damit, dass nicht aufgeklärt werden musste, zumal eine Notfallsituation vorlag. Tatsächlich lag aber keine Notfallsituation …“ Weiterlesen
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23.01.2017 Anwalt Robert Majchrzak„… beträgt diese 5 % vom Streitwert. Im Zahlungsbefehlsverfahren beträgt jedoch die Gerichtsgebühr nur 1/4 von den 5 %. Die Ergänzung der Gerichtsgebühr (3/4 von den 5 %) muss so der Beklagte …“ Weiterlesen
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21.01.2017 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… wissenschaftlichen Arbeitens gehört und ob diese auch für Diplomarbeiten gelten. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 der einschlägigen Studien- und Prüfungsordnung der beklagten Hochschule soll die Diplomarbeit zeigen …“ Weiterlesen
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21.01.2017 Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich„… Veränderung, welche als Leukämieindikator dienen kann. Das Ergebnis des Tests besteht darin, die Anwesenheit oder Abwesenheit der Veränderung festzustellen. Der Beklagte bot den entsprechenden Test …“ Weiterlesen
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24.01.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… . Die Beklagte habe ihr Ermessen nicht bzw. jedenfalls fehlerhaft ausgeübt. Sie habe ohne jede Einzelfallprüfung die Förderung pauschal unter Hinweis auf den Vermittlungsvorrang abgelehnt. Dies entspreche …“ Weiterlesen
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24.01.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„Am 6. Januar 2017 entschied das Landgericht Düsseldorf über die Rechtmäßigkeit irreführender Werbung der Banken von kostenlosen Girokonten (Az.: 38 O 68/16). Im folgenden Fall bot das beklagte …“ Weiterlesen