Eidesstattliche Versicherung – was verbirgt sich hinter dem „Schreckgespenst“?
- 5 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Eidesstattliche Versicherung – Rechtsinstitut mit vielen Anwendungsbereichen
- Eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid & Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung
- Keine einheitliche Rechtsgrundlage für die eidesstattliche Versicherung
- Falsche eidesstattliche Versicherung ist kein Kavaliersdelikt
- Korrektur einer falschen eidesstattlichen Versicherung
Die eidesstattliche Versicherung hat viele Gesichter und sorgt oft für Unsicherheit und Erschrecken. Für viele Schuldner ist sie das Schreckgespenst schlechthin, weil sie schwarz auf weiß beurkundet, dass man nicht mehr in der Lage ist, seine Rechnungen zu bezahlen, und im Drohschreiben der Inkassofirmen oder der gerichtlichen Ladung zeitgleich die Worte „Haftbefehl“ und „Gefängnis“ genannt werden. Aber was genau ist eine solche eidesstattliche Versicherung überhaupt, wo ist die eidesstattliche Versicherung geregelt, in welchen Fällen wird sie angewendet und wann läuft man Gefahr, hinter den berüchtigten schwedischen Gardinen zu landen?
Eidesstattliche Versicherung – Rechtsinstitut mit vielen Anwendungsbereichen
Auch wenn die eidesstattliche Versicherung bzw. Versicherung an Eides statt – oder kurz EV genannt – in erster Linie mit Schulden assoziiert wird, beschränkt sich ihr Einsatzgebiet keinesfalls auf die Zwangsvollstreckung und Insolvenz. Stattdessen handelt es sich bei der eidesstattlichen Versicherung um ein ganz allgemeines Rechtsinstitut, mit dem der Wahrheitsgehalt bestimmter Angaben oder Erklärungen beteuert wird. Daher kommt die eidesstattliche Versicherung in unterschiedlichsten Rechtsgebieten zum Tragen.
Was genau in der Versicherung beteuert wird, ist vom Anwendungsfall abhängig. Bei der eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht muss man z. B. versichern, die Angaben in der Rechenschaftslegung nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben, während man bei einer der insolvenzrechtlichen Versicherungen erklärt, dass die Angaben in der Inventarliste vollständig und richtig sind. Im Steuerrecht verlangt das Finanzamt die eidesstattliche Versicherung dagegen zur Beteuerung, dass die Angaben des Vermögensverzeichnisses richtig sind. Auch Studenten ist die eidesstattliche Versicherung bestens bekannt, denn sie müssen nach den meisten Prüfungsordnungen am Ende fast jeder Hausarbeit oder Abschlussarbeit eidesstattlich versichern, die Arbeit selbst geschrieben und alle fremden Quellen kenntlich gemacht zu haben. Im Zivilprozess ist die eidesstattliche Versicherung zwar meist nicht als Beweismittel anerkannt, sie kann aber zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts genutzt werden.
Eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid & Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung
Die eidesstattliche Versicherung wird im Zwangsvollstreckungsrecht häufig alternativ Offenbarungseid oder Vermögensauskunft genannt. In rechtlicher Hinsicht hat die ZPO, in der sich die Vorschriften zur Zwangsvollstreckung befinden, alle drei Begriffe zu unterschiedlichen Zeiten verwendet. Der Offenbarungseid ist die älteste Bezeichnung, die 1999 mehr oder weniger durch den Begriff der eidesstattlichen Versicherung ersetzt wurde. In der Fachsprache ist der Offenbarungseid daher längst veraltet, wird aber umgangssprachlich bis heute noch häufig verwendet.
Im Jahr 2013 hat die Reform der Sachaufklärung den Begriff der eidesstattlichen Versicherung durch die Vermögensauskunft ersetzt und die Vorschriften in der ZPO im Kapitel „Eidesstattliche Versicherung und Haft“ vollständig aufgehoben. Dabei wurde die vormalige eidesstattliche Versicherung nicht eins zu eins in die Vermögensauskunft umgewandelt, sondern auch inhaltlich verändert. Die Vermögensauskunft ist daher viel umfangreicher und kann schon ab Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens gefordert werden.
Auch wenn das Kapitel über die eidesstattliche Versicherung aufgehoben wurde, ist sie dadurch im Zwangsvollstreckungsrecht nicht komplett weggefallen. So wird sie z. B. auch heute noch verlangt, wenn es etwa um die Herausgabe von beweglichen Sachen (z. B. Traktor, Küchenmaschine oder ein bestimmtes Buch) geht, die beim Schuldner nicht auffindbar sind. Der Gläubiger kann in diesem Fall beantragen, dass der Schuldner an Eides statt versichert, den betreffenden Gegenstand nicht zu haben und auch nicht zu wissen, wo sich dieser befindet. Zudem muss auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensauskunft eidesstattlich versichert werden.
Keine einheitliche Rechtsgrundlage für die eidesstattliche Versicherung
Der Gesetzgeber hat die eidesstattliche Versicherung nicht einheitlich in einem Gesetz geregelt, sondern in jedem Rechtsgebiet, in dem sie Anwendung findet, eigenständige Bestimmungen getroffen. Daher finden sich in vielen Gesetzen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung, wie etwa im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in der Insolvenzordnung (InsO), der Abgabenordnung (AO), der Zivilprozessordnung (ZPO) oder – wenn es um die Konsequenzen einer falschen eidesstattlichen Versicherung geht – im Strafgesetzbuch (StGB).
Falsche eidesstattliche Versicherung ist kein Kavaliersdelikt
Der Gesetzgeber hat die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in § 156 Strafgesetzbuch (StGB) zum Straftatbestand gemacht. Wenn die Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung falsch oder unvollständig sind, kann das daher ernste Konsequenzen haben. Je nach Schwere der falschen oder unvollständigen Angaben kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in Betracht.
Voraussetzung für die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist aber, dass es sich um fallrelevante Informationen und Daten handelt. So kann das Landratsamt als Zulassungsbehörde im Kfz-Bereich z. B. nach § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) verlangen, dass bei der Beantragung eines Ersatzführerscheins über den Verbleib des Führerscheins eine eidesstattliche Versicherung abgeben wird. Erklärt der Antragsteller in der eidesstattlichen Versicherung wahrheitsgemäß, den Führerschein verloren zu haben, ohne zu erwähnen, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, macht er sich nicht strafbar. Die nach § 5 StVG bestehende Erklärungspflicht bezieht sich nur auf Vorgänge in der Sphäre des Betroffenen (Verlust des Originals), nicht aber auf von Amtswegen zu prüfende Voraussetzungen (Bestehen einer Fahrerlaubnis). Damit gehört das Besitzen einer gültigen Fahrerlaubnis nicht zum Umfang der eidesstattlichen Versicherung, sodass das Verschweigen nicht strafbar ist.
Korrektur einer falschen eidesstattlichen Versicherung
Grundsätzlich ist möglich, eine ursprünglich falsch abgegebene eidesstattliche Versicherung zu berichtigen. Diese Möglichkeit ist ausdrücklich in einer Vorschrift des StGB vorgesehen und wirkt sich in der Regel strafmildernd aus. Es ist aber dennoch im Einzelfall dem Richter überlassen, wie er eine spätere Korrektur von falschen Angaben wertet und ob er durch die bekundete späte Reue ganz von einer Strafe absieht oder die Berichtigung der falschen eidesstattlichen Versicherung zumindest bei der Bemessung des Strafmaßes berücksichtigt. In einigen Fällen macht das StVG aber eine Ausnahme und lässt eine Korrektur nicht mehr zu. Ein typisches Beispiel hierfür ist der Fall, dass die falschen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung bereits zu einem Rechtsnachteil bei einem Dritten geführt haben.
Fazit: Die eidesstattliche Versicherung ist nicht nur ein Schreckgespenst für zahlungsunfähige Schuldner, sondern dient in unterschiedlichen Rechtsgebieten dazu, den Wahrheitsgehalt bestimmter Tatsachenbehauptungen zu beteuern. Sie ist im Regelfall vor Gericht oder staatlichen Behörden abzugeben, wobei bei falschen Versicherungen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft drohen können.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Eidesstattliche Versicherung?
Rechtstipps zu "Eidesstattliche Versicherung" | Seite 3
-
08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… erforderlich. Es muss also nicht in die Ukraine zurück gereist werden um diese Eidesstattliche Versicherung abzugeben und die Bescheinigung darüber zu erhalten.Problematisch ist aber die Überlastung …“ Weiterlesen
-
14.01.2022 Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter„… Verzeichnis ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bestehen kann. Falls Zweifel daran bestehen, ob die Erstellung des Nachlassverzeichnisses sorgfältig erfolgt …“ Weiterlesen
-
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?13.01.2022 Rechtsanwalt Kia Noghrekar„Haben Sie infolge der Aufforderung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Vermögensauskunft (vormals bezeichnet als "eidesstattliche Versicherung" oder auch als "Offenbarungseid") einen negativen …“ Weiterlesen
-
05.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… Konten, hinterlegt. Zudem sammelt die Schufa Informationen zu Zahlungsstörungen . Dazu zählen Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheide oder eidesstattliche Versicherungen. Hinweis : Weitergehende …“ Weiterlesen
-
23.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler„… . Bei der Antragsstellung müssen die Hindernisgründe dem Gericht glaubhaft gemacht werden (z.B. durch Attest, Urlaubsnachweis, fehlerhafte Rechtsauskunft eines Dritten oder eidesstattliche Versicherung). Eine Chance, die verpasste Klagefrist zu retten, besteht also häufig.“ Weiterlesen
-
17.11.2021 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… eine eidesstattliche Versicherung abgibt über die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses. So weit, so gut. Aber ….. Grundsätzlich kein Anspruch auf Vorlage von Belegen Auf die Vorlage …“ Weiterlesen
-
18.12.2022 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… in aller Regel eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden, in der versichert wird, dass die Angaben zur Erbfolge richtig und vollständig sind. Einen Überblick über die Konstellationen …“ Weiterlesen
-
08.11.2021 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… und eine Vollstreckungsbescheid ergeht oder aus einem gerichtlich festgestellten Anspruch im Rahmen der Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben wird. Gleiches gilt für …“ Weiterlesen
-
29.10.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zu findende Beträge linear um 10 Prozent. Eine persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher kostet dann beispielsweise 11,00 statt 10,00 Euro. Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung kostet dann …“ Weiterlesen
-
28.10.2021 Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik„… ist eine schriftliche Vollmacht ausreichend. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bei einem nicht geschäftsfähigen Antragsteller durch einen Vorsorgebevollmächtigten erfolgen …“ Weiterlesen
-
27.10.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… eidesstattlichen Versicherung alle möglichen Dokumente wie Kopien des Reisepasses von Kind und entführender Person, Geburtsurkunde, Eheurkunde etc. möglichst vorgelegt werden. Sieht das Gericht ebenfalls …“ Weiterlesen
-
08.07.2021 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… . Dafür kommen die normalen Beweismittel (Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Inaugenscheinnahme, Parteivernehmung) und die eidesstattliche Versicherung in Betracht. Elternzeit und Elternteilzeit: Ein Recht …“ Weiterlesen
-
01.07.2022 Rechtsanwalt Raimundt Krause„… – mit der Begründung ab, die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seien zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds nicht geeignet, da nicht schlüssig dargelegt worden sei, dass keine anderen objektiven …“ Weiterlesen
-
10.03.2021 Rechtsanwältin Nicole von Ahsen„… . Dies geschieht, indem der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung abgibt, dass seine Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung …“ Weiterlesen
-
22.03.2021 Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz„… (sog. Stufenklage). Stufe 1: Klage auf Auskunft und Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Stufe 2: Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, dass die Angaben in dem Nachlassverzeichnis nach bestem …“ Weiterlesen
-
07.03.2021 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… dem Gericht glaubhaft gemacht werden. Das erfolgt meist über eine eidesstattliche Versicherung. Diese können Sie bei Gericht oder gegenüber ihrem Rechtsanwalt abgeben. In vielen Fällen reicht …“ Weiterlesen
-
06.03.2021 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… und Hilfsmittel benutzt habe, sowie wörtlich und sinngemäß übernommene Passagen aus anderen Werken kenntlich gemacht habe.“ Unterschied Eigenständigkeitserklärung vs. eidesstattliche Versicherung Solche …“ Weiterlesen
-
03.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… mittels Glaubhaftmachung belegt. Oft wird hierbei die Eidesstattliche Versicherung genutzt, es können allerdings gemäß § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) alle im Zivilprozess zugelassene Beweismittel …“ Weiterlesen
-
30.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse„… nicht gewolltes Testament anfertigt oder ein schon bestehendes Testament verschwinden lässt. Außerdem machen sich Urkundenfälscher und Urkundenunterdrücker wegen falscher Versicherung an Eides statt …“ Weiterlesen
-
15.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… , ist umstritten. Die Staatsanwaltschaft Trier ermittelt gegen eine „vertretungsberechtigte Mitarbeiterin“ wegen einer womöglich falschen eidesstattlichen Versicherung mit Blick auf eine entsprechende Liste …“ Weiterlesen
-
06.01.2021 Rechtsanwalt Dieter Breymann„… , mit denen einige dieser Branche arbeiten. Diese machen mich nicht nur sprachlos, was bei mir eher ein Ausnahmezustand ist; teilweise werde ich auch regelrecht wütend. Die Eidesstattliche Versicherung …“ Weiterlesen
-
06.01.2021 Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.„… die notwendige eidesstattliche Versicherung. Diese Gebühren kann der Erbe sich bei Vorlage eines notariellen Testaments häufig sparen. Allerdings gilt das nicht, sofern Erbstreitigkeiten bei Immobilienvermögen …“ Weiterlesen
-
22.12.2020 Rechtsanwalt Thomas Thielmann„… die Nachweise regelmäßig im Original zu erbringen sind. Für die Richtigkeit der Angaben ist zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Im Rahmen unserer erbrechtlichen Mandatsarbeit erörtern …“ Weiterlesen
-
17.11.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… , Nürnberg und Bamberg verlangen zusätzlich eine eigene eidesstattliche Versicherung zum Familienstand und zur Anzahl der Vorehen des ausländischen Antragstellers, abgegeben vor dem deutschen Standesbeamten …“ Weiterlesen